Franz Allert: Lageso-Chef tritt zurück

Franz Allert: Lageso-Chef tritt zurück

Das seit Monaten andauernde Chaos bei der Aufnahme von Flüchtlingen hat personelle Konsequenzen. Der Präsident des zuständigen Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), Franz Allert, ist zurückgetreten.

Die zentrale Behörde für Flüchtlinge in Berlin bekommt die Versorgung der Asylbewerber einfach nicht in den Griff. Diese warten zum Teil tagelang im Freien - nur um registriert zu werden. Jetzt tritt der Behördenchef zurück. Und kommt damit wohl seinem Rauswurf zuvor. Das teilte ein Sprecher von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Mittwochabend mit.

In einer Erklärung eines Sprechers des Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hieß es: „In Anbetracht der massiven persönlichen Kritik an Franz Allert hat dieser mich gebeten, ihn mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben zu freizustellen. Ich werde dieser Bitte entsprechen und respektiere diesen Schritt.“ Zuvor hatte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) Czaja aufgefordert, Allert abzulösen.

Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland

  • Rechtlicher Status

    Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Viele von ihnen dürfen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl aus unterschiedlichen rechtlichen Gründen bleiben. Dabei reicht die Spannbreite vom Asylstatus bis zu einer befristen Duldung mit drohender Abschiebung.

  • Asyl

    Flüchtlinge, die in ihrem Heimatländern politisch verfolgt werden, haben laut Artikel 16 a des Grundgesetzes Anspruch auf Asyl. Hierfür gibt es allerdings zahlreiche Schranken, die Ablehnungsquote bei Asylanträgen liegt bei 98 Prozent. Schutz und Bleiberecht etwa wegen religiöser Verfolgung oder der sexuellen Orientierung wird auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt. Für die Praxis spielt die genaue rechtliche Grundlage allerdings keine Rolle: Anerkannte Asylberechtigte erhalten gleichermaßen eine Aufenthaltserlaubnis, die nach drei Jahren überprüft wird. Auch bei den staatlichen Unterstützungsleistungen, etwa Arbeitslosengeld II oder Kindergeld, gibt es keine Unterschiede.

  • Subsidiärer Schutz

    Sogenannten subsidiären, also nachrangigen, Schutz erhalten Flüchtlinge, die zwar keinen Anspruch auf Asyl haben, in ihrer Heimat aber ernsthaft bedroht werden, etwa durch Bürgerkrieg oder Folter. Sie sind als „international Schutzberechtigte“ vor einer Abschiebung erst einmal sicher und erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst ein Jahr. Die Erlaubnis wird verlängert, wenn sich die Situation im Heimatland nicht geändert hat.

  • Duldung

    Eine Duldung erhält, wer etwa nach einem gescheiterten Asylantrag zur Ausreise verpflichtet ist, aber vorerst nicht abgeschoben werden kann. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn kein Pass vorliegt oder es keine Flugverbindung in eine Bürgerkriegsregion gibt. Fällt dieses sogenannte Hindernis weg, droht dem Betroffenen akut die Abschiebung. Zu den Hindernissen für eine Abschiebung zählt unter anderem auch der Schutz von Ehe und Familie. Beispielweise kann ein Ausländer, der hier mit einer Deutschen ein Kind hat, nicht ohne weiteres abgeschoben werden.

„Wir brauchen hier eine neue Spitze im Lageso, die ihre Verantwortung wirklich wahrnimmt“, sagte er in der RBB-„Abendschau“ am Mittwoch. „Wir sind jetzt in einer Situation, in der wir nicht mehr länger warten können.“ Das Lageso ist die erste Anlaufstelle für neu ankommende Flüchtlinge in Berlin. Es ist zuständig für die Registrierung der Asylbewerber, für ihre medizinische Erstversorgung, das Zuweisen in Notunterkünfte und die Ausgabe von Taschengeld. Die Behörde bekommt diese Aufgaben seit Monaten nicht in den Griff. Das Gelände ist hoffnungslos überfüllt. Hunderte Flüchtlinge stehen tagelang draußen in der Kälte oder in beheizten Zelten an.

Anzeige

weitere Artikel

Allert, aber auch sein Vorgesetzter Czaja stehen wegen der katastrophalen Zustände seit Wochen in der Kritik. Müller kündigte an, die untragbaren Zustände vor dem Lageso in den nächsten Tagen spürbar zu verbessern. Die Wartezelte sollen für Flüchtlinge geöffnet und das Zugangssystem optimiert werden. Vor seinem Rücktritt hatte Allert im RBB-Kulturradio eingeräumt, dass sich die Zustände am Lageso noch nicht grundlegend gebessert hätten. „Es ist noch keine wirklich befriedigende Situation, trotz der erheblichen Veränderungen und Bemühungen, die hier schon seit Monaten laufen.“

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%