Frank-Walter Steinmeier im Interview: ‚‚Die Manager gefährden Reformen‘‘

Frank-Walter Steinmeier im Interview: ‚‚Die Manager gefährden Reformen‘‘

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier über Unternehmesvertreter, die Wasser predigen und Wein trinken, die Renaissance der deutschen Industrie und eine neue multipolare Weltordnung.

WirtschaftsWoche: Herr Minister, Sie werben im Ausland für die Überzeugungskraft unserer politischen und wirtschaftlichen Ordnung. Gleichzeitig erleben wir in diesen Tagen durch das Fehlverhalten einzelner Manager einen massiven Vertrauensverlust in die soziale Marktwirtschaft. Wie tief sitzt diese Krise?

Steinmeier: Wir sind an einem Scheideweg angelangt. Der betrifft nicht die grundsätzliche Zustimmung zur sozialen Marktwirtschaft; der sogenannte „Linksruck“ in der Gesellschaft findet eher in der politischen Binnendiskussion statt und betrifft jedenfalls nicht das generelle Einverständnis der Deutschen mit der wirtschaftlichen Ordnung. Tatsächlich geht es bei der Diskussion um das Fehlverhalten von Eliten um eine ganz andere Frage: Ein Land, das so mit der Welt vernetzt ist wie unseres, kann dem Anpassungsdruck nicht ausweichen.

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Wo hat das mit den Steuerflüchtlingen zu tun?

Die Reform- und Modernisierungsfähigkeit unseres Landes hängt entscheidend davon ab, ob es uns gelingt, die Menschen von Veränderungen zu überzeugen. Der Zusammenhalt in der Gesellschaft zwischen Denen-da-Oben und Wir-hier-unten ist die eigentliche Basis für die Reformfähigkeit Deutschlands. Und wer glaubt, das sei eine platte Feststellung, der man einfach das Etikett „links“ anheften könne, der täuscht sich. Ein Blick in den guten alten John Rawls, der hoffentlich nicht in einer Bücherkiste im Keller liegt, sondern griffbereit auf dem Regal steht, erinnert daran, dass Fairness und Chancengleichheit die Zukunftsversicherungen jeder Gesellschaft sind, die mit Ungleichheit umzugehen hat. Das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen.

Und diese Reformfähigkeit ist nun gefährdet?

Sie ist es, in der Tat. Wir haben in den wirtschaftlich schwierigen Jahren nach 2002 Reformen eingeleitet, die heute noch vielen wehtun. Aber die Opfer, die diesen vielen abverlangt werden, sind nur dann begründbar, wenn die politische und wirtschaftliche Elite, die über deren Schicksal entscheidet, auch ihrer eigenen Verantwortung gerecht wird.

Sie wird es nicht?

Die Mehrheit dieser Elite wird dieser Verantwortung gerecht, das will ich klar sagen. Was mich empört, ist, dass es sich inzwischen nicht mehr nur um einzelne schwarze Schafe handelt, sondern um eine kleine Herde schwarzer Schafe, die die Reformfähigkeit unseres Landes mit teils ungebührlichem, teils kriminellem Verhalten gefährdet. Nicht Einzelne, sondern ein relevanter Teil der deutschen Wirtschaftselite predigt öffentlich Wasser und trinkt heimlich Wein. Dort hat man den Bezug zu Fairness und sozialer Verantwortung im unternehmerischen wie im persönlichen Handeln verloren. Mit den individuellen Vorwürfen müssen sich nun die Staatsanwälte und dann die Gerichte beschäftigen. Mir ist wichtig, dass wir jetzt eine öffentliche Debatte führen, die wahrnimmt, dass unsere Vorstellungen gesellschaftlicher Gestaltung hier im Nerv getroffen sind und die sich schon deshalb jenseits ausgetretener Pfade parteipolitischer Auseinandersetzung bewegt. Eine solche Qualität der Debatte werden wir aber nur erreichen, wenn innerhalb der Wirtschaft keine Wagenburgen gebaut werden, sondern der verlorene Faden wirtschaftsethischer Selbstverantwortung ernsthaft und rasch wieder aufgenommen wird.

Welche Folgen hat das für das Verhältnis von Wirtschaft und Politik?

Wer permanent von der Politik Reformen einfordert und sich gleichzeitig danebenbenimmt, ist der eigentliche Reformblockierer. Tatsächlich ist die Legitimation unserer Marktwirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts weniger durch die Linkspartei gefährdet als durch einige verantwortungslose Manager. Sie setzen den Ruf einer ganzen Klasse aufs Spiel. Die Linkspartei profitiert vom Unwillen und dem Protest darüber. Ich bin ganz gewiss kein Klassenkämpfer mit Ballonmütze, der den einzelnen Kapitalisten zu rügen hätte. Aber Arbeitnehmer werden nicht dauerhaft Lasten schultern, wenn andere, noch dazu finanziell Privilegierte, nicht nur nach Steuerschlupflöchern suchen, sondern auch auf strafrechtlich relevante Weise Steuern hinterziehen.

