Frankreich: Schwieriger Nachweis

Frankreich: Schwieriger Nachweis

von Karin Finkenzeller

Steuerverschwendung ist strafbar – nur kommt es fast nie dazu.

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Gegen IWF-Chefin Lagarde wird wegen Veruntreuung von öffentlichen Mitteln ermittelt. Nachweisbar ist das aber nur schwer

Zehn Jahre Haft und 150 000 Euro Geldstrafe droht das französische Strafgesetzbuch, der "Code pénal", jedem Amtsträger an, der öffentliche Mittel veruntreut. Der Artikel 432–15, gültig seit 1. Januar 2002, ist damit schärfer formuliert als der Tatbestand der Untreue im deutschen Strafrecht. Eine bloße Verschwendung von Steuergeldern dagegen sanktioniert auch das französische Recht nicht.

Allerdings fällt es der französischen Justiz nicht immer leicht, eine Veruntreuung von Steuergeldern zweifelsfrei zu belegen. Aktuelles Beispiel dafür sind die Vorwürfe gegen die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. Während ihrer Zeit als französische Wirtschafts- und Finanzministerin hat sie 2007 ein Schiedsgericht damit beauftragt, einen Streit mit dem Geschäftsmann Bernard Tapie beizulegen. Dieser wurde durch das Verfahren gut 400 Millionen Euro aus der Staatskasse reicher.

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Vorerst keine Anklage

Die Anrufung des Schiedsgerichts durch Lagarde war und ist politisch umstritten und rechtlich keineswegs zwingend. Die erfahrene Juristin hätte in dieser Angelegenheit durchaus auch vor ein ordentliches Gericht gehen können – mit vielleicht besseren Chancen. Die näheren Umstände werden deswegen jetzt juristisch überprüft. Nach zweitägiger Anhörung vor dem Gerichtshof der Republik blieb Lagarde Ende Mai die Eröffnung eines offiziellen Ermittlungsverfahrens erst einmal erspart. Sie ist nun "Zeugin mit Rechtsbeistand", im französischen Rechtssystem ein Zwitterstatus zwischen Zeugin und Beschuldigter. Es bedeutet, dass Hinweise auf eine Straftat vorliegen, aber zumindest vorerst nicht für eine Anklage ausreichen. Sie kann allerdings immer noch folgen.

Das bisher spektakulärste Urteil wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder sprachen die Richter im Dezember 2011 aus. Spektakulär war nicht die Strafe selbst, sondern die Verurteilung eines ehemaligen Staatschefs. Jacques Chirac bekam zwei Jahre auf Bewährung, weil er als Bürgermeister von Paris zu Beginn der Neunzigerjahre insgesamt 28 Mitarbeiter aus der Stadtkasse bezahlte, diese aber gar nicht für die Pariser Verwaltung tätig waren. Vielmehr unterstützten sie unter anderem Chiracs Wahlkampf für das Präsidentenamt. Die – inzwischen von einem sozialistischen Bürgermeister regierte – Stadt Paris hatte sich vor Prozessbeginn aus dem Verfahren zurückgezogen und sich mit Chirac und der konservativen Partei UMP auf die Zahlung von 2,2 Millionen Euro geeinigt.

Keine Sanktionsgewalt

Nach vierjährigen Ermittlungen begann vorige Woche in Nordfrankreich der Prozess gegen den früheren sozialistischen Bürgermeister von Hénin-Beaumont. Gérard Dalongeville und drei weitere Angeklagte sollen zwischen 2006 und 2009 insgesamt vier Millionen Euro bei der Vergabe von Aufträgen der Stadt unterschlagen haben. Dalongeville saß acht Monate lang in Untersuchungshaft.

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Zu drei Jahren Haft – davon zwei auf Bewährung – sowie zur Zahlung von 100 000 Euro war im Mai die sozialistische Parlamentsabgeordnete von Marseille, Sylvie Andrieux, verurteilt worden. Sie hat das Urteil allerdings angefochten und bestreitet den Vorwurf, 740 000 Euro Steuergelder an fiktive Organisationen aus ihrem Wahlbezirk bezahlt zu haben, um sich damit Wählerstimmen zu sichern.

Der Rechnungshof, Cour des Comptes, prüft zwar regelmäßig die ordnungsgemäße Verwendung von Steuergeldern und übt nicht selten auch Kritik. Er hat aber keinerlei Sanktionsgewalt.

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