Freytags-Frage: Muss der "Soli" weg?

kolumneFreytags-Frage: Muss der "Soli" weg?

Kolumne von Andreas Freytag

Wolfgang Schäuble denkt darüber nach, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Eine gute Idee – wäre da nicht die Erhöhung von anderen Steuern zum Ausgleich.

Gerade planen der Bund und die Länder, ihre Finanzbeziehungen nach 2019 neu zu regeln. Unter anderem wird über die Abschaffung des Solis nachgedacht, was nach dann beinahe 30 Jahren seiner Existenz für sich genommen ein gutes Signal wäre.

Denn die noch bestehenden Unterschiede zwischen Ost und West, zwischen alten und neuen Bundesländern sind mit öffentlichen Geldern nicht oder nur sehr unzureichend zu beseitigen. Es braucht private unternehmerische Initiative in forschungsintensiven Branchen, um die Produktivitätsdifferenz zu beseitigen.

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Insofern kann die Senkung des Soli sogar dazu beitragen, mehr Investitionen auch im Osten des Landes zu initiieren. Hinzu kommt, dass die öffentliche Infrastruktur in den neuen Ländern vielfach besser, weil neuer als im Westen ist. Außerdem ist die wirtschaftliche Dynamik in den neuen Bundesländern höher als in vielen alten. Insofern ist die Absenkung der Steuerlast eine gute Idee.

Eckdaten des Bundeshaushalts 2014 bis 2018

  • Bundeshaushalt 2014

    Geplant sind Ausgaben von 296,5 Milliarden. Die Steuereinnahmen werden mit 268,2 Milliarden Euro veranschlagt. Zur Deckung der Lücke zwischen den gesamten Einnahmen und Ausgaben werden 6,5 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Rechnet man Konjunktureffekte heraus, weist das Budget einen "strukturellen" Überschuss von 0,05 Prozent der Wirtschaftskraft aus.

  • Bundeshaushalt 2015

    Geplant sind Ausgaben von 299,5 Milliarden. Die Steuereinnahmen werden mit 278,5 Milliarden Euro veranschlagt. Erstmals seit 1969 muss der Bund keine neuen Schulden aufnehmen.

  • Planung bis 2018

    Auch in den kommenden Jahren will die Koalition ohne neue Kredite auskommen. Die Ausgaben steigen bis 2018 auf 329,3 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen dürften dann bei 311,8 Milliarden Euro liegen.

  • Investitionen

    Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

  • Soziales und Bildung

    Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

  • Handschrift der Koalition

    Überschüsse sind in der aktuellen Finanzplanung nicht vorgesehen. Die in den vergangenen Jahrzehnten aufgelaufenen Bundesschulden von rund 1300 Milliarden Euro werden sozusagen eingefroren. Weil zugleich das Bruttoinlandsprodukt steigt, geht die Schuldenquote gemessen an der Wirtschaftskraft aber zurück – von 76 Prozent 2014 auf unter 70 Prozent bis Ende 2017. Für Zinsen auf die Altschulden sind 2014 und 2015 rund 27 Milliarden Euro fällig. Das ist der zweitgrößte Etatposten. Am meisten Geld fließt ins Sozialsystem, vor allem in die Rente.

  • Entlastung von Ländern und Gemeinden

    Der Bund will Länder und Gemeinden etwa bei der Bildung und der Kinderbetreuung um sechs Milliarden Euro entlasten. So übernimmt er ab 2015 alleine die Finanzierung der Ausbildungsförderung für Schüler und Studenten (Bafög). Zudem sollen in dieser Legislaturperiode zusätzlich fünf Milliarden Euro in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur fließen und somit Straßen, Brücken und Schienen saniert werden.

Allerdings ist bisher nicht vorgesehen, diese Steuersenkung einfach stehenzulassen. Vielmehr plant der Bundesfinanzminister, die Steuersätze im Gegenzug zu erhöhen; dies liegt auch im Interesse der Landesregierungen. Verhandelt werden müsste dann darüber, wie die Länder an diesen Erhöhungen partizipieren können.

