Freytags-Frage: SPD und Unionsparteien: Wenig ambitioniert

Nur wenig Geld wird in Zukunftsinvestitionen fließen. Stattdessen werden vor allem die heutigen Rentner profitieren. Besonders eigentümlich wirkt es in diesem Zusammenhang, dass bis 2025 die Renten stabil bleiben sollen, die Rentenhöhe danach aber offen bleibt. Zufällig treten danach, d.h. in nicht einmal sieben Jahren, die Babyboomer in den Ruhestand. Eine Regierung mit Verantwortungsbewusstsein hätte einen langfristigen Plan entworfen, um die dann zu erwartenden Verteilungskonflikte vorsorglich zu entschärfen. Die Verbesserung der Pflegedienstleistungen wird sicherlich benötigt. Sie nachhaltig zu finanzieren, hätte mehr Sinn ergeben als Geld für die Rentenpakete auszugeben.

"Dieser Vertrag ist noch scheußlicher als erwartet"

Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall

„Dieser Vertrag ist noch scheußlicher als erwartet“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Oliver Zander. „Die Leistungsträger werden enttäuscht und der Sozialstaat explosionsartig ausgeweitet.“ Unruhig werde man, wenn man an die mittel- und langfristigen Folgen denke. „Das ist ein trauriger Tag für dieses Land.“

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Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK)

Union und SPD senden aus Sicht des DIHKs mit ihrem Koalitionsvertrag „widersprüchliche Signale“. „Die Wirtschaft freut sich zwar über einige gute Zukunftsinvestitionen, sie ist aber zugleich besorgt über teure Zukunftslasten, die insbesondere die Unternehmen treffen“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Positiv seien die geplanten Investitionen in eine bessere Bildung und Digitalisierung sowie in die lange vernachlässigten Berufsschulen. Ein „großer Schwachpunkt“ dagegen sei der Verzicht auf Steuerentlastungen für in Deutschland tätige Unternehmen. „Ich hätte mir im Sinne der deutschen Wirtschaft insgesamt mutigere Entscheidungen gewünscht.“

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Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler

"Zwar hören sich Überschriften, wie mehr Geld für Bildung oder Infrastruktur und Gemeinden, gut an, aber letztlich werden diese Vorhaben für alle sehr teuer werden. Zudem werden wichtige Strukturreformen auf die lange Bank geschoben", kommentiert Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, das Verhandlungsergebnis. "In einer gesamten Betrachtung der Koalitionsvereinbarung ist sogar zu befürchten, dass die Schwarze Null nicht einmal mehr gehalten wird. Damit belastet die neue große Koalition nicht nur heutige Steuerzahler, sondern auch die zukünftigen Generationen. Das hat niemand gewählt, und schlechter kann eine Regierung kaum starten."

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Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI)

"In der Gesamtschau ist die deutsche Industrie mit dem Koalitionsvertrag unzufrieden. Beim Geldausgeben besteht eine klare Schieflage in Richtung Umverteilung anstatt in Zukunftssicherung", sagt BDI-Präsident Dieter Kempf zum Koalitionsvertrag "In der Steuerpolitik fehlt trotz guter wirtschaftlicher Lage der Mut zu spürbaren Entlastungen und zu Strukturreformen. Deutschland muss sich dringend dem internationalen Steuerwettbewerb stellen." Zudem sei der "große Wurf" beim Thema Digitalisierung nicht erkennbar: "Die angekündigten Maßnahmen sind überfällig. Es bedarf spürbarer Verbesserungen der digitalen Infrastruktur, aber auch für die Digitalisierung im Gesundheitssystem."

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Matthias Wissmann, Präsident des Verbands der Automobilindustrie

„Deutschland braucht eine verlässliche und stabile politische Führung, die gerade jetzt in weltweit unruhigen Zeiten handlungsfähig ist“, sagt der scheidende VDA-Präsident in einer Mitteilung. Deswegen begrüße der Verband, dass es zu einer Einigung gekommen sei. Dennoch sieht er das konkret vorgelegte Regierungsprogramm in Teilen aber kritisch. „So birgt der Koalitionsvertrag die Gefahr, zu sehr auf das Verteilen und zu wenig auf das Erwirtschaften unseres Wohlstands zu setzen“, sagt Wissmann. „Das muss die künftige Regierung, so sie denn zustande kommt, im Blick behalten.“

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Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)

Nach einer ersten Bewertung sehen der DGB und seine Gewerkschaften in der Koalitionsvereinbarung „Stärken und Schwächen“. Positiv seien die Beschlüsse zu mehr Investitionen in Bildung, in den Wohnungsbau, und in nachhaltigen Verkehr und Mobilität. "Das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit sei überfällig gewesen", sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus und dass die Arbeitgeber künftig die Krankenversicherung hälftig finanzieren sei absolut positiv. „Bildung ist der zentrale Baustein für die Arbeit der Zukunft. Deswegen sind die geplanten milliardenschweren Investitionen in Bildung, die Abschaffung des Kooperationsverbotes, die digitale Ausstattung der Schulen, das höhere Bafög, die Mindestausbildungsvergütung wichtige Reformimpulse. Darauf lässt sich aufbauen.“ Kritisch bewertet der DGB allerdings, dass die prekäre Beschäftigung nicht bekämpft, sondern ausgeweitet werde. „Wer Midijobs ausweitet, setzt klare Fehlanreize für den Arbeitsmarkt.“

