Fraktionskreise: Koalition einigt sich im Streit um Rentenpaket

Fraktionskreise: Koalition einigt sich im Streit um Rentenpaket

Für die umstrittene Rentenreform der großen Koalition ist der Weg frei: Die Spitzen der Regierungsparteien vereinbarten am Montag letzte Korrekturen am Gesetzentwurf. Das Gesetz soll am Freitag beschlossen werden.

Der koalitionsinterne Streit um die Rente ab 63 und die Anrechnung von Arbeitslosenzeiten ist beigelegt. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen verständigten sich am Montag mit dem Kanzleramt auf eine einvernehmliche Lösung, teilten Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), sein SPD-Amtskollege Thomas Oppermann und die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in Berlin mit. Alle drei Koalitionsvertreter werteten die Einigung als Zeichen für die Funktionsfähigkeit des schwarz-roten Bündnisses.

Kauder sagte, die Verbesserungen für ältere Mütter bei der Rente würden wie geplant kommen. Mit 63 sollen zudem Menschen in Rente gehen können, die 45 Jahre Beitragszahlung nachweisen können. Wichtig sei, dass es Maßnahmen gegen eine neue Frühverrentungswelle geben werde. Details nannte er hier nicht.

Zudem einigte sich die Koalition auf eine sogenannte Flexirente, bei der Menschen künftig auch nach dem Erreichen der Altersgrenze weiter beschäftigt werden können. Kauder sagte, er sei sehr zufrieden, dass sich die Koalition in relativ kurzer Zeit auf das große Rentenpaket habe einigen können. Oppermann sagte: „Mit dieser Rentenreform werden die Lebensleistungen von Müttern und von langjährig Beschäftigten anerkannt.“

Für Rente mit 70 Rente mit 63 als falsches Signal

Die Große Koalition in Berlin will das Renteneintrittsalter auf 63 senken. Energiekommissar und CDU-Politiker Oettinger hat sich dagegen ausgesprochen. Auch die FDP stellt ein eigenes Konzept vor.

Die Große Koalition in Berlin will das Renteneintrittsalter auf 63 senken. Energiekommissar und CDU-Politiker Oettinger hat sich dagegen ausgesprochen. Auch die FDP stellt ein eigenes Konzept vor. Quelle: dpa

Hasselfeldt hob hervor, dass auch Zeiten der freiwilligen Beitragszahlung berücksichtigt werden sollen. Die letzten beiden Jahre vor dem Eintritt in die Rente zählen hier jedoch nicht. Zudem ist eine Voraussetzung, dass 18 Jahre lang Pflichtbeiträge gezahlt wurden. Dies betreffe vor allem Handwerker, die sich selbstständig gemacht hätten, hieß es.

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