Frank-Walter Steinmeier: "In der Mitte wird gewonnen"

Frank-Walter Steinmeier: "In der Mitte wird gewonnen"

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Frank-Walter Steinmeier

von Henning Krumrey und Cornelia Schmergal

Der SPD-Fraktionschef setzt nach der Hamburgwahl bundesweit auf mehr Wirtschaftskompetenz. Die Sozialdemokratie soll Union und FDP wieder Stimmen abjagen.

WirtschaftsWoche: Herr Steinmeier, in Hamburg haben die Sozialdemokraten mit einem Wirtschaftswahlkampf die absolute Mehrheit gewonnen. Ist diese Taktik künftig ein bundesweites Erfolgsrezept für Ihre Partei?

Steinmeier: Olaf Scholz hat sich in seine Spitzenkandidatur richtig hineingekniet und die vor Jahren noch zerstrittene Hamburger SPD geeint. Und gemeinsam wussten sie: Die SPD war immer stark, wenn sie ihre Rolle als Betriebsrat der Nation nicht vergessen und zugleich die Felder Wirtschaft und Arbeit besetzt hat. Olaf Scholz ist ohne verquere ideologische Debatten ausgekommen und hat die zentralen Themen der Hamburger Wirtschaft nicht FDP oder CDU überlassen. Er hat erkannt, dass die Zukunft Hamburgs immer noch wesentlich an der Zukunft des Hafens hängt. Er hat die umstrittene Elbvertiefung offensiv im Wahlkampf nach vorne gestellt und nicht gekniffen vor Fragen, auf die es bislang nur schlechte Antworten der Konservativen gab, wie bei den Themen Finanzen und Sicherheit. Das haben die Wähler belohnt.

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Funktioniert diese Taktik nur in Hamburg oder auch in normalen Flächenländern?

Die SPD ist gut beraten, wenn sie aus dem Erfolg in Hamburg keine Wiederauflage des Flügelstreits macht. Aber ganz sicher werden viele Wahlkämpfer in den folgenden sechs Landtagswahlen feststellen, dass Wahlen in der Mitte gewonnen werden. Die SPD kann Stimmenanteile jenseits der 30 – in Hamburg sogar über 40 – Prozent erreichen, wenn es uns gleichzeitig gelingt, der CDU und der FDP Stimmen abzujagen und Nichtwähler in die Wahlkabine zurückzuholen.

Die Grünen haben kaum hinzugewonnen. Sind deren besten Zeiten vorbei?

Die Grünen wurden im vergangenen Jahr in den Umfragen über ihrem Wert gehandelt. Themen wie die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke oder Stuttgart 21 haben zusätzlich Wind in die Segel der Grünen geblasen. In Hamburg zeigte sich aber, dass Regierungsbeteiligung auch Verantwortung bedeutet, an der man gemessen wird. Die Grünen haben vom dramatischen Verlust der CDU so gut wie gar nicht profitiert. Grüner Zeitgeist ist noch keine Lebensversicherung für hohe Stimmenanteile. Das Vertrauen in Lösungskompetenz muss immer wieder neu erkämpft werden.

Auch die SPD ringt gerade um ihre eigene Lösungskompetenz. Das Fortschrittspapier, mit dem die Partei noch im Januar ihren Kurs festschrieb, liest sich, als habe die SPD die Mitte aufgegeben.

Ich sehe das völlig anders. Dass das Papier mit einem positiven Bekenntnis zum Fortschritt beginnt, ist doch mehr als ein Signal! Es enthält ein Programm für eine moderne Industrie- und Wirtschaftspolitik, neue Überlegungen zur Sicherung der notwendigen Infrastruktur. Die „Arbeit von morgen“, wo neue Arbeitsplätze entstehen, wie wir unseren Anteil an der Weltwirtschaft sichern, das sind doch keine Randthemen!

Ihre Partei fordert darin, den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent zu erhöhen.

Wir verschweigen unsere Position zu Verteilungsfragen in diesem Papier bewusst nicht…

...aber gerade die Mitte reagiert empfindlich auf höhere Spitzensteuersätze.

Wir bekennen uns zu einer Politik der modernen Mitte, und die verlangt klare Antworten. Etwa zu den Fragen, die darüber entscheiden, ob uns das nächste Jahrzehnt gelingt. Wie nutzen wir die Potenziale in unserem Land, wie finanzieren wir Bildung und Integration. Und gerade diese Menschen verlangen von einer Partei mehr, als nur das klassische Vokabular von Steuersenkung und Deregulierung zu bedienen.

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