Die beiden Deutschlands bildeten gleichsam die Speerspitzen im jahrzehntelangen Kampf der Systeme, den die freiheitlichen Demokratien des Westens bekanntlich gegen die sozialistischen Diktaturen des Ostens gewannen. Je länger die Teilung zurück liegt, desto blasser wird jedoch die Erinnerung, warum das westliche Gesellschaftsmodell überlegen war. Ja, im wiedervereinigten Deutschland besteht heute sogar die Gefahr, dass die Erfolgsrezepte in Vergessenheit geraten.
Als sich die beiden deutschen Staaten im Jahr 1949 gründeten, waren die Weichen für unterschiedliche politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Ordnungen bereits gestellt. Das Modell Bundesrepublik fußte auf einer freiheitlichen Demokratie mit einer sozialen Marktwirtschaft, das ostdeutsche auf einer sozialistischen Ein-Parteien-Diktatur mit zentralistischer Planwirtschaft. Politiker beider Seiten waren überzeugt, das jeweils eigene System sei dem anderen überlegen und die Bevölkerung des anderen Teils würde, wie von einem Magneten angezogen, zum Konkurrenzmodell überlaufen. Die Magneten waren – wie im November 1989 deutlich werden sollte – Freiheit und Wohlstand.
So standen sich von 1949 bis 1990 zwei deutsche Staaten gegenüber, die auf konträren politischen Ordnungsprinzipien fußten: Gewaltenteilung versus Gewalteneinheit, föderaler Staatsaufbau versus Zentralstaat, Parteienkonkurrenz versus Einheitspartei und politische Gleichschaltung, Wettstreit der Ideen versus Erkenntnismonopol, Freiheit versus Zwang und Gewaltandrohung sowie einklagbare Grund- und Menschenrechte versus Unterordnung dieser Rechte unter das von der SED definierte angebliche „Wohl des Volkes“.
Den „Wert der Freiheit“ erkannte die ostdeutsche Bevölkerung freilich schon frühzeitig: Vieltausendfach skandierten Demonstranten am 17. Juni 1953 „Wir wollen freie Bürger sein“. Die Rote Armee der sowjetischen Besatzungsmacht schlug den Volksaufstand brutal nieder; „freie Bürger“ widersprachen ihrem Welt- und Menschenbild. Die SED duldete keine öffentlichen Räume, in denen sich „freie Bürger“ austauschen konnten. Der sozialistische Untertan sollte sich den Weisungen der Partei unterordnen und im sozialistischen Kollektiv aufgehen.
Die kommunistische Partei SED reklamierte für sich die Führungsrolle und eine historische Mission. Sie definierte sich als Vollstreckerin geschichtlicher Gesetzmäßigkeiten. Auf der Tagesordnung standen die Überwindung des Kapitalismus, der Aufbau des Sozialismus und der spätere Übergang zum Kommunismus. In diesem Verständnis war „Freiheit“ allenfalls die Einsicht in die Notwendigkeit historischer Entwicklungsprozesse.
Zu dem kommunistischen Ideal einer politisch und sozial homogenisierten Gesellschaft passten nur Individuen, die sich entsprechend den von der Partei vorgegebenen „gesellschaftlichen Erfordernissen“ verhielten. Durch Einordnung in Kollektive, die die Werte der sozialistischen Gesellschaft hoch zu halten hatten, versuchte die Partei, die Entwicklung der Individuen zu steuern und zu kontrollieren. Die weitgehende Kollektivierung sozialer Beziehungen sollte Konformität auch jenseits repressiver Maßnahmen herstellen. Die SED strebte die ideologische Vervollkommnung des Einzelnen zum „neuen Menschen“ bzw. zur „sozialistischen Persönlichkeit“ an. Die immer wieder propagierte Formel von der Notwendigkeit der „Arbeit mit den Menschen“ stand für einen umfassenden Erziehungsanspruch und damit auch für die Aufrechterhaltung einer Erziehungsdiktatur.
Diktatur über die Bedürfnisse
Margot Honecker, jahrzehntelang für „Pädagogik“ zuständig, lobte das Leben und die Erziehung in Kollektiven mit den Worten: „Wir wollen einen Menschen erziehen, der ein Kollektivmensch unserer Zeit ist, der weit mehr für das gesellschaftliche Leben als für seine persönlichen Interessen lebt.“
Die wirtschaftliche und soziale Umgestaltung der Gesellschaft erstickte jede private Initiative jenseits staatlicher Vorgaben. Wie in der politischen Sphäre existierte auch in der Wirtschaft kein Wettbewerb. Die von der Kommunistischen Partei gesteuerte zentrale Plankommission gab die Richtung für die Wirtschaftssubjekte detailliert vor. Da eine zentralistische Planwirtschaft keine freie Preisbildung kennt, sondern auf administrative Preise setzt, die bestenfalls zufällig Knappheitsrelationen widerspiegeln, mündet sie zwangsläufig in dem Versuch der „Diktatur über die Bedürfnisse“. Doch dieser Versuch scheiterte in der DDR ebenso wie in den anderen vom sowjetischen Sozialismusmodell geprägten Staaten.
