Freytags-Frage: Können die Grünen Reformen anstoßen?

kolumneFreytags-Frage: Können die Grünen Reformen anstoßen?

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An diesem Wochenende findet die Bundesdelegiertenkonferenz des Bündnis 90/Die Grünen in Berlin statt, um die programmatischen Weichen für die kommende Bundestagswahl zu stellen.

Kolumne von Andreas Freytag

Mehr Macht dem Staat, höhere Steuern und eine Vergemeinschaftung der europäischen Schulden: Der Entwurf für das Wahlprogramm der Grünen ist ernüchternd. Dabei war die Partei mal Antreiber von Reformen.

Am Wochenende treffen sich die Grünen zur Bundesdelegiertenkonferenz um, die programmatischen Weichen für die kommende Bundestagswahl zu stellen. Der Entwurf für das Wahlprogramm liegt vor und kann auf der Website der Grünen heruntergeladen werden. Ein Blick hinein ist einerseits ermutigend, denn die Grünen nehmen sich der relevanten Themen an; dies betrifft sowohl die Wirtschaft- und Sozial- als auch die Umweltpolitik. Die dort zum Ausdruck gebrachten Sorgen sind nicht unbegründet, und vieles klingt visionär und zukunftsgerichtet.

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Andererseits ist die Lektüre ernüchternd, denn vom grünen Individualismus vergangener Jahre ist nicht mehr viel übrig geblieben. Stattdessen soll der Staat das meiste regeln, von der Industriestruktur zur Kinderbetreuung. So soll zum Beispiel Europa durch Vergemeinschaftung der Schulden "solidarisch", Steuern sollen massiv angehoben, ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt und die Renten garantiert werden. Die Förderung von Klimaschutz und umweltfreundlichen Wirtschaftsformen einschließlich der Energieversorgung soll nahezu um jeden Preis und vor allem zentral gesteuert geschehen. Und natürlich sind die Banken an allen aktuellen Problemen schuld! Aus Visionen drohen Albträume zu werden.

Nimmt man das Wahlprogramm der SPD mit ähnlichen Schwerpunkten hinzu, kann man im Falle eines Wahlsieges einer rot-grünen Koalition durchaus einen negativen wirtschaftspolitischen Schock befürchten. Wenn alles umgesetzt würde, was diese Programme anregen, wäre der Standort Deutschland deutlich wirtschaftsferner, Arbeitsplätze würden in großem Stil gefährdet werden. Ein Schreckensszenario?

Mit diesem Argument dürfte die Regierungskoalition in Berlin auf die Ergebnisse der Delegiertenkonferenz reagieren. Ähnliches hört man bereits seit langem von vielen Freidemokraten, die man auf die Rettungsschirme und ihre negativen Folgen anspricht und fragt, warum die FDP hier nicht Einhalt gebietet: "Ohne uns wäre alles noch viel schlimmer!" Außerdem folgt der Hinweis aus der Koalition darauf, wie gut es uns geht, und die Belehrung, dies hänge am Euro und der klugen Rettungspolitik. Dies ist natürlich Unsinn.

Forsa-Umfrage Grüne Wähler offen für schwarz-grüne Koalition

Eine Regierungskoalition zwischen der CDU und den Grünen? Laut einer Umfrage von Forsa wäre eine Mehrheit der Grünen-Wähler dafür offen. Und bei der Union können sogar 65 Prozent sich ein solches Bündnis vorstellen.

Parteimitglieder der Grünen auf dem Landesparteitag in Hessen: Eine Mehrheit der grünen Wähler wäre bereit, eine schwarz-grüne Koalition mitzutragen. Quelle: dpa

Die deutsche Krisenresistenz hängt vermutlich eher mit der letzten bedeutenden wirtschaftspolitischen Reform in diesem Land, der Agenda 2010 und ihren Auswirkungen auf die wesentlichen Akteure auf den Arbeitsmärkten zusammen. Die Tarifpartner haben sich auf eine erhebliche Lohnzurückhaltung einigen können, die die Lohnstückkosten in Deutschland zwischen 2000 und 2007 sinken und seitdem nur leicht steigen ließ. Im Vergleich zur europäischen Konkurrenz steht Deutschland damit besser da.

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