Freytags-Frage: Hat die Große Koalition nichts aus der Vergangenheit gelernt?

kolumneFreytags-Frage: Hat die Große Koalition nichts aus der Vergangenheit gelernt?

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Noch ist es nicht zu spät, dass die Großkoalitionäre zur Vernunft kommen.

Kolumne von Andreas Freytag

Mietpreisbremse, Mindestlohn und Steuererhöhungen: Union und SPD setzen offenbar auf Konzepte, die früher schon gescheitert sind. Die Koalitionäre müssen zur Vernunft kommen.

In der Vergangenheit hat es immer wieder viele Versuche gegeben, politisch nicht angenehme Marktergebnisse zu verhindern, indem Preisobergrenzen, Preisuntergrenzen oder andere Steuerungsinstrumente eingeführt worden sind. Die Ergebnisse sind in aller Regel sehr bescheiden, das politisch vorgegebene Ziel höchst selten erreicht. Stattdessen haben sich die Verwerfungen verstärkt.

Die Reaktion eines normalen Menschen auf einen Fehler, liegt darin, diesen zu beenden und vor allem nicht zu wiederholen. Nicht so das politische Berlin. Trotz aller bekannten und vorhergesagten Probleme mit Höchstmieten und Finanztransaktionssteuern, mit Mindestlohn und Arbeitsrechtverschärfungen scheinen dies die Kernstücke der Koalitionsverhandlungen zu sein, die gerade geführt werden. Stichworte sind Mietpreisbremse in Verbindung mit besserem Mieterschutz und Wohnungsbauförderung, Mindestlohn, Finanztransaktionsteuer, Erhöhung von Renten anstatt Senkung der Rentenbeiträge, Ausweitung der Teilzeit und mehr Elternzeit. Noch sind Steuererhöhungen (außer der Finanztransaktionsteuer) ausgeschlossen, doch wer in den letzten vier Jahren genau zugehört hat, wenn Minister Schäuble etwas ausgeschlossen hat, der weiß, dass diese Aussage schon als feste Zusage zu Steuererhöhungen interpretiert werden sollte. Auf der anderen Seite ist bislang in den Verhandlungen kein Wort über die Stärkung der Angebotsseite, den Abbau der Staatsschulden, über eine Steuerreform oder über eine nachhaltige Energiewende gefallen!

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Die Verhandlungen der beiden Parteien offenbaren somit Dramatisches, obwohl es noch keinen Vertrag gibt. Deswegen kommt diese Kolumne jetzt, sozusagen als Zwischenzeugnis. Auch wenn es naiv ist zu glauben, dass akademisches Geschreibsel die hohe Politik von ihrem ebenso hohen Ross zu holen in der Lage sei: Noch ist es nicht zu spät, dass die Großkoalitionäre zur Vernunft kommen. Im Einzelnen:

  • Die Mietpreisbremse soll die Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten (wer legt fest, welche Städte das sind?) auf einem Niveau von 10 Prozent über dem Durchschnitt begrenzen. Neuvermietungen in den angesagten Stadtteilen dürften damit für Vermieter nicht sonderlich lukrativ sein. Wenn sie dennoch vermieten, werden sie vermutlich noch sorgfältiger selektieren als bisher. Dies hilft hingegen natürlich all denen, die gut verdienen und Wohnungen suchen. Diejenigen, die wenig verdienen, werden vermutlich keine Änderung erfahren, denn sie sind nach wie vor keine attraktiven Mieter für die dortigen Anbieter. Es wird bereits befürchtet, dass ein Graumarkt entsteht, auf dem wiederum nur die Wohlhabenden sich tummeln können. Dass die SPD Dinkies (Double Income no Kids) fördert, ist auch nicht selbstverständlich. Insgesamt kann man damit rechnen, dass eher weniger als mehr Wohnraum angeboten wird. Da hilft dann auch die verbesserte Abschreibungsmöglichkeit nur geringfügig. Der weiter verbesserte Mieterschutz tut ein weiteres dazu.

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