Fremdeln in Bayern: Union und FDP reden sich gegenseitig im Wahlkampf schlecht

Fremdeln in Bayern: Union und FDP reden sich gegenseitig im Wahlkampf schlecht

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Minister Zeil, Ministerpräsident Seehofer: Nur einer hält ordnungspolitische Grundsätze hoch

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer stößt auf Skepsis in der Wirtschaft. FDP-Minister Martin Zeil nutzt das als Chance. Mit ihren gegenseitigen Sticheleien stehen sie exemplarisch für die schwarz-gelbe Konkurrenz um Wählerstimmen.

Die Augustsonne brennt, doch beim bayrischen Autologistikbetrieb Ars Altmann hat sich die Führungsriege in dunkle Anzüge geworfen. Sie wartet geduldig auf den bayrischen Wirtschaftsminister Martin Zeil. Der kommt 40 Minuten zu spät und zieht erst mal sein Jackett aus – was alle anderen dann auch erleichtert tun. Er trinkt ein Glas Wasser, hört sich an, wie der mittelständische Logistiker unter den „Dumpingpreisen osteuropäischer Anbieter“ leidet, und beruhigt: „Jetzt darf die Politik nicht noch durch Lkw-Maut oder Steuerpolitik den Mittelständlern Knüppel zwischen die Beine werfen.“

Nichts Revolutionäres für einen FDP-Politiker, nur ein bisschen Verständnis – doch die Zuhörer sind entzückt. Wie überhaupt die bayrische Unternehmerschaft froh ist, in der schwarz-gelben Regierung endlich wieder einen Wirtschaftsminister zu haben, „der die Sprache des Mittelstandes spricht“, sagt Peter Driessen, Hauptgeschäftsführer der IHK München und Oberbayern. Wirtschaft und Politik hatten sich in den letzten Jahren auseinandergelebt. Mit ihrem Ministerpräsidenten, CSU-Chef Horst Seehofer, fremdeln die Unternehmer sogar ein wenig – wegen mancher wirtschaftsfeindlicher Aussage.

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Zeil hofiert die Verbände

Zeil dagegen, der weißhaarige Gemütsmensch mit Schnauzer und Münchner Dialekt, hat sich seit Amtsantritt vor zehn Monaten Anerkennung verschafft. Durch den Mittelstandsschirm etwa, mit dessen Hilfe schon mehr als 900 kleinere Unternehmen Kredite von rund 210 Millionen Euro bekamen. „Es ist Krise, aber wir, Politik und Wirtschaft, halten zusammen“, signalisiert Zeil. Im Juni inszenierte er medienwirksam den Mittelstandspakt. Der hat zwar Symbolcharakter, gibt aber den Verbänden das Gefühl: Wir werden hofiert.

Hinzu kommt: In Zeiten, da der Glaube an die Allmacht des Staates Hochkonjunktur hat, sehnt sich die Unternehmerschaft nach ordnungspolitischer Geradlinigkeit. Zwar hatte auch Zeil den Notkredit über 50 Millionen Euro an das insolvente Fürther Versandhaus Quelle befürwortet. Doch „bei diesem erstrangig abgesicherten Massekredit trägt der Steuerzahler so gut wie kein Risiko“ – sagt Zeil.

Qimonda, Quelle, Rosenthal - wann helfen, wann nicht?

Mit dem Versuch, den Staat zurückzudrängen und gleichzeitig Unternehmen und Jobs zu retten, wandelt der liberale Minister derzeit auf einem schmalen Grat. So nickte Zeil eine Bürgschaft für den insolventen niederbayrischen Wohnwagenhersteller Knaus Tabbert ab. „Die gab es erst nach der Insolvenz“, argumentiert Zeil, „die Firma hatte ein tragfähiges Konzept und einen Investor, die Sache war für mich ordnungspolitisch sauber.“

Die Pleite des Chipherstellers Qimonda ist für ihn ein Beleg, wie richtig es war, dort keine Hilfen zu gewähren. Der insolvente Porzellanhersteller Rosenthal hingegen hat in seinen Augen staatliche Unterstützung in Form einer Acht-Millionen-Euro-Bürgschaft sowie einer Fünf-Millionen-Beihilfe verdient. Opel wiederum hält der liberale Bayer für einen „ordnungspolitischen Sündenfall der Bundesregierung“. Insolvenzen dürfe der Staat nicht grundsätzlich verhindern, lautet Zeils Credo. „Es gibt keine Marktwirtschaft ohne Risiko. Unternehmerische Fehlentscheidungen, veraltete Geschäftskonzepte oder Überkapazitäten können eben zur Insolvenz führen, und der Staat darf diese Form der Marktbereinigung nicht künstlich aufhalten“, doziert er mit Verweis auf Ludwig Erhard, den Vater der sozialen Marktwirtschaft.

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