Die Monopolpartei maßte sich sogar an, den Menschen vorzuschreiben, wie sie zu leben hätten, um eine „allseits gebildete sozialistische Persönlichkeit“ zu werden. Ziel war die Entindividualisierung, die faktisch auf eine Entmündigung hinauslief. Die vom obersten Machthaber Walter Ulbricht 1959 verfassten „zehn Gebote der neuen sozialistischen Sittlichkeit“ enthielten konkrete Verhaltensvorschriften wie zum Beispiel „Du sollst gute Taten für den Sozialismus vollbringen, denn der Sozialismus führt zu einem besseren Leben für alle Werktätigen“.
Versteht man Freiheit in einem umfassenden Sinn als weitestmögliche Ausschaltung von Zwängen, dann war die DDR-Gesellschaft vom Gegenteil geprägt. Zwang und Gewaltandrohung bestimmten hier letztlich das gesamte Leben, auch wenn dies manchem Untertan im Laufe der Jahrzehnte nicht mehr bewusst war.
Das Verbot von freien Meinungsäußerungen ging sogar so weit, dass nicht einmal die Aussage der offiziell hochgeschätzten Rosa Luxemburg „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“ öffentlich vorgetragen werden durfte. Dabei war es Rosa Luxemburg keineswegs um die Freiheit aller Andersdenkenden gegangen, sondern nur um einen gewissen Pluralismus innerhalb der kommunistischen Bewegung.
Recht auf Freiheit
Die Bundesrepublik verstand sich von Beginn an als liberale Demokratie mit sozialstaatlichem Einschlag. Die Freiheit des Einzelnen sollten die im Grundgesetz niedergeschriebenen Individualrechte garantieren. Der ausdrückliche Einbezug von Interessengruppen in den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess kann als institutionelle Garantie des Pluralismus verstanden werden. Gewaltenteilung und föderaler Aufbau des Staates sollten eine Konzentration der Macht unterbinden. Aus den Erfahrungen der Weltwirtschaftskrise und der nationalsozialistischen Wirtschaftspolitik resultierte das Modell der sozialen Marktwirtschaft. Einem neo- bzw. ordoliberalem Verständnis entsprechend setzte der Staat einen Ordnungsrahmen, um den freien Wettbewerb der Wirtschaftssubjekte zu ermöglichen, und etablierte einen Sozialstaat, der die Auswüchse einer entfesselten Marktwirtschaft bändigen sollte. Es handelt sich gleichsam um einen „dritten Weg“ zwischen Kapitalismus und Sozialismus.
Der Sozialstaat als System umfassender Bestimmungen und Strukturen bildete zusammen mit der Gewaltenteilung, der repräsentativen Konkurrenzdemokratie, des Pluralismus sowie der kapitalistischen Marktökonomie die Grundlage für eine moderne westliche Gesellschaft. Durch seine Umverteilungsfunktion schränkt(e) der Sozialstaat zwar die wirtschaftliche Freiheit und damit die Marktergebnisse ein, sichert(e) aber die soziale und politische Stabilität des Gemeinwesens. Wird er jedoch zu stark ausgeweitet, gefährdet er nicht nur seine eigenen materiellen Grundlagen, indem er die Wirtschaftskräfte, von denen er abhängt, schwächt, sondern entmündigt auch die von seinen Leistungen abhängigen Menschen.
Nach Überwindung der kulturellen und mentalen Nachwirkungen des Nationalsozialismus entwickelte sich ab Anfang der 1960er Jahre eine Gesellschaft, die sich den Werten von Freiheit und sozialem Ausgleich verpflichtet fühlte. Schon vor der Jugendrevolte der späten 1960er Jahre setzte sich das Bildungsziel des „kritischen Bürgers“ durch. Warum gerade zu dem Zeitpunkt, als (nicht nur in der Bundesrepublik) Freiheit, Demokratie und Wohlstand für die modernen westlichen Gesellschaften prägend wurden, große Teile der Jugend gegen dieses freiheitlichste System, das je auf deutschem Boden existierte, rebellierten, ist im Nachhinein vielen Akteuren nicht mehr einsichtig und für viele Nachgeborene kaum verständlich.
