Freytags-Frage: Kann Sozialismus demokratisch sein?

kolumneFreytags-Frage: Kann Sozialismus demokratisch sein?

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Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow

Kolumne von Andreas Freytag

Die Einkommens- und Vermögensverteilung geht immer weiter auseinander, der Staat greift stärker in die Wirtschaft ein, die Zustimmung zu sog. linken Positionen steigt. Haben die Sozialisten die besseren Antworten? Nein.

Viele Menschen glauben, dass der Sozialismus die dem Kapitalismus überlegene Wirtschafts- und Gesellschaftsform sei. Begründet wird diese Einschätzung unter anderem mit der Gier, die im Kapitalismus herrsche. Außerdem sei die Verteilung des Vermögens und der Einkommen im Sozialismus fairer.

Und es wird angeführt, dass der Sozialismus gerade auf dem sozialen Auge nicht blind sei; es werde sich besser um die schwächeren Menschen gekümmert. Überhaupt sei das System das menschlichere.
Das Argument der gerechteren Einkommens- und Vermögensverteilung ist kaum von der Hand zu weisen. In allen sozialistischen Systemen gab es aber im Vergleich zur Marktwirtschaft immer weniger zu verteilen. Alle waren ärmer, nur die Armut war weiter gestreut – ob das so gerecht ist?

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Spannender schon sind die beiden anderen Argumente. Sie wären richtig, wäre der Mensch gut in dem Sinne, dass er (sie) sich um andere wie um sich selbst kümmerte und nicht egoistisch wäre. Auch hier zeigt die Geschichte, dass diese Argumente als widerlegt gelten können.

Im Kapitalismus zeigt sich die Gier direkter, weil die Erfolgreichen ihren Wohlstand zur Schau stellen. Allerdings sind sie nur erfolgreich, wenn das, was sie zu verkaufen haben, anderen gefällt – es herrscht kein Zwang, zumindest wenn es eine Wettbewerbsordnung, ohne die der Kapitalismus nicht funktionieren kann, gibt.

Im Sozialismus findet das Ausleben persönlicher Gier allerdings etwas versteckter statt – dennoch findet es statt. Das Hauptproblem dabei ist, dass es gerade keinen neutralen Mechanismus gibt, der Erfolg von Misserfolg trennt. Man denke nur an Venezuela oder an Nordkorea, wo die Angehörigen des jeweiligen Staatschefs, des Diktators, in Saus und Braus leben, während die meisten Menschen in Armut darben. Das ist in höchstem Maße ungerecht.

Stichwort Diktator. Warum eigentlich sind alle sozialistischen Systeme in Gegenwart und Vergangenheit Diktaturen gewesen? Sind Sozialisten besonders böse? Haben sie Vergnügen daran, anderen Elend und Unterdrückung zu bringen?

Zwar sind Überzeugungstäter weder naiv noch allzu feinfühlig. Sollte es zur Erreichung von Idealen nötig sein, Gegner „zu vernichten“, wird dies auch getan. Dennoch können diese Fragen können wohl im Grundsatz verneint werden. Unterdrückung ist ein Mittel, nicht das Ziel.

Möglicher Ministerpräsident Ramelow Der Rechtsaußen der Linken

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Der Thüringer Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow (Die Linke). Quelle: dpa

Das Problem aber ist ein systemisches. Wirklich treffend hat es Walter Eucken in den Grundsätzen der Wirtschaftspolitik (1952, S. 130) ausgedrückt: „Mit der Gesamtrichtung für weitgehende Realisierung der Zentralverwaltungswirtschaft ist die Gesamtentscheidung für den Rechtsstaat nicht vereinbar.

Hier besteht eine ganz straffe Interdependenz der Ordnungen. Beide Ordnungsformen – Rechtsstaat und Zentralverwaltungswirtschaft, "Staatsverfassung" und "Wirtschaftsverfassung" – kollidieren. Wird die Politik zentraler Leitung des Wirtschaftsprozesses konsequent durchgeführt, so verliert der Staat den Charakter des Rechtsstaates.

Und umgekehrt: Wird mit der Realisierung rechtsstaatlicher Prinzipien Ernst gemacht, so kann die Politik zentraler Leitung des Wirtschaftsprozesses nicht mit Konsequenz getrieben werden. Ohne Verwirklichung des Rechtsstaates aber gibt es keine Freiheit der Person.“

Diese Aussage bedarf der Begründung. Natürlich gibt es keine starre Blaupause für den Weg von Sozialismus in die Unterdrückung; aber man kann eine Struktur erkennen, die im Folgenden anhand der hypothetischen Einführung des Sozialismus kurz dargestellt wird.

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