Freihandelsabkommen: Sieben Mythen über TTIP

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Freihandelsabkommen: Sieben Mythen über TTIP

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Das transatlantische Freihandelsabkommen steht in der Kritik. Zu Unrecht.

von Tim Rahmann und Niklas Dummer

Die Kritik an dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA reißt nicht ab. In einem neuen Buch greift Foodwatch-Gründer Thilo Bode die EU an. Wie stichhaltig sind seine Argumente?

1. TTIP schafft kein nennenswertes Wachstum

Es gibt Dutzende von Prognosen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen eines transatlantischen Freihandelsabkommens. Das Problem: Sie kommen zu den unterschiedlichsten Ergebnissen. Optimisten, wie das ifo Institut, hoffen auf einen Zuwachs des realen Pro-Kopf-Einkommens von rund 4,7 Prozent in Deutschland in den nächsten zehn bis 15 Jahren. Bis zu 110.000 neue Jobs könnten entstehen.

Pessimisten, wie das Londoner Centre for Economic Policy Research, sehen nicht einmal einen BIP-Zuwachs in Europa von 0,5 Prozent bis 2027. Foodwatch-Gründer Thilo Bode glaubt den Zweiflern und sagt: „Die erwarteten Vorteile sind mickrig.“

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Die Freihandelsabkommen

  • Was ist CETA?

    Seit 2009 verhandelt Brüssel mit der kanadischen Regierung über ein europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen. Das Ergebnis: CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) wurde im Oktober 2013 von der kanadischen Regierung und der Europäischen Kommission beschlossen – es fehlt jedoch noch die Anerkennung durch das Europäische Parlament und den Europäischen Rat. Die Verhandlungen wurden am 1. August 2014 abgeschlossen. Am 25. September sollte das Handelsabkommen ursprünglich bekannt gegeben werden. Am 14. August 2014 hat das ARD-Hauptstadtstudio die aktuelle Version des ausgehandelten Vertrags geleakt.

  • Was ist TTIP?

    TTIP ist ein sich in der Verhandlung befindendes Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Seit Juli 2013 verhandeln Vertreter beider Regierungen geheim – auch die nationalen Parlamente der EU erhalten keine detaillierten Informationen.

    In dem Abkommen geht es um Marktzugänge durch den Abbau von Zöllen. Zudem sollen globale Regeln entwickelt werden – etwa zur Vereinheitlichung von Berufszugängen innerhalb der Handelszone. Auch Gesundheitsstandards und Umweltstandards sollen angeglichen werden.

    Als Blaupause für das Abkommen gilt CETA.

Bekanntermaßen sind Prognosen nur Annäherungen; bessere Aussagen ermöglicht der Blick auf bestehende Freihandelsabkommen. Kritiker verweisen gerne auf NAFTA, das Abkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko, das 1994 in Kraft trat. Laut einer Studie im Auftrag der Links-Fraktion im Europäischen Parlament habe NAFTA in Mexiko das Auseinanderdriften der Einkommen verstärkt; in den USA seien 845.000 Arbeitsplätze verloren gegangen aufgrund der Importe aus Kanada und Mexiko. Allerdings ist hier zu beachten, dass Mexiko und die USA 1994 unterschiedlich weit entwickelte Volkswirtschaften waren – im Gegensatz zu Europa und den USA: Beide Seiten sind schon jetzt eng verflochten und hoch entwickelt.

Lohnenswerter ist der Blick auf das Abkommen zwischen der EU und Südkorea. Seit gut vier Jahren sind Zölle und Handelsbarrieren zwischen den beiden Seiten größtenteils Geschichte. Die Exporte aus der EU nach Südkorea sind seitdem um 35 Prozent gestiegen, der Anteil der europäischen Produkte an den südkoreanischen Importen hat sich von neun auf elf Prozent erhöht. Vor allem Deutschland profitiert. Auf südkoreanischer Seite zählt vor allem der Autokonzern Hyundai zu den Gewinnern.

