Fragen und Antworten: Doppelte Staatsbürgerschaft jetzt dauerhaft möglich

Fragen und Antworten: Doppelte Staatsbürgerschaft jetzt dauerhaft möglich

Jahrelang wurde erbittert gestritten: Sollen in Deutschland geborene Zuwandererkinder dauerhaft zwei Pässe haben können? Dann fand Schwarz-Rot einen Kompromiss. Seit Samstag gilt: Ja, sie dürfen - mit Einschränkungen.

In Deutschland geborene Zuwandererkinder dürfen seit Samstag neben der deutschen Staatsbürgerschaft auch dauerhaft die ihrer Eltern haben. Die im Sommer beschlossene Rechtsänderung ist nun in Kraft getreten. Allerdings gibt es bestimmte Auflagen.

Wie war die Rechtslage bisher?
Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren sind, bekamen zunächst zwei Staatsangehörigkeiten: die deutsche und die ihrer Eltern. Sie mussten sich aber bis zum 23. Geburtstag für einen der beiden Pässe entscheiden. „Optionspflicht“ heißt das im Behördendeutsch. Die Regelung gilt seit dem Jahr 2000 - und rückwirkend für alle, die seit 1990 in Deutschland auf die Welt gekommen sind. Es gab aber viele Ausnahmen - für EU-Bürger und Dutzende andere Nationalitäten war der „Doppelpass“ kein Problem.

Ausländer in Deutschland

  • Aus der EU

    Besonders viele Ausländer kommen aus den Ländern, die 2004 der EU beigetreten sind. Die Zahl stieg gegenüber 2011 um 15,5 Prozent. Spitzenreiter ist Ungarn mit einem Plus von 29,8 Prozent, gefolgt von Polen mit +13,6 Prozent.

  • Euro-Krisen-Länder

    Die Zahl der Ausländer aus den von der Euro-Krise betroffenen Mittelmeerstaaten hat sich erhöht. Aus Griechenland sind 5,1 Prozent mehr Ausländer als im Vorjahr nach Deutschland gekommen, aus Spanien waren es 9,1 Prozent mehr Ausländer.

  • Überraschung Türkei

    Die registrierte Bevölkerung mit türkischer Staatsangehörigkeit ist, ähnlich wie in den Jahren zuvor, um zwei Prozent zurückgegangen. Grund dafür ist die relativ hohe Zahl der Einbürgerungen.

  • Beliebstes Bayern

    Die meisten Ausländer zogen nach Bayern, das sind rund 65.900 mehr als im Jahre 2011. Den geringsten prozentualen Anstieg verzeichnet das Saarland mit einem Plus von 1,6 Prozent. 

Was hat sich nun geändert?
Wer in Deutschland geboren und auch aufgewachsen ist, muss sich nicht mehr zwischen zwei Pässen entscheiden, sondern kann beide auf Dauer behalten. Die Voraussetzung: Bis zum 21. Geburtstag muss jemand mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt haben oder sechs Jahre hier zur Schule gegangen sein. Als Nachweis reichen auch ein deutscher Schulabschluss oder ein Ausbildungszeugnis. Liegen die Belege vor dem 21. Geburtstag nicht vor, schauen die Behörden danach selbst ins Melderegister, ob die Person acht Jahre in Deutschland gemeldet war. Ist das so, wird nichts weiter geprüft. Anderenfalls müssen die Betroffenen Nachweise erbringen.

Was ist mit denen, die vor 1990 geboren wurden?
Sie gehen leer aus. Auch weiterhin gilt nur für Kinder aus Zuwandererfamilien, die seit 1990 in Deutschland geboren sind, dass sie mit der Geburt automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen - neben der ihrer Eltern. Für ältere Geschwister sind zwei Pässe weiter nicht erreichbar, für die Elterngeneration auch nicht.

Was ist mit denen, die nach der alten Regelung zunächst beide Pässe hatten, sich aber dann für einen entscheiden mussten?
Sie können die Entscheidung quasi rückgängig machen. Haben sie sich für die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern und gegen die deutsche entschieden, können sie wieder eingebürgert werden. Haben sie sich entschieden, Deutsche zu sein und den ausländischen Pass aufzugeben, können sie den Wiedererwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit betreiben und dazu eine Genehmigung erhalten.

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Wie viele Menschen betrifft die neue Regelung?
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums 500.000 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene.

Wie kam der Kompromiss zustande?
Das Thema ist seit vielen Jahren umstritten. Die Union lehnte den Doppelpass stets ab. Der hessische CDU-Politiker Roland Koch gewann 1999 die Landtagswahl auch dank einer Unterschriftenkampagne gegen den Doppelpass. Im Bundestagswahlkampf 2013 war die SPD mit dem Versprechen angetreten, die bisherige Regelung komplett abzuschaffen. In den Koalitionsverhandlungen fanden beide Seiten einen Kompromiss. Allerdings rutschte eine Formulierung in den Koalitionsvertrag, über die es hinterher wieder Streit gab: Die Optionspflicht soll wegfallen für jene Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren „und aufgewachsen“ sind. Schließlich einigte man sich, das etwa über Schulzeugnisse nachzuweisen und den bürokratischen Aufwand für Betroffene möglichst gering zu halten.

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