Frank-Walter Steinmeier: Streben schnelle Rückführungen nach Nordafrika an

Frank-Walter Steinmeier: Streben schnelle Rückführungen nach Nordafrika an

Nordafrikaner kommen in wachsender Zahl nach Deutschland. Ihre Chancen auf Asyl sind gering. Sie abzuschieben, ist schwierig. Doch Außenminister Steinmeier stellt eine Lösung in Aussicht.

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.

Nordafrikanische Länder sollen ihre abgelehnten Asylbewerber nach dem Willen der Bundesregierung auch ohne Original-Reisedokument zurücknehmen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, Deutschland spreche mit Tunesien über kurzfristige Lösungen - jenseits von Rücknahmeabkommen, deren Aushandlung dauere. „Wenn das mit Tunesien gelingt, wird das hoffentlich auch mit den anderen Maghreb-Staaten gelingen“, sagte Steinmeier nach einer Konferenz der SPD-Innenminister in Stuttgart.

Steinmeier erklärte, jedes Land sei nach dem Völkerrecht verpflichtet, seine Bürger zurückzunehmen, wenn sie in einem anderen Land kein Aufenthaltsrechtsrecht hätten. Mit den Westbalkanländern Serbien, Kosovo und Albanien sei bereits im vergangenen Jahr vereinbart worden, Staatsbürger auf der Grundlage eines vereinfachten Papieres wieder aufzunehmen.

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Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland

  • Rechtlicher Status

    Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Viele von ihnen dürfen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl aus unterschiedlichen rechtlichen Gründen bleiben. Dabei reicht die Spannbreite vom Asylstatus bis zu einer befristen Duldung mit drohender Abschiebung.

  • Asyl

    Flüchtlinge, die in ihrem Heimatländern politisch verfolgt werden, haben laut Artikel 16 a des Grundgesetzes Anspruch auf Asyl. Hierfür gibt es allerdings zahlreiche Schranken, die Ablehnungsquote bei Asylanträgen liegt bei 98 Prozent. Schutz und Bleiberecht etwa wegen religiöser Verfolgung oder der sexuellen Orientierung wird auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt. Für die Praxis spielt die genaue rechtliche Grundlage allerdings keine Rolle: Anerkannte Asylberechtigte erhalten gleichermaßen eine Aufenthaltserlaubnis, die nach drei Jahren überprüft wird. Auch bei den staatlichen Unterstützungsleistungen, etwa Arbeitslosengeld II oder Kindergeld, gibt es keine Unterschiede.

  • Subsidiärer Schutz

    Sogenannten subsidiären, also nachrangigen, Schutz erhalten Flüchtlinge, die zwar keinen Anspruch auf Asyl haben, in ihrer Heimat aber ernsthaft bedroht werden, etwa durch Bürgerkrieg oder Folter. Sie sind als „international Schutzberechtigte“ vor einer Abschiebung erst einmal sicher und erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst ein Jahr. Die Erlaubnis wird verlängert, wenn sich die Situation im Heimatland nicht geändert hat.

  • Duldung

    Eine Duldung erhält, wer etwa nach einem gescheiterten Asylantrag zur Ausreise verpflichtet ist, aber vorerst nicht abgeschoben werden kann. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn kein Pass vorliegt oder es keine Flugverbindung in eine Bürgerkriegsregion gibt. Fällt dieses sogenannte Hindernis weg, droht dem Betroffenen akut die Abschiebung. Zu den Hindernissen für eine Abschiebung zählt unter anderem auch der Schutz von Ehe und Familie. Beispielweise kann ein Ausländer, der hier mit einer Deutschen ein Kind hat, nicht ohne weiteres abgeschoben werden.

Asylbewerber aus Nordafrika haben geringe Chancen auf ein Bleiberecht in Deutschland. In der Silvesternacht hatten Gruppen von Männern in Köln und anderen Städten Frauen bestohlen und sexuell bedrängt. Die Männer wurden zumeist als Ausländer aus Nordafrika und arabischen Ländern identifiziert.

Die SPD-Innenminister forderten die schwarz-rote Bundesregierung auf, sich stärker darum zu bemühen, dass nicht-kooperationsbereite Herkunftsstaaten ihre abgelehnten Asylbewerber wieder aufnehmen. Die Minister Reinhold Gall (Baden-Württemberg) und Ralf Jäger (Nordrhein-Westfalen) zeigten sich skeptisch hinsichtlich der von der Bundesregierung geplanten Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge in Drittstaaten. Gall sagte: „So ganz durchdacht scheint mir der Vorschlag nicht zu sein.“ Wenn die Bundesregierung allerdings die Voraussetzungen schaffe, werde er das Vorhaben unterstützen.

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Der Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt, die Bundesregierung wolle straffällig gewordene Flüchtlinge in Drittstaaten abschieben, wenn eine Rückkehr in die Herkunftsländer nicht möglich ist. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) meinte, Altmaier solle weniger auf Sonntagsschlagzeilen schielen, sondern für kürzere Asylverfahren sorgen. Das wäre das wirksamste Instrument im Umgang auch mit straffällig gewordenen Asylbewerbern, sagte Jäger.

Die SPD-Innenminister forderten die Europäische Union und Bundesregierung auf, zügig zu handeln, um den Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland zu bremsen. Fluchtursachen müssten bekämpft werden - an der EU-Außengrenze müsse es wieder „geordnete Verhältnisse“ geben. Die Minister plädierten zugleich für die Ausweitung der Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten, um das Sicherheitsgefühl der Bürger in Deutschland nach den Silvestervorfällen wieder zu stärken. Zur Terrorismusbekämpfung forderten sie, eine gemeinsame europäische Stelle, in der Informationen ausgetauscht und ausgewertet werden.

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