Importzoll-Wirrwarr zwischen Europa und den USA

  • Pkw

    Der Zustand teilweise widersprüchlicher Vorschriften in der EU und den USA führt dazu, dass sowohl europäische als auch amerikanische Hersteller ihre Fahrzeuge an den jeweiligen anderen Markt anpassen müssen. Auch bei den Import-Zollsätzen gibt es verwirrende Unterschiede.

    So beträgt der Einfuhrzoll bei in den USA PKWs 2,5 Prozent, in der EU satte 10,0 Prozent. Auch SUVs und Pick-Ups können in der EU zum PKW-Satz verzollt werden können, wenn sie in erster Linie der Personenbeförderung dienen, was wiederum vom Verhältnis der Ladefläche zur Fahrerkabine abhängig ist. In den USA gelten Pick-Ups als Nutzfahrzeuge und so wird beim Import in die USA der Einfuhrzoll von Nutzfahrzeugen fällig: 25 Prozent.

  • Pick-Ups

    Für die in den USA beliebten "Light Trucks (leichte Nutzfahrzeuge) und Pick-Ups" wird ein US-Einfuhrzoll in Höhe von 25 Prozent erhoben, um die heimischen Autobauer zu schützen. Für "Sport Utility Vehicles" (SUVs) hingegen gilt der Pkw-Zoll: 2,5 Prozent. Der Import in die EU ist für US-Autobauer günstiger: Pick-Ups können mit dem PKW-Satz importiert werden, wenn sie in erster Linie der Personenbeförderung dienen. Dann werden also zehn Prozent fällig.

  • Nutzfahrzeuge

    Auch bei größeren Nutzfahrzeugen wird ein einheitlicher US-Einfuhrzoll in Höhe von 25 Prozent erhoben, während er in der EU 22 Prozent beträgt.

  • Busse

    Busse werden sowohl in den USA, als auch der EU mit einem separaten Satz verzollt, der in beiden Fällen unter dem von Nutzfahrzeugen liegt: 16 Prozent in der EU und nur zwei Prozent in den USA.

  • Fahrzeugteile

    Der Einfuhrzoll für Fahrzeugteile schwankt in der EU zwischen zwei und fünf Prozent, in den USA zwischen null und 2,5 Prozent.

2. Die Verhandlungen sind intransparent

„Warum muss über TTIP geheim verhandelt werden?“, fragt Bode in seinem Buch – und wiederholt damit die bekannten Vorwürfe, dass weder das Europäische Parlament (EP) noch die Parlamente oder Bürger in den Mitgliedsländern über den Stand der TTIP-Verhandlungen informiert seien.

Tatsächlich aber ist die Mehrheit der Verhandlungsunterlagen öffentlich zugänglich. Bürger können im Internet die Ziele der EU nachlesen, Positionspapiere studieren und auch das komplette Freihandelsabkommen mit Kanada einsehen, das mehr als 1600 Seiten umfasst und als eine Art Blaupause für die TTIP-Verhandlungen dient. Das Europäische Parlament wird regelmäßig von der EU-Kommission unterrichtet, die Nationalstaaten ebenfalls. Von einem „geheimen Deal“ zu sprechen, wie es Bode tut, ist übertrieben und unseriös.

Der Foodwatch-Gründer Thilo Bode zieht gegen den Freihandel zu Felde. "TTIP - die Freihandelslüge" ist ab dem 9. März im Handel erhältlich.

Der Foodwatch-Gründer Thilo Bode zieht gegen den Freihandel zu Felde. "TTIP - die Freihandelslüge" ist ab dem 9. März im Handel erhältlich.

Es gibt eine Reihe von Dokumenten, die sogenannten konsolidierten Texte, die vertraulich sind. Nur ein kleiner Kreis von Parlamentariern darf diese Dokumente einsehen. In den Unterlagen findet sich der aktuellen Verhandlungsstand: die Ziele beider Seiten, Kompromissvorschläge, Anmerkungen. Dass diese Informationen nicht publik werden, hat gute Gründe.

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