Freytags-Frage: Ist der Neoliberalismus schuld an allen Übeln?

kolumneFreytags-Frage: Ist der Neoliberalismus schuld an allen Übeln?

Kolumne von Andreas Freytag

Heute ist Neoliberalismus ein Kampfbegriff, der für entfesselte Märkte und einen schwachen Staat steht. Die Gründer hatten einst aber einen starken Staat im Sinn. Fakten und Mythen eines umstrittenen Konzepts.

Regelmäßig suchen Feuilletonisten und andere Denker nach den Schuldigen für die großen Krisen – und regelmäßig sind es die Neoliberalen bzw. der Neoliberalismus. Letzterer hätte, so die Tenor zweier aktueller Artikel in der FAZ und auf Spiegel Online, die Demokratie gefährdet und den Hass gesät. Kritisiert wird dabei unter anderem folgendes:

  • Erstens wird behauptet, dass der Neoliberalismus die Demokratie abschafft. Diskurse würden nicht mehr stattfinden, alles sei dem Mammon unterworfen. Man nennt Beispiele, wie Firmen Standards setzen und Gesetze vorformulieren. In der Tat sind die Partikularinteressen in Europa zur Zeit sehr stark; man denke nur an die Banken und ihre erfolgreiche Strategie, mit dem Argument, systemisch zu sein, ihre Verluste zu sozialisieren. Anstatt dies als Staatsversagen zu betrachten, wird die Schuld bei den Neoliberalen gesucht, namentlich werden die Treffen der Mont Pelerin Society genannt. Dies ist eine ziemlich schlichte Verschwörungstheorie.
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  • Denn die Macht der Interessengruppen ist mit Liberalismus nicht zu vereinbaren, sondern ein Ausdruck einer Sklerotisierung der Gesellschaft, wie sie Mancur Olson in seinem hervorragendem Buch „Aufstieg und Fall von Nationen“ sehr treffend beschrieben hat. Auch unter den Abgeordneten des Bundestages sind zahlreiche Lobbyisten zu finden, viele Gesetzesvorlagen werden nicht mehr in Ministerien sondern von sog. „Law Firms“ vorbereitet. Beides beklagen Liberale eher als es zu bejubeln, denn zu starke Lobbys wirken freiheitsbeschränkend. Es ist eine politische Aufgabe, dies zu ändern. Dass dies nicht geschieht, ist weder der Mont Pelerin Society noch anderen Liberalen zuzuschreiben.
  • Zweitens werden die Arbeitsbedingungen für etliche Beschäftigte der Dienstleistungsindustrie ebenfalls dem Liberalismus zugeschrieben. Der Soziologe Heinz Bude hat in einer sehr sachlichen Weise jüngst überzeugend dargestellt, wie wenig Aufstiegsmöglichkeiten im Transport- und Kommunikationsgewerbe bestehen und dass die dort Beschäftigten in eine prekäre Lage geraten können. Diese Lage verunsichere die Menschen und mache sie anfällig für die Rattenfänger der Pegida. Die Argumentation von Bude ist nachvollziehbar; er unternimmt aber keinen Versuch, die Schuld dafür bei irgendeiner Denkschule zu suchen. Dies übernimmt Jakob Augstein in bewährt verkürzter Manier auf Spiegel online. Schuld am Hass der Pegida sei der Neoliberalismus. Bevor man so billig Aufmerksamkeit erheischen will, sollte man nach den Ursachen des Phänomens der geringen Aufstiegsmöglichkeiten fragen; diese sind eher technisch, denn die Produktivität einer Transportdienstleistung kann man nicht beliebig erhöhen. Damit höhere Gehälter bezahlt werden können, müssten die Konsumenten höhere Preise akzeptieren. Der Spiegel könnte ja mal den Preis für die Printausgabe erhöhen und die Differenz den Postboten zahlen! Mit Liberalismus hat das alles nicht viel zu tun.
  • Drittens wird beklagt, dass die Gesellschaft sich heute ökonomischer verhält als vor dreißig Jahren. Nur noch ökonomische Ziele gebe es; als Beispiele werden die Gesundheitspolitik und die Bildungspolitik genannt. Als ob es im Interesse der Schwachen wäre, wenn in Krankenhäusern Verschwendung stattfände oder wenn Universitäten den jungen Menschen zu Tausenden ein Studium ohne Berufsaussichten anböten. Wenn darauf geachtet wird, dass die knappen Mittel vernünftig eingesetzt werden, bleibt mehr für andere Ziele (Gesundheit aller, Umweltschutz, Renten) übrig. Verschwendung ist unethisch.
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