Freihandel: Trumps Verhalten führt zu Unsicherheiten auf dem Markt

Freihandel: Trumps Verhalten führt zu Unsicherheiten auf dem Markt

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Die Bundesregierung geht auf Werbetour für den Freihandel. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im März den Anfang gemacht. Nun folgt Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD).

von Christian Schlesiger

Noch immer rätselt die Bundesregierung, wie ernst es die US-Administration mit dem Protektionismus meint. Wirtschaftsministerin Zypries geht auf Tuchfühlung mit der Politik - und sucht sich neue Freunde in Washington.

Belen Garijo ist Spanierin und für die Bundesregierung innerhalb weniger Stunden zu einem ganz wichtigen Verbündeten im Kampf für den Freihandel geworden. Die Healthcare-Chefin des deutschen Pharmakonzerns Merck lotst gerade die Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries durch das Testlabor in der Nähe von Boston im US-Bundestaat Massachusetts. Merck bereitet dort Moleküle und Proteine für klinische Tests auf. Eine Schale schwenkt hoch konzentrierte Zellflüssigkeit hin und her, in den Schränken stehen Flaschen mit  Ethylen Glyzerin und auf Schreibblöcken haben Mitarbeiter chemische Formeln geschrieben. Mercks Hightech-Labor bereitet die wichtige Serienproduktion von Medikamenten in Europa vor. Sollte der US-Präsident seine Drohung von Zöllen auf Importe wahrmachen, sagt Garijo, "müssten die Patienten in den USA allein für ein wichtiges Krebsmedikament 25 Prozent mehr zahlen". 

Doch die wichtigste Botschaft der Merck-Managerin sollte erst noch folgen. Das Verhalten der Trump-Regierung führe zu "Unsicherheit auf dem amerikanischen Markt", sagt Garijo. "Noch gibt es keine Pläne, unsere Präsenz in den USA zu verändern", sagt sie. Der Darmstädter Konzern beschäftigt 10.000 MItarbeiter in Amerika. "Aber wir hören genau zu, was hier gerade abgeht", so Garijo. Ihre Botschaft: Trump gefährdet den Standort Amerika. 

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Zypries steht vor wichtigen politischen Gesprächen in Washington. In der Merck-Produktion nahe Boston holt sie sich intellektuelles Rüstzeug für den Gang in die Hauptstadt. Dort trifft die Ministerin am Folgetag auf hochkarätige Vertreter der US-Regierung. Auf den einflussreichen Sprecher des Abgeordnetenhaus etwa, Paul Ryan von den Republikanern. Es folgen wichtige Unterredungen mit Robert Lighthizer, den Handelsbeauftragten der Regierung, und Wirtschaftsminister Wilbur Ross. Auch B-Politiker stehen auf der Besucherliste. Diese Kontakte könnten für die Bundesregierung in Zukunft sogar eine ganz zentrale Rolle spielen. 

Wissenswertes zum internationalen Handel

  • Überblick

    Die Frage, ob Handel gut oder schlecht ist, gilt in der Volkswirtschaftslehre längst als geklärt. Eine weit überwiegende Mehrheit von Ökonomen vertritt die Meinung, dass internationale Arbeitsteilung nützlich ist und den Wohlstand steigert. Indes unter einer wichtigen Voraussetzung: Die Regeln müssen fair sein, damit das Kräfteverhältnis zwischen den Handelspartnern nicht aus dem Gleichgewicht gerät. Das kann auf verschiedenen Wegen erreicht werden - nachfolgend eine Übersicht.

  • Einfache Handelsverträge

    Einfache Handelsverträge etwa zwischen zwei Ländern sind die unkomplizierteste Form von Handelsabkommen. Im Gegensatz etwa zu multilateralen Vereinbarungen sind nur zwei Parteien an den Verhandlungen beteiligt, was eine Einigung deutlich vereinfacht. Zudem geht es bei solchen Verträgen meistens nur um Handelsströme, insbesondere die Höhe von Zöllen. Andere Fragen wie Umweltstandards werden meist ausgeklammert. Das führt jedoch zum größten Nachteil solcher Abkommen: Von ihnen kann nicht erwartet werden, dass sie zwei Wirtschaftsräume umfassend miteinander verbinden, weil viele Fragen ungeklärt bleiben.

  • Umfassende Handelsabkommen

    Wollen zwei oder mehr Länder über den Tausch von Waren und Dienstleistungen hinausgehen und ihre wirtschaftlichen Beziehungen umfassend regeln, werden die benötigten Abkommen umfangreicher und komplexer. Beispiele sind das zwischen der EU und den USA angedachte TTIP, das asiatisch-pazifische Abkommen TPP oder das asiatische Freihandelsprojekt RCEP. Derartige Abkommen regeln nicht nur Handelsfragen oder Zölle. Vielmehr geht es auch um Fragen des Verbraucherschutzes, der Umweltverträglichkeit von Waren und Diensten, den Schutz von Unternehmensinvestitionen oder die Angleichung von Produktstandards. Die Länder versprechen sich davon einen noch reibungsloseren Handel und mehr Wohlstand.

  • Wirtschaftsverbünde

    Eine Steigerung zu TTIP & Co. sind feste Verbünde aus mehreren souveränen Staaten. Als Paradebeispiel gilt die Europäische Union (EU), die nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine - wenn auch unvollendete - politische Union ist. Die Beziehungen der Länder sind über den EU-Vertrag geregelt. Der gemeinsame Binnenmarkt der EU verfügt über weitgehende Bewegungsfreiheit von Gütern, Dienstleistungen, Arbeitnehmern und Kapital. Auch sind viele rechtliche Fragen stark angeglichen, was Kritikern mitunter zu weit geht. Großbritannien bemängelte die Vereinheitlichung schon lange, beschloss den Austritt aber vor allem wegen des Zustroms ausländischer Arbeitskräfte. Wie kompliziert ein Abschied aus einem Wirtschaftsverbund ist, wird der Brexit zeigen.

  • Die Welthandelsorganisation WTO

    Die WTO ist quasi eine Dachorganisation für den Welthandel. Ihr gehören 164 Mitgliedsländer an, darunter die Staaten der Europäischen Union, die USA und China. Die WTO als Handelsverbund zu bezeichnen, ginge viel zu weit. Vielmehr soll die Organisation die allgemeinen Regeln für den Handel überwachen und weiterentwickeln. Der Einfluss der WTO auf ihre Mitglieder ist indes begrenzt und basiert vor allem auf Kooperation. Eigene Sanktionsmittel im Falle des Regelbruchs hat die WTO im Grunde nicht.

  • Protektionismus

    Mit der Globalisierung galt der Protektionismus eigentlich als überwunden. Er ist das Gegenteil von Freihandel, weil dabei versucht wird, sich nach außen abzuschotten. Dazu dienen hohe Einfuhrzölle und -verbote, verbunden mit der Subventionierung eigener Exporte. Protektionismus kennt nach ökonomischer Lehre keine Gewinner, weil meist Vergeltungsmaßnahmen ergriffen werden. Ergebnis ist ein kleineres und teureres Güterangebot, das den Wohlstand verringert. Dennoch will US-Präsident Donald Trump der amerikanischen Industrie zu neuem Glanz verhelfen, indem er sie vor ausländischer Konkurrenz schützt. Kritiker wenden ein, dass nicht nur die Globalisierung, sondern auch die fortschreitende Technisierung für den Verlust von Arbeitsplätzen verantwortlich sei.

Die Bundesregierung will raus aus der Defensive. Sie geht auf Werbetour für den Freihandel. Kanzlerin Angela Merkel hatte im März den Anfang gemacht. Es folgte Außenminister Sigmar Gabriel. Nun kommt Zypries. 

Der bedrohte US-Standort ist nicht das einzige Argument, das die Ministerin im Gepäck hat. Gerade erst ist ein gemeinsames Papier von Wirtschafts- und Finanzministerium durchgesickert, dass die Strategie der Bundesregierung gegenüber der US-Regierung definiert. Das Papier liegt der WirtschaftsWoche vor. Darin wird Deutschland als Handelspartner beschrieben, von dem die USA "profitieren". 

Freytags-Frage Wie kann die Europäische Kommission Europas Handelspolitik stärken?

Über sensible Freihandelsabkommen müssen in Zukunft die nationalen Parlamente abstimmen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Warum das Urteil kein Signal gegen den Freihandel ist.

Investitionsschutz und Regulierungen werden im internationalen Handel immer wichtiger. Quelle: dpa

So würden 70 Prozent der Exporte von Deutschland in die USA weiter verarbeitet für US-Produkte. Deutsche Exporte seien deshalb ein Erfolgsfaktor für die US-amerikanische Wirtschaft. Die Wertschöpfungsketten seien derart miteinander verzahnt, dass Protektionismus vor allem den USA schaden würden. Deutsche Produkte seien "wichtige Vorleistungen für Konsum, Investitionen und Exporte der USA", heißt es in dem Papier. 

Eine der zentralen Botschaften von Zypries wird sein, dass Deutschland das Handelsbilanzüberschuss bereits deutlich reduziert habe - zunächst zwar nur gegenüber den europäischen Staaten. Aber auch der bilaterale Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands gegenüber den USA sei "zuletzt ebenfalls gesunken". Außerdem habe Deutschland "den Mindestlohn eingeführt" und mehrere Milliarden zusätzlich "in die Infrastruktur investiert", so die Ministerin. Außerdem seien bilaterale Handelsbilanzüberschüsse und -defizite "in einer offenen Wirtschaft der Normalfall", heißt es in dem Papier. 

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