Angesichts der diametralen Folgen von Überfluss und Mangelwirtschaft entwickelte sich das Verhältnis der Menschen in und zwischen den beiden Deutschlands nicht zueinander und miteinander, sondern auseinander. Soziales Verhalten zur Kompensation alltäglichen Mangels war in der Bundesrepublik seit den 1960er Jahren nicht mehr nötig. Soziale Netzwerke und nachbarschaftliche Beziehungen entstanden über gemeinsame Interessen und Aktivitäten und kaum – wie in der DDR bis zu ihrem Ende – über informelle Tausch- und nachbarschaftliche Arbeitsbeziehungen und gemeinsame Betriebszugehörigkeit.
Freiheit als gesellschaftliches Prinzip
Während sich in der Bundesrepublik eine „nivellierte Mittelschichtsgesellschaft“ herausbildete, entstand in der DDR nach der Vertreibung großer Teile des Bürgertums ein „Land der kleinen Leute“, die mit bürgerlichen Werten nicht viel anfangen konnten. Die neue sozialistische Elite verdankte ihren Aufstieg der SED, die unbedingte Loyalität und Pflichterfüllung erwartete. Unabhängig davon, wie der Einzelne zum SED-Staat und seinen ideologischen Vorgaben stand, wirkten nach dem Zusammenbruch der DDR bei vielen Menschen soziale Verhaltensstrategien der sozialistischen Diktatur weiter. Vor allem die Vorstellung, ein starker Staat könne alles regeln, wenn er nur wolle, hatte sich in vielen Köpfen festgesetzt. So verwundert nicht, dass bis zum heutigen Tag der Wert der Freiheit unter Ostdeutschen deutlich weniger geschätzt wird als unter Westdeutschen. Ostdeutsche votieren dagegen häufiger für mehr soziale Gleichheit als Westdeutsche.
Über den Wolken mag die Freiheit grenzenlos sein – auf deutschem Boden ist sie es nicht. Trotz staatlicher Einschränkungen bleibt sie das zentrale Prinzip und Lebenselixier für eine zivile Gesellschaft. Doch sie steht nicht alleine für diese Gesellschaft. Mit Blick auf die menschenverachtenden Verhältnisse in der sozialistischen Sowjetunion propagierte Albert Camus, der in diesem Jahr 100 Jahre alt geworden wäre, einen Zusammenhang von Freiheit und Gerechtigkeit: „Ein einziges Gut wird unablässig vergewaltigt und prostituiert: die Freiheit. Und dann wird man gewahr, dass zugleich mit ihr überall auch die Gerechtigkeit in den Dreck getreten wird. Für uns alle kann heute nur eine einzige Parole gelten, in nichts nachgeben, was die Gerechtigkeit betrifft und auf nichts verzichten, was die Freiheit angeht.“
Ob „Freiheit“ tatsächlich als gesellschaftliches Prinzip wirksam ist, zeigt sich im Umgang der Mehrheit mit Minderheiten. Eine freiheitlich-demokratische, mithin zivile Gesellschaft schützt Minderheiten in besonderer Weise und gestattet das Recht auf Dissidenz. Grenzen der Freiheit setzt nur die Verfassung, die gerade diese Freiheit garantiert. Wer sie aber abschaffen will, muss daran gehindert werden. Allerdings erst dann, wenn verfassungsfeindliche Auffassungen in Aktivitäten umschlagen.
Im geteilten Deutschland entschied sich letztlich der Kampf der gegensätzlichen Systeme. Der stellvertretende sowjetische Ministerpräsident Mikojan betonte schon im Juni 1961 die Bedeutung der DDR hierfür: „Wenn der Sozialismus in der DDR nicht siegt, wenn der Kommunismus sich hier nicht als überlegen und lebensfähig erweist, dann haben wir nicht gesiegt.“ Er sollte Recht behalten. Etwa zwei Monate später begannen der Bau der Berliner Mauer und die vollständige Einbetonierung des SED-Staates; knapp drei Jahrzehnte später brachen erst die DDR und die anderen Satellitenstaaten und dann die Sowjetunion selber zusammen. Die Freiheit hatte über ihre Feinde gesiegt!
Klaus Schroeder leitet an der Freien Universität Berlin den Forschungsverbund SED-Staat und lehrt als Professor am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft. Gerade erschien von ihm das Buch „Der SED-Staat. Geschichte und Strukturen der DDR 1949-1990“, Böhlau-Verlag, Weimar u.a. 2013.
