Berlin Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach setzt ihre eigene Partei mit einem fremdfeindlichen Tweet unter Handlungsdruck. Nicht nur der Koalitionspartner SPD und die Opposition reagierten mit scharfer Kritik und forderten Konsequenzen.
Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki äußerte ebenfalls harte Kritik. Woelki legte Steinbach zudem nahe, ihren Posten im Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe niederzulegen. Er sagte bei „domradio.de“, Steinbach spalte und schüre Ängste. „Es ist ein Schlag ins Gesicht all der Tausenden von Ehrenamtlichen, die sich in der Integrationsarbeit engagieren. Und es spricht Steinbachs Amt als menschenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Hohn.“
Steinbach konterte die Kritik und erklärte: „Logisch denken sollte ein Kardinal können. Nicht Menschen auf dem Bild sind Ziel, sondern Zuwanderungspolitik!“
Die Politikerin hatte m Samstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter ein Bild veröffentlicht, das ein kleines blondes Kind inmitten einer Gruppe dunkelhäutiger Menschen zeigt. Überschrieben ist das Foto mit den Worten „Deutschland 2030“, darunter steht: „Woher kommst du denn?“
Steinbach eckte schon in der Vergangenheit mit eigenwilligen Postings an- zuletzt mit einem Twitter-Kommentar zum Tod von Helmut Schmidt. Damals schaltete sich die CDU-Spitze ein. Den Rüffel parierte die Politikerin dann allerdings mit einem Smiley.
In der CDU fielen die Reaktionen einigermaßen dünn aus. Generalsekretär Peter Tauber, der sonst auch mal heftige Kommentaren postet, brachte via Twitter zwar seinen Unmut zum Ausdruck, sagte aber zu möglichen Konsequenzen nichts. „Liebe @SteinbachErika“, schrieb er, „da ich nicht schon wieder Schimpfworte benutzen will, sage ich zu Deinem letzten Tweet jetzt nichts.“
Steinbach ließ auch das nicht unkommentiert und erklärte: „Lieber @petertauber, daran tust Du gut. Obwohl unflätige Beschimpfungen durch CDU-Spitzen nichts Neues wären.“
„Wie heißt nur das Zeug, das die rauchen?“
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse Brömer (CDU) pflichtete lediglich einem Kommentar der „Rheinischen Post“ bei. Die Zeitung twitterte: „Dieses Foto von @SteinbachErika finden wir einfach nur schlimm.“ Daraufhin schrieb Grosse-Brömer: „Ich auch.“
Für die SPD ist Steinbach im Menschenrechtsausschuss nicht mehr zu halten. An Grosse-Brömer gewandt twitterte der Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, Ulrich Kelber: !Bitte Konsequenzen: @SteinbachErika kann unmöglich Sprecherin für Menschenrechte(!) und humanitäre Hilfe @cducsubt bleiben.“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil ging noch einen Schritt weiter: „ein zeichen wäre jetzt übrigens die steinbach mal rauszuschmeißen aus der cdu...“, schrieb der bei Twitter.
SPD-Bundesvize Ralf Stegner erklärte: „Frau Steinbach ist nicht mehr bei Trost - zusammen mit Seehofer, Wolf, Klöckner&Co braucht Angela Merkel eigentlich keine Gegner mehr.“ Und er fragte: „wie heißt nur das Zeug, das die rauchen?“
Auch Bernd Riexinger, Chef der Linkspartei, hält Konsequenzen für unausweichlich. „Unvermeidlich #Steinbach als Sprecherin für #Menschenrechte abzusetzen. Nötiger wäre sie und Nazisprech aus Fraktion zu werfen“, schrieb er bei Twitter.
Der Grünen-Politiker Volker Beck fragte CDU-Generalsekretär Tauber, ob das noch CDU sei, wenn Steinbach zwischen dem Hitler-Vorbild Houston Steward Chamberlain und dem AfD-Rechtsausleger Björn Höcke ihren Platz suche. An Grosse-Brömer gewandt fügte er hinzu: „ist das für die @cducsubt akzeptabel oder gibt es Grenzen des Anstands?“ In einer Pressemitteilung erklärte Beck zudem: "Wenn Steinbach keine Einsicht zeigt, muss die CDU ihr eine rote Linie aufzeigen. Ein Parteiordnungsverfahren ist das Mindeste, was jetzt folgen muss."