Chance, um kalte Progression abzuschaffen

Dies ist in der Tat sehr schade und sollte von der Bevölkerung nicht hingenommen werden. Denn es wäre an der Zeit, die Steuern zu senken, die durch die sogenannte kalte Progression jedes Jahr steigen. Ein Ausgleich ist ja nicht vorgesehen, insofern könnte der Wegfall des Soli doch dafür kompensieren.

Zusätzliche Belastung für Singles durch die kalte Progression in dieser Legislaturperiode ab einem zu versteuerndem Jahreseinkommen* von:

  • *

    * Basisjahr 2010 (letzte Tarifreform), Annahmen: Tarif 2014; keine Tarifänderungen 2015 bis 2017; unterstellte Inflationsraten 2011 bis 2017: (2,1 %; 2,0 %; 1,5 ; 1,5 %; 1,8 %; 1,8 %; 1,8 %); Solidaritätszuschlag ist berücksichtigt; Quelle: Deutsches Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler

  • 24.000 Euro

    2014: 175 Euro

    2015: 243 Euro

    2016: 313 Euro

    2017: 385 Euro

    Gesamt: 1116 Euro

  • 42.000 Euro

    2014: 399 Euro

    2015: 531 Euro

    2016: 668 Euro

    2017: 812 Euro

    Gesamt: 2410 Euro

  • 75.000 Euro

    2014: 558 Euro

    2015: 724 Euro

    2016: 893 Euro

    2017: 1066 Euro

    Gesamt: 3241 Euro

  • 120.000 Euro

    2014: 558 Euro

    2015: 724 Euro

    2016: 893 Euro

    2017: 1066 Euro

    Gesamt: 3241 Euro

  • 250.000 Euro

    2014: 1110 Euro

    2015: 1430 Euro

    2016: 1755 Euro

    2017: 2086 Euro

    Gesamt: 6381 Euro

Außerdem vermittelt die Diskussion den Eindruck, das Geld gehöre dem Bundesfinanzminister. Er habe also etwas beziehungsweise in diesem Falle nichts zu verschenken, er könnte uns mithin nach Belieben etwas Gutes tun - oder es lassen. Dieser Eindruck ist grundsätzlich falsch, denn der Minister verwaltet nur unser Geld, um damit öffentliche Güter und öffentliche Aufgaben zu finanzieren, die in unserem Auftrag vom Parlament beschlossen werden.

Jede Steuererhöhung muss deshalb genau begründet werden, jede Senkung ist sozusagen normal. Es wird dringend Zeit, dass die politische Klasse wieder ein realitätsbezogenes und rationales Bild ihres Verhältnisses zum Bürger gewinnt. Das heißt natürlich auch, dass der Bürger sich selber wieder stärker einbringt und die Regierenden an ihre Pflichten erinnert. Das findet offenbar zu wenig statt.

Staat wirft Geld zum Fenster raus

Über diese grundsätzlichen Überlegungen hinaus können die öffentlichen Haushalte sehr wohl ohne den Solidaritätszuschlag auskommen; 2013 betrugen die Steuereinnahmen etwa 620 Milliarden Euro, der Soli trug gerade mal knapp 14,5 Milliarden Euro dazu bei, also etwa 2,3 Prozent. Wenn es richtig schlecht läuft, wird der Berliner Flughafen etwa so viel kosten – zugegeben ein etwas schiefes Beispiel, es zeigt aber doch, um was es geht.

Will man wieder ernst werden, reicht schon der Hinweis auf die enormen Verschwendungen der öffentlichen Hand, auf die jedes Jahr der Bundesrechnungshof und der Steuerzahlerbund hinweisen. Dies betrifft zum einen die Finanzierung überflüssiger Dinge wie Flughäfen in der Fläche, zum zweiten die ineffiziente Produktion von grundsätzliche benötigten Gütern und Diensten durch öffentliche Unternehmen und zum dritten direkte Verschwendung beim Bau von öffentlichen Bauten und Anlagen (zum Beispiel eben BER, Elbphilharmonie und dergleichen). Obwohl diese Verschwendung seit Jahrzehnten angemahnt wird, wird nur wenig dagegen unternommen. Auch dies zeigt, dass sich im Verhältnis der sogenannten Obrigkeit zum Bürger etwas ändern muss.

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