Freytags-Frage

Warum brauchen wir regelgebundene Wirtschaftspolitik?

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Regeln oder Ergebnisse

Für den Fall, dass diese Regeln weitgehend eingehalten werden, ist wirtschaftliche Dynamik und ein hohes Maß an Beschäftigung möglich (und zwar auch abgekoppelt von der Weltwirtschaft). Es ist nämlich unter anderem gerade der Konstanz der Wirtschaftspolitik und der Regelbindung geschuldet, dass nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges der Wohlstand breiter Massen gestiegen ist.

Allerdings scheint die Gegenwart eher eine Zeit allgemeiner Regellosigkeit beziehungsweise des permanenten Regelbruchs zu sein. Selbst im vorliegenden Fusionsfall wird einer der Regierung nahestehenden Interessengruppe – den Gewerkschaften – eine hohe Macht eingeräumt.

Nur mit deren Zustimmung darf die vergrößerte Edeka-Gruppe Filialen weiterverkaufen. Auch ist die Bindung von Jobs an eine Frist von fünf bis sieben Jahren mit einer dynamischen Welt nicht vereinbar. Hier wird keine Regel, sondern ein Ergebnis festgeschrieben.

Die gute wirtschaftliche Lage sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Außerkraftsetzen von Regeln langfristig Nachteile mit sich bringen kann. Sollte die Situation sich wieder verschlechtern, droht Ungemach: Vermutlich bewirken abrupte Änderungen und polit-populistische Maßnahmen wie die Mietpreisbremse und Rente mit 63 dann in der Zukunft Unsicherheit und zerstören ein Investitionskalkül nachhaltig – und zwar ohne betriebswirtschaftliche Fehler. Als Folge solcher Maßnahmen ergeben sich dann möglicherweise Interventionskaskaden, zum Beispiel könnte man sich in Zukunft Beihilfen für den Wohnungsbau gut vorstellen.

Der Wirtschaftsminister ist eigentlich für die Regeln beziehungsweise die Ordnung der Wirtschaft zuständig. Ständige – zumeist interessengetriebene oder vordergründig sozialpolitisch motivierte – Eingriffe in die Märkte und Verletzung von Regeln sollte nicