Freihandelsabkommen: Lammert droht mit Nein zu TTIP

Freihandelsabkommen: Lammert droht mit Nein zu TTIP

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Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

Beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA mahnt Bundestagspräsident Lammert kompromisslos mehr Transparenz an. Das Parlament müsse stärker beteiligt werden - ansonsten droht er mit Ablehnung.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat mehr Transparenz bei den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsbkommen TTIP gefordert und mit dessen Ablehnung gedroht. "Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Mittwoch. Mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei er sich einig, dass die relevanten Verhandlungsdokumente, insbesondere Ergebnisse im Verhandlungsprozess, "allen Mitgliedstaaten der EU und dort neben den Regierungen auch den Parlamenten zugänglich sein müssen", sagte Lammert.

TTIP-Gegner, darunter Gewerkschaften sowie Umwelt- und Menschenrechtsgruppen fürchten eine Absenkung europäischer Schutzstandards und mehr Möglichkeiten für Großkonzerne, ihre Interessen durchzusetzen. Befürworter erhoffen sich dagegen Impulse auf beiden Seiten des Atlantiks für Wachstum und Beschäftigung.

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