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Achim Berg, Bitkom-Präsident

Der Digitalverband Bitkom beurteilt den Koalitionsvertrag im Vergleich zum Sondierungspapier als „einen riesigen Schritt nach vorne“. „Wir begrüßen sehr, dass die Digitalisierung nun eine stärkere Stellung in der Bundesrepublik erhalten soll“, sagte Bitkom-Präsident Achim Berg. Auf Kritik stoßen aber die Finanzierungspläne für ein flächendeckendes schnelles Internet. Union und SPD wollen dafür einen mit 10 bis 12 Milliarden Euro ausgestatteten Gigabit-Fonds auflegen. Finanziert werde dieser Fonds aber weitgehend von den Netzbetreibern selbst, und zwar über Frequenzversteigerungen, kritisiert der Bitkom. „Damit entzieht man dem Mobilfunk jene Mittel, die für den Ausbau der Superbreitbandnetze auf Basis von 5G dringend gebraucht werden“, sagte Berg. Auch das Recht auf schnelles Internet höre sich zwar gut an, sei aber „so diffus, dass es jetzt schon zu einer starken Verunsicherung bei den investierenden Unternehmen geführt hat und den Breitbandausbau eher bremst als beschleunigt.“

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Was die Unternehmenssteuern angeht, darf die Sogwirkung der neuen US-amerikanischen Steuergesetzgebung nicht unterschätzt werden. Hier hätte die Koalition zumindest Handlungsbedarf anmelden sollen.

Insgesamt weist der Koalitionsvertrag eine Tendenz zur Überregulierung bei gleichzeitiger Missachtung der Bedeutung einer funktionierenden Marktwirtschaft auf. Offenbar hat man vor allem im Adenauer-Haus sämtliche Ambitionen aufgegeben, noch als Partei mit Wirtschaftskompetenz zu gelten. Ein Beispiel: Gelobt werden im Koalitionsvertrag kommunale Unternehmen, ganz so als ob diese für Innovationen und produktive Arbeitsplätze stünden. Dabei kann nur eine langfristig funktionsfähige Marktwirtschaft mit Innovationskraft das gewünschte Niveau an Sozialleistungen finanzieren. Es bleibt nur der wohl nicht in Erfüllung gehende Wunsch, dass die Christdemokraten das Wirtschaftsministerium zu alter Stärke zurückführen und eine ordnungspolitische Orientierung anbieten.

Denn genau so eine Orientierung ist in Europa notwendig. Schon im Titel des Vertrages taucht Europa auf. Fest steht, dass die Europäische Union (EU) Impulse braucht. Allerdings ist offen, ob diese Impulse in mehr Geld aus deutschen Kassen für nachweislich nicht zielführende Strukturprogramme bestehen sollten. Genauso zweifelhaft, ob mehr solcher EU-Programme und eine weitere Verlagerung von Kompetenzen nach Brüssel sinnvoll sind. Viele Menschen in Deutschland, aber auch anderswo sehen darin vermutlich keinen Aufbruch und fürchten eher um die Dynamik und den Zusammenhalt in Deutschland bzw. in ihren Heimatländern.

In diesem Zusammenhang geht es auch um die Personalien. Denn ein Außenminister Schulz könnte versucht sein, seine währungspolitischen Vorstellungen gegen jede ökonomische und politische Logik durchzusetzen. Dann liegt es am Finanzminister, zu bremsen. Vielleicht ist es sogar ein Vorteil, dass der Finanzminister ebenfalls ein Sozialdemokrat ist, denn er kann vermutlich eher mäßigend auf den Außenminister einwirken als eine Ministerin von der Union. Herr Scholz gilt zudem als ein rationaler Politiker, der natürlich auch wissen wird, welcher Partei eine europolitische Geisterfahrt am meisten nützen würde.

Insgesamt kann der Koalitionsvertrag nicht überzeugen. Die Koalition wirkt jetzt schon verbraucht und müde – das Konfliktpotential ist hoch. Die politischen Ziele sind nicht hochgesteckt, kritische Probleme werden verdrängt. Es fehlt an einer politischen Strategie. Vielleicht ist dies ja Absicht, und die Koalition hat bewusst so geringe Ambitionen geäußert, um das Publikum in knapp vier Jahren positiv zu überraschen. Für Aufbruch, Dynamik und Zusammenhalt braucht es jedenfalls deutlich mehr!