Sie sprechen, als ob Sie mit dem Appell an die Wirtschaft auch ein wenig sich selbst und den politisch temperierten Flügel gegen die Linken in Ihrer Partei verteidigen müssten, die nicht immer einen pragmatischen Bezug zur Unternehmerwelt pflegen.

Ach was, es geht um die Glaubwürdigkeit der SPD als Ganzes und um die der Politik insgesamt. Meine Partei und ich haben den Beschäftigten in den vergangenen Jahren – nämlich um das Land auf die Bedingungen der Globalisierung einzustellen – etwas abverlangt. Und oft standen wir dabei mit dem Rücken an der Wand, in der Öffentlichkeit, aber auch in der Partei. Wir haben standgehalten, weil wir wussten: Das ist der einzige Weg, um wieder zu Wachstum und Beschäftigung zu kommen. Verknüpft haben wir dies mit dem Versprechen, dass die Früchte gerecht verteilt werden. Jetzt droht der Eindruck, dass wir wortbrüchig werden. Deshalb darf es nicht sein, dass ausgerechnet diejenigen, die wortstark Reformen eingefordert haben, sich ihren Pflichten entziehen.

Haben nicht Sie diese Gruppe dazu förmlich eingeladen? Sie haben unter Rot-Grün ein Steueramnestiegesetz mitverantwortet – und allen Ernstes erwartet, dass Steuersünder bei einem Satz von 25 Prozent reuig ihre Schuld beim deutschen Fiskus begleichen. Damit haben Sie den organisierten Betrug zu einem Kavaliersdelikt bagatellisiert.

Nein, wir haben angeboten, sich ehrlich zu machen. Das Gesetz war kein Fehler. Allenfalls war unsere Annahme zu optimistisch, dass sich Steuerflüchtlinge so zur Umkehr in ihrem illegalen Handeln bewegen ließen.

Wie wär’s mit Selbstkritik an anderer Stelle: Welche Schuld tragen ein immer komplexeres Steuersystem und zu hohe Steuersätze daran, dass Steuerhinterziehung zum Volkssport geworden ist?

Steuererhebung ist kein Selbstzweck. Deutschland finanziert damit ganz oder teilweise ein immer noch hervorragendes Schul- und Bildungssystem, ein dichtes soziales Netz, um das uns viele beneiden, und eine äußerst moderne Infrastruktur. Wer das halten will, sollte nicht ständig weitere Steuersenkungen fordern. Wir haben mit der Steuerreform zwischen 2002 und 2005 in drei Stufen 70 Milliarden Euro an die Bürger zurückgegeben. Die Frage ist doch nicht, welchen Steuersatz wir im Detail erheben, sondern ob die Menschen den Eindruck gewinnen, dass wir das Geld benötigen und möglichst jeden Euro überlegt und sinnvoll verwenden. Insgesamt glaube ich, dass der Politik dies in den vergangenen Jahren gelungen ist.

Sie haben sich in Ihrem Amt immer auch als Außenwirtschaftsminister verstanden und wie kaum ein Außenminister vor Ihnen deutsche Industrieinteressen vertreten. Fällt Ihnen das nach den Ereignissen der vergangenen Wochen schwerer?

Wenn Sie genau hingehört haben, wissen Sie, dass ich nicht pauschal verurteile. Im Gegenteil: Ich nehme die Mehrheit deutscher Unternehmensvertreter gegen die Diskreditierung aus den eigenen Reihen in Schutz. Gerade eigentumsgeführte Unternehmen und industrielle Mittelständler haben in den vergangenen Jahren die positiven Rahmenbedingungen sozialdemokratischer Reformpolitik genutzt, um massiv Arbeitsplätze aufzubauen. Es ist doch wirklich schade: Genau in dem Moment, in dem wir die Erfolgsgeschichte einer Renaissance der deutschen Industrie mit robusten Auftragseingängen und mehrheitlich gut bezahlten Arbeitsplätzen zu erzählen haben, die Geschichte vom Exportweltmeister und einem Beschäftigungsaufbau in Millionenhöhe – ausgerechnet in diesem Moment brechen Nachrichten von Missmanagement, Gier und Steuerskandalen über uns herein.

„Renaissance der deutschen Industrie“ – was meinen Sie damit?

Deutschland ist nicht den ökonomischen Moden hinterhergehechelt, hat nicht ausschließlich auf Dienstleistungen und den Finanzsektor gesetzt. Das Interesse der Regierungen, denen ich angehörte, war immer auch die Stärkung des industriellen Sektors. Ich war nie der Überzeugung, dass wir die Zukunft unserer Wirtschaft ausschließlich auf Dienstleistungen bauen können. Im Gegenteil. Viele Male haben wir in Brüssel dafür gestritten, dass Europa seine industriellen Fähigkeiten nicht preisgibt. Dass einzelne Staaten im Grunde fast ihr ganzes Nationaleinkommen an einem Finanzplatz erwirtschaften, kann nicht der Maßstab sein. Auch deshalb sind wir heute das industriell stärkste Land in Europa. Dass die Finanzkrise der vergangenen Monate Deutschland nicht in dem Maße erfasst hat wie zum Beispiel die USA und Großbritannien, hängt eben auch mit dem starken industriellen Rückgrat unserer Wirtschaft zusammen.

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