Freie Wähler: Frischer Wind für die Politik

Freie Wähler: Frischer Wind für die Politik

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Umstritten, aber derzeit das bekannteste Gesicht der Freien Wähler: Gabriele Pauli zieht als Spitzenkandidatin in den Europawahlkampf

Die Freien Wähler entdecken die große Politik für sich: Bei der Europawahl im Juni hoffen sie auf ein zweistelliges Ergebnis, bei der Wahl des Bundespräsidenten Ende Mai könnten sie das Zünglein an der Waage sein. Auch der Traum vom Bund ist noch nicht ausgeträumt.

Am 28. September 2008 sorgten die Freien Wähler für eine kleine Sensation im CSU-Land Bayern. Mit 10,2 Prozent zogen sie als drittstärkste Kraft in den bayerischen Landtag ein und konnten vor allem enttäuschte CSU-Wähler auf ihre Seite ziehen. Das mediale Interesse war riesig, man sah die Freien Wähler schon als sechste Kraft im politischen Parteienspektrum. Doch so schnell wie die Freien Wähler in der bundesweiten Öffentlichkeit auftauchten, genauso schnell verschwanden sie auch wieder.

Auch innerhalb der Freien Wählergemeinschaften teilten nicht alle die Euphorie ihrer bayerischen Kollegen. Knapp zwei Wochen nach dem Wahlerfolg in Bayern sollte ein Treffen des Bundesverbandes den Weg für die Teilnahme an weiteren Wahlen ebnen. Doch die Basis konnte sich nicht einigen. Die großen Landesverbände wie Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wollten sich lieber in ihrem gewohnten Terrain, der Kommunalpolitik, bewegen, bei anderen Verbänden wie Hessen oder Schleswig-Holstein gingen die Ambitionen dagegen viel weiter.

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Europa: Marke von fünf Prozent soll übersprungen werden

Jetzt rücken die Freien Wähler erneut in den Blickpunkt politischer Berichterstattung. Wenn schon nicht der Bundestag, so soll doch zumindestens das Europäische Parlament erobert werden. Am 7. Juni wollen sie als Wählervereinigung mit der Spitzenkandidatin Gabriele Pauli ins Rennen gehen, hoffen auf ein Ergebnis von bis zu zehn Prozent. Armin Grein, Bundesvorsitzender der Freien Wähler, peilt dagegen die Marke von fünf Prozent an, die den Einzug ins Europaparlament sichern würde. „Ich bin sicher, dass fünf Prozent ein realistischer Wert ist.“

Vom Ausgang der Europawahl erhoffen sich die Freien Wähler auch eine Signalwirkung für den Bund. „Wenn wir es in Europa schaffen, zeigt das, dass die Bürger uns als politische Kraft wollen“, so Grein. „Die Europawahl wird zeigen, ob wir auch im Bund eine Chance haben.“ Dann müsse man gemeinsam entscheiden, ob man nicht doch noch zur Bundestagswahl am 27. September antrete.

Thematisch wollen die Freien Wähler im Europawahlkampf besonders mit dem Aspekt der Bürgernähe punkten und "frischen Wind in die Politik bringen". Allerdings haben sie in Abgrenzung zu den etablierten Parteien kein Wahlprogramm, sondern lediglich politische Leitlinien. Sie treten für mehr Mitbestimmungsrecht der Bürger bei europaweiten Entscheidungen ein, zum Beispiel durch Volksentscheide über neue Mitglieder oder die umstrittene EU-Verfassung. Auch das Europäische Parlament müsse nach Ansicht der Freien Wähler gestärkt werden und mehr Kontrolle über die Gesetzgebung haben. Gemäß ihrer kommunalen Wurzeln wollen die Freien Wähler zudem das Subsidiaritätsprinzip auch auf die europäische Ebene anwenden. „Was nicht unbedingt in Brüssel oder Straßburg entschieden werden muss, muss wieder vor Ort entschieden werden“, heißt es in den Europa-Leitlinien der Freien Wähler. „Europa muss ein Europa der Bürger und Regionen werden.“

Obamas Wahlkampf als Vorbild

Die Freien Wähler treten bei der Europawahl nicht als Partei, sondern als politische Vereinigung an. Denn „der Freie Wähler scheut das Parteibuch wie der Teufel das Weihwasser“, fasst Grein die Leitlinie der Freien Wähler zusammen. Gerade von den etablierten Parteien mit ihrer innerparteilichen Machtstruktur wollen sich die Freien Wähler abgrenzen. Das kommt zwar bei den Wählern gut an, hat aber auch Nachteile.

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