AfD-Chefin Frauke Petry will notfalls an der deutschen Grenze auf Flüchtlinge schießen lassen. Die Bundespolizei müsse bei illegalen Übertritten "notfalls von der Schusswaffe Gebrauch machen", sagte Petry dem "Mannheimer Morgen": "So steht es im Gesetz." SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf ihr am Samstag vor, auf unerträgliche Art Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen: "Ihr Vorschlag erinnert an den Schießbefehl der DDR." Auch von Grünen, Linken und CDU prasselte scharfe Kritik auf Petry ein.
Kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen, sagte Petry: "Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt." Entscheidend sei, dass man es nicht so weit kommen lasse und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingsstrom bremse.
"Wir müssen natürlich genug Bundespolizisten einsetzen und dürfen Zurückweisungen nicht scheuen", sagte Petry: "Dies muss notfalls auch mit Grenzsicherungsanlagen durchgesetzt werden." Es müsse umfassende Kontrollen geben, "damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können". Der Frage, wie die über 800 Kilometer lange Grenze zu Österreich durchgängig kontrolliert werden könne, wich sich aus.
"Der letzte deutsche Politiker, der auf Flüchtlinge schießen ließ, war Erich Honecker", erklärte Oppermann: "Frauke Petry hat sich politisch vollends verirrt." CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte Reuters, mit solchen Entgleisungen entlarve sich die AfD selbst "als Ansammlung frustrierter Ewiggestriger, denen Demokratie, Rechtsstaat und Werte wie Nächstenliebe und Barmherzigkeit nichts bedeuten". Die Grünenfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte: "Frauke Petry offenbart die hässliche Fratze der AfD." Diese sei eine "zutiefst rassistische, diskriminierende und menschenverachtende Partei".
"Nun weiß jeder, mit wem er es zu tun hat", sagte der Vize-Fraktionschef der Linken, Jan Korte: "Die Aussagen sind inhuman, verroht, antidemokratisch, und sie legen den Schluss nahe, dass sich Frauke Petry in Nordkorea sicherlich sehr wohlfühlen würde."
