Weniger stimulierend als witzig verpackte oder ernsthaft vorgetragene sachbezogene Kritik wirkt die Vorstellung, dass 5000 vermummte – zumeist männliche – Demonstranten mit Pflastersteinen auf Polizisten werfen, Scheiben einschlagen und Häuser anzünden. Gewaltsame Aktionen lassen sich mit einer – berechtigten oder unberechtigten – Kritik an der Politik der Gipfelteilnehmer nicht begründen. Sie sind Ausdruck einer demokratiefeindlichen, ja totalitären Gesinnung, gegen die Präsident Trump jedem Liberalen im Grunde sogar sympathisch erscheinen muss.
Zehn Dinge, die man über G20 wissen sollte
Die "Gruppe der 20" besteht aus der Europäischen Union und den stärksten Volkswirtschaften aller Kontinente. Das sind folgende 19 Länder: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA.
Die "Gruppe der 20" hat bei jedem Gipfel internationale Organisationen wie die Weltbank und die Vereinten Nationen (UN) zu Gast. Ständiger Gast ist zudem Spanien. Außerdem werden vom Gastgeber in der Regel weitere Länder eingeladen. Diesmal sind es Norwegen, die Niederlande und Singapur.
Die "Gruppe der 20" repräsentiert knapp zwei Drittel der Weltbevölkerung.
Die "Gruppe der 20" vereint vier Fünftel der weltweiten Wirtschaftskraft und drei Viertel des Welthandels.
Die "Gruppe der 20 "wurde zur internationalen Abstimmung in Finanz- und Wirtschaftsfragen gegründet.
Die "Gruppe der 20" beschäftigt sich inzwischen aber auch mit vielen anderen globalen Themen von der Terrorbekämpfung bis zum Klimaschutz.
Die "Gruppe der 20" trifft sich seit 2008 in der Regel einmal im Jahr auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Während der Finanzkrise 2009 und 2010 gab es sogar zwei Treffen. Schon seit 1999 treffen sich die Finanzminister und Notenbankchefs jährlich.
Die "Gruppe der 20" beschließt bei ihren Gipfeltreffen gemeinsame Erklärungen, die zwar rechtlich nicht bindend sind, politisch aber trotzdem eine starke Signalwirkung haben.
Die "Gruppe der 20" kommt auf Spitzenebene dieses Jahr erstmals in Deutschland zusammen und zum dritten Mal in Europa.
Die "Gruppe der 20" tagt nächstes Jahr in Argentinien, das am 1. Dezember die Präsidentschaft von Deutschland übernimmt.
Es ist unwahrscheinlich, dass die Gewalttäter sich durch Worte oder Androhung von Strafen entmutigen lassen. Das heißt aber nicht, dass man aufgeben muss oder nur auf Gegengewalt durch die Polizei setzen sollte, zumal die betroffenen Polizisten in Hamburg nicht weniger als ihr Leben riskieren. Es wäre sehr hilfreich, wenn die vielen friedlichen Demonstranten und vor allem die dahinterstehenden Organisationen sich klar von den Gewalttätern distanzieren würden. Das würde sowohl die Opportunitätskosten der Gewalttäter erhöhen als auch die Kritik insgesamt glaubwürdiger machen. Das gilt übrigens auch für Werbetreibende.
Wenn aber Campact, die Gewerkschaften oder Attac achselzuckend die Gewalt hinnehmen beziehungsweise als Teil der Protestkultur betrachten oder aber Landtagsabgeordnete der Linken die Politzisten in halböffentlichen Unterhaltungen als Bullenschweine beschimpft, kann man kaum glauben, dass es diesen Gruppierungen um eine bessere Politik für Menschen und Umwelt geht. Vielmehr scheint das Ziel zu sein, Chaos zu stiften und die demokratische Ordnung zu destabilisieren. Populismus mit der Brechstange!
Solche Formen des Protests delegitimieren sich selber. Man kann nur hoffen, dass viele Menschen sich abgestoßen fühlen und sich selber sachlich mit den politisch drängenden Problemen auseinandersetzen wollen. Es gibt genügend Gründe, mit der aktuell betriebenen Politik unzufrieden zu sein beziehungswejse sich darum zu streiten – im Sinne des Ringens um die beste Lösung. Steine zu werfen oder Polizisten zu beschimpfen, löst keine Probleme.
