Freytags-Frage: Gibt es eigentlich auch einen Gewinner der Wahl?

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kolumneFreytags-Frage: Gibt es eigentlich auch einen Gewinner der Wahl?

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Deutschland hat gewählt. Doch wer ist eigentlich der Gewinner der Wahl? Selbst bei der CDU ist die anfänglich gute Stimmung dahin.

Kolumne von Andreas Freytag

Bei der Bundestagswahlen haben Grünen, Linke, Piraten und die SPD verloren. Auch bei der CDU ist die anfänglich gute Stimmung dahin. Droht nun auch der Steuerzahler zum Verlierer degradiert zu werden?

Deutschland hat gewählt. Der Gewinner ist... Großes Fragezeichen! Wahlverlierer hingegen gibt es genug: Die Freidemokraten, die Grünen, die Linken, die Sozialdemokraten, die Piraten. Die Alternative für Deutschland kann sich so recht nicht entscheiden. Nur bei den Christdemokraten werden zwischenzeitlich einschlägige Lieder geschmettert. Die gute Stimmung im Adenauer Haus ist offenbar ein wenig verflogen, denn es muss ja noch ein Koalitionspartner gefunden werden. Gelingt dies nicht, droht der CDU die Opposition (oder gar unter ganz widrigen, aber nur schwer vorstellbaren Umständen Neuwahlen).

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Es ist aber davon auszugehen, dass die Kanzlerin eine Koalition schmieden wird. Egal wer der Partner ist, es sind die gemäßigten Kräfte des Partners, die die Säule der Koalition bilden werden. Damit ist einerseits die Erwartung auf Einigung verbunden, andererseits scheint Spannung vorprogrammiert. Denn zur Befriedung des jeweils linken Parteiflügels müssen sowohl Grüne als auch SPD etwas vorzuweisen haben, z.B. Mindestlohn, Rücknahme der Rente mit 67 oder Steuererhöhungen, von Eurobonds wollen wir lieber nicht reden. Minister Schäuble hat am Mittwoch auch gleich angedeutet, dass Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen seien, obwohl er sie für unnötig hält; aber er hielt ja auch Griechenland-Hilfen für temporär und Schuldenschnitte für ausgeschlossen!

Gebrochene Wahlversprechen Jetzt doch Steuererhöhungen mit der Union?

Für die große Koalition mit der SPD müssen CDU und CSU Kompromisse machen. Ein Unionspolitiker prescht vor.

Die Union stellt sich einem Medienbericht zufolge auf die Erhöhung des Spitzensteurersatzes ein, um SPD und Grüne in eine Koalition zu locken. Quelle: dpa

Aha, der nächste Verlierer der Wahl ist der Steuerzahler, oder? Viele Kommentatoren malen ein rotes Deutschland mit allerlei Grausamkeiten für den Mittelstand und die Wirtschaft an die Wand. Auch hier ist Vorsicht geboten. So sehr wie die SPD und/oder die Grünen auf ihr linkes Klientel Rücksicht nehmen muss (schließlich steht die Linkspartei als Anbieter wohlfeiler linker Utopien bereit), so sehr droht der CDU Ungemach aus dem bürgerlichen Lager (zu dem die CDU selber wohl nur noch zum Teil gerechnet werden kann). Übermäßige Eingriffe in die Märkte und Steuererhöhungen würden mittelfristig die FDP und vermutlich die AfD stärken.

Eine ähnliche Überlegung gilt für die Forderung, die Rente mit 67 zurückzudrehen, was einige Sozialpolitiker der Linken und der SPD befürworten. Die Belastung der Beitragszahler und der deutschen Wirtschaft sowie die Gefährdung der Renten, die damit verbunden wären, dürften dafür sorgen, dass das Thema ein theoretisches bleibt und dass die Rentenreform nicht zurückgenommen wird. Möglicherweise gibt es die eine oder andere Anpassung und Sonderregelung, die aber gesamtwirtschaftlich nicht ins Gewicht fallen dürfte. Gleiches kann man auf dem Arbeitsmarkt erwarten. Dort wird das Thema der untypischen Arbeitsverhältnisse gegenwärtig überstrapaziert; die Öffentlichkeit wird hinters Licht geführt, was die Bedeutung prekärer Arbeitsverhältnisse angeht. Das entspricht aber offenbar dem Zeitgeist. Die neue Regierung wird deshalb wohl vermehrt am Einzelschicksal einiger Zeitarbeiter orientiert sein und durch möglichst öffentlichkeitswirksame aber ineffektive Maßnahmen das Problem der Ausbeutung der Zeitarbeit zumindest medial zu lösen trachten. Der Arbeitsmarkt wird davon kaum negativ betroffen sein.

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