Freihandel mit den USA: "TTIP entscheidet über Zukunft des Handels"

InterviewFreihandel mit den USA: "TTIP entscheidet über Zukunft des Handels"

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Produkte in die USA zu schaffen, ist nicht immer einfach: Unterschiedliche Standards und Einfuhrzölle machen Exporteuren das Leben schwer. TTIP könnte das ändern.

von Niklas Dummer

Von TTIP profitieren nur Großkonzerne, bemängeln Kritiker. Mittelständler Arndt G. Kirchhoff sieht hingegen Chancen auch für kleinere Unternehmen und warnt davor, das Abkommen an Spitzfindigkeiten scheitern zu lassen.

TTIP ist bis heute stark umstritten – Sie gehören zu der kleinen Fraktion der Fürsprecher. Mussten Sie sich dafür jemals vor Familie oder Freunden rechtfertigen?

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Arndt G. Kirchhoff: Nein, denn sie kennen alle die Vorteile der sozialen Marktwirtschaft und des freien Handels und sehen die Chancen für unser innovationsstarkes und im Export erfolgreiches Land. Sie sehen insbesondere die Chance, dass sich die gemeinsamen Werte, die in Amerika und Europa bezüglich der Menschenrechte, der Meinungsfreiheit und der demokratischen Spielregeln auch in den anderen Teilen der Welt gelten, als Standard durchsetzen.

Zur Person

  • Arndt G. Kirchhoff

    Arndt G. Kirchhoff ist geschäftsführender Gesellschafter der Kirchhoff Gruppe, einem familiengeführten Automobilzulieferer mit mehr als 10.000 Mitarbeitern. Außerdem ist er Präsident von Metall NRW, Vizepräsident bei der BDA und beim VDA.

Warum ist TTIP für den europäischen Mittelstand wichtig?

Bisher können Teile des Mittelstands keine Geschäfte auf dem amerikanischen Markt machen, weil sie den Aufwand, der dafür vonnöten ist, nicht leisten können. Dabei geht es nicht um Zölle – die müssen Unternehmer nur auf ihre Produktionskosten aufschlagen und dann sehen sie, ob sie noch wettbewerbsfähig sind oder nicht.

Es geht um nichttarifäre Hemmnisse: Unterschiedliche Normen, die uns als Automobilzulieferer etwa zwingen, alle Teile zwei Mal zu konstruieren und zu testen – einmal für den europäischen und einmal für den amerikanischen Markt. Die müssen dann auch zwei Mal zugelassen werden. Das können viele Unternehmen nicht leisten.

Die Probleme, die Sie nennen, betreffen vor allem die Metall- und die Elektroindustrie. Glauben Sie, dass auch mittelständische Dienstleister hierzulande von TTIP profitieren?

Von dem Wachstum, das durch angeglichene Standards entsteht, werden auch Dienstleister profitieren – zumindest die industriellen. Der Anteil der Industrie am deutschen BIP beträgt etwa 25 Prozent, industrielle Dienstleister machen noch einmal halb so viel aus. Das sind solche, die unmittelbar abhängig von der Industrie sind. Die profitieren natürlich indirekt.

Was Deutsche und Amerikaner über TTIP denken

  • TTIP führt zu Arbeitsplatz-Verlusten und weniger Wachstum

    Dieser Meinung ist jeder zweite Amerikaner – aber nur jeder fünfte Deutsche.

  • TTIP gibt ausländischen Unternehmen unfaire Vorteile

    Hier sind sich die Deutschen und die Amerikaner nahezu einige: Jeweils jeder Fünfte glaubt das.

  • TTIP reduziert die Standards für Nahrungsmittel, Autos und die Umwelt

    Dieser Ansicht sind zwölf Prozent der befragten Amerikaner und 61 Prozent der Deutschen.

Einer ifo-Studie zufolge soll jeder deutsche Haushalt jährlich 545 Euro mehr im Portemonnaie haben. Glauben Sie, dass das Geld, was Sie als Unternehmer einsparen, beim Verbraucher ankommt?

Natürlich führen geringere Kosten durch die Vermeidung von Doppelarbeit am Produkt zu einem wettbewerbsfähigeren Preis.

Sehen Sie als Mittelständler keine Gefahren, die durch TTIP auf Sie zukommen könnten?

Die Kritik an TTIP ist nicht in allen Punkten ungerechtfertigt. Unsere Arbeits- und Sozialnormen, zu denen beispielsweise die Tarifautonomie gehört, haben sich hierzulande über Jahrzehnte bewährt – die wird niemand aufgeben wollen. Dinge wie das Gehalt, das Zusammenspiel von Beruf und Familie oder moderne Arbeitsformen – all das werden wir weiterhin mit den Tarifpartnern aushandeln. Uns hier an die USA anzugleichen wäre für uns ein Rückschritt.

Die Freihandelsabkommen

  • Was ist Ceta?

    Ceta ist die Abkürzung für das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Es steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen). Die technischen Verhandlungen begannen 2009, beendet wurden sie 2014. Am 27. Oktober soll Ceta unterzeichnet werden. Ziel des Abkommens ist es, durch den Wegfall von Zöllen und „nichttarifären“ Handelsbeschränkungen wie unterschiedlichen Standards und Normen das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

    Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist die EU für Kanada nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner. Ceta gilt auch als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP), das den weltgrößten Wirtschaftsraum mit rund 800 Millionen Verbrauchern schaffen würde. Kritiker sehen durch beide Abkommen unter anderem demokratische Grundprinzipien ausgehöhlt.

  • Was ist TTIP?

    TTIP ist ein sich in der Verhandlung befindendes Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Seit Juli 2013 verhandeln Vertreter beider Regierungen geheim – auch die nationalen Parlamente der EU erhalten keine detaillierten Informationen.

    In dem Abkommen geht es um Marktzugänge durch den Abbau von Zöllen. Zudem sollen globale Regeln entwickelt werden – etwa zur Vereinheitlichung von Berufszugängen innerhalb der Handelszone. Auch Gesundheitsstandards und Umweltstandards sollen angeglichen werden.

    Als Blaupause für das Abkommen gilt CETA.

Inwiefern?

In Amerika gibt es keine Betriebsvertretung, keine Betriebsräte, das würde hier keine Gewerkschaft zulassen – und das ist auch gut so. Ähnliches gilt für den Verbraucherschutz und etwaige andere Standards, die wir als Gesellschaft gemeinsam erarbeitet haben.

Die Amerikaner wollen allerdings genauso wenig unsere Tarifautonomie oder französischen Schimmelkäse.

Es müssen ja auch nicht alle Bereiche des Zusammenlebens vereinheitlicht werden – solche Aspekte sollten aus den Verhandlungen ausgeklammert werden. Bei TTIP geht es darum, die Bereiche zur harmonisieren, bei denen unterschiedliche Normen bis dato für Verbraucher und Produzenten keine Vorteile bringen. Innerhalb der EU lassen wir ja auch kulturelle Unterschiede zu.

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