Freihandelsabkommen: Gabriel will TTIP "nicht um jeden Preis"

Freihandelsabkommen: Gabriel will TTIP "nicht um jeden Preis"

von Max Haerder

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel beschwichtigt in einer internen Mail die eigenen Parteifreunde: Freihandel muss sein - aber es kommt auf die Bedingungen an.

Der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist nicht zu beneiden. Als Lordsiegelbewahrer deutscher Wirtschaftsinteressen hat der Vizekanzler stets für Freihandel zu sein. Man muss Gabriel zu dieser Haltung eigentlich auch nicht erst mühsam überzeugen.  Aber er ist eben nicht nur Minister, sondern auch Chef einer Partei, die in Sachen Freihandel voller Bedenkenträger, Amerikaskeptiker und sonstiger Schlechtgelaunter steckt.

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Um sich durch diese unkomfortable Lage hindurch zu manövrieren, muss er einige Verrenkungen machen. Schön zu sehen ist das anhand eines internen Briefs, den Gabriel gestern an alle Partei-Mitglieder gemailt hat.

Die Freihandelsabkommen

  • Was ist Ceta?

    Ceta ist die Abkürzung für das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Es steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen). Die technischen Verhandlungen begannen 2009, beendet wurden sie 2014. Am 27. Oktober soll Ceta unterzeichnet werden. Ziel des Abkommens ist es, durch den Wegfall von Zöllen und „nichttarifären“ Handelsbeschränkungen wie unterschiedlichen Standards und Normen das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

    Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist die EU für Kanada nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner. Ceta gilt auch als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP), das den weltgrößten Wirtschaftsraum mit rund 800 Millionen Verbrauchern schaffen würde. Kritiker sehen durch beide Abkommen unter anderem demokratische Grundprinzipien ausgehöhlt.

  • Was ist TTIP?

    TTIP ist ein sich in der Verhandlung befindendes Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Seit Juli 2013 verhandeln Vertreter beider Regierungen geheim – auch die nationalen Parlamente der EU erhalten keine detaillierten Informationen.

    In dem Abkommen geht es um Marktzugänge durch den Abbau von Zöllen. Zudem sollen globale Regeln entwickelt werden – etwa zur Vereinheitlichung von Berufszugängen innerhalb der Handelszone. Auch Gesundheitsstandards und Umweltstandards sollen angeglichen werden.

    Als Blaupause für das Abkommen gilt CETA.

„Der Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen liegt im natürlichen Interesse einer Exportnation wie Deutschland“, schreibt Gabriel in dem Brief, der der WirtschaftsWoche vorliegt. „Millionen Arbeitsplätze“ hingen davon ab.

Weiter heißt es: „Freihandel ja, aber nicht um jeden Preis.“ Gabriel greift so die Sorge auf, dass die SPD als Teil der Koalition sich bereits auf eine „bedingungslose Zustimmung“ der Abkommen TTIP (mit den USA) und CETA (mit Kanada) festgelegt habe.  Gerade dies stimme aber nicht, schreibt Gabriel. Der Brief nennt noch einmal die Bedingungen einer Zustimmung, die die SPD auf einem Parteikonvent beschlossen hatte, darunter auch der Passus „keine Investor-Staat-Schiedsverfahren“ einzuführen.

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„Wir entwickeln rechtsstaatliche Alternativen zu den bislang geplanten Schiedsgerichten, zum Beispiel die Berufung oberster Bundesrichter oder die Einrichtung eines echten zwischenstaatlichen Handelsgerichtshofs“, heißt es in dem Brief. Soziale, kulturelle oder andere Standards dürften nicht gefährdet werden.  Dies, so Gabriel, sei exakt die Linie, mit der die Bundesregierung auf Brüssel Einfluss nehme.

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