Frank-Walter Steinmeier: „Sparen allein hilft nicht“

Frank-Walter Steinmeier: „Sparen allein hilft nicht“

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SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wurde bereits mit 19 Jahren Mitglied der Sozialdemokraten. Direkt nach der Promotion zog es den Juristen in die Politik.

von Michael Inacker und Heike AngerQuelle:Handelsblatt Online

Der SPD-Fraktionschef kritisiert die fehlende parlamentarische Beteiligung an den Euro-Rettungsaktionen. Im Interview bezweifelt Steinmeier, dass die Maßnahmen helfen. Daher seien Lockerungen für Athen denkbar.

Handelsblatt: Herr Steinmeier, bei der Euro-Rettung entsteht der Eindruck, die Kanzlerin will das hart verdiente Geld der deutschen Sparer zusammenhalten, die Sozialdemokraten wollen es zum Fenster herauswerfen. Machen Sie hier nicht Politik auf Kosten Ihrer Kernwählerschaft?

Frank-Walter Steinmeier: Das Gegenteil ist der Fall. Am Ende hat doch die Haltung von Angela Merkel dazu geführt, dass eine grenzenlose und politisch nicht legitimierte Vergemeinschaftung von Schulden bereits stattgefunden hat. Denn jede Nichtentscheidung in Europa über die klar beschriebenen Umfänge und Grenzen von Solidarität zwang bislang die Europäische Zentralbank zum Handeln.

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Mit dem Aufkauf von Staatsanleihen.

Richtig, aber das wurde durch kein Parlament in Europa begleitet, geschweige denn kontrolliert. Bisher marschieren wir von Rettungsaktion zu Rettungsaktion, gleichzeitig wird die Wirkung unserer Maßnahmen immer zweifelhafter. Wir beginnen, gutes Geld schlechtem hinterherzuwerfen. Das ist die Politik von Frau Merkel und nicht die von Sozialdemokraten. Deswegen wäre es höchste Zeit für Frau Merkel, sich ehrlich zu machen und die unkontrollierte Vergemeinschaftung von Schulden wieder in ein demokratisch kontrolliertes Verfahren zu überführen.

Profiteure von Euro-Bonds wären in jedem Fall die anderen - die Schuldenmacher - und nicht wir.

Bei der Diskussion um Euro-Bonds wird von Merkel doch ein Popanz aufgebaut. Ich sage immer ganz klar: Solidarität kann keine Einbahnstraße sein. Den schwierigen Weg, den wir mit unseren Strukturreformen gegangen sind, werden wir anderen nicht ersparen können. Dabei sollten wir aber aus unseren eigenen Erfahrungen lernen. Die SPD hat Deutschland zweimal in den letzten fünfzehn Jahren aus schweren ökonomischen Krisen geführt. Erst mit der Agenda 2010 und dann nach der Lehman-Brothers-Pleite 2008. Durch Sparen allein hätten wir das nie geschafft. Es war immer ein vernünftiger Mix aus Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen und Wachstumsimpulsen in Form moderner Wirtschafts- und nicht Subventionspolitik. Diesen Weg müssen wir auch in Europa gehen. Aber zugleich muss der Grundsatz gelten, dass es weitere Hilfen nur gegen Souveränitätsübertragung geben kann.

Aber die Zeitspanne ist doch das Problem. Gerade erst haben wir versucht, mit 100 Milliarden Euro den spanischen Bankensektor zu retten. Das hat nur einen Tag geholfen. Bleibt der Politik überhaupt die Zeit, zu reagieren?

Politik muss das Diktat der Märkte aufbrechen. Kurzfristig sind drei Dinge nötig: ein formeller Antrag Spaniens auf die notwendige Sicherung seiner Banken mit Hilfe der Euro-Rettungsfonds, eine schnelle Regierungsbildung in Griechenland samt einem Bekenntnis zu dem mit Europa und dem IWF ausgehandelten Reformprogramm und ein belastbares Signal zum nächsten europäischen Gipfel, wie die fehlenden Puzzleteile der Währungsunion zukünftig eingesetzt werden.

Sollte Griechenland einen Zahlungsaufschub bekommen?

Die Konditionen können nicht neu verhandelt werden. Aber wenn in Athen eine Koalition derjenigen Kräfte zusammenkommt, die sich an die europäischen Vereinbarungen gebunden fühlen und den vereinbarten Reformkurs umsetzen, wird Europa nicht jedem Gespräch über die Umsetzungszeiten ausweichen können. Und ich sage Ihnen voraus: Auch Frau Merkel wird einer solchen Regierung nicht die Ausgangsbasis zerschlagen, wenn über nichts anderes als eine Verlängerung um ein oder zwei Jahre verhandelt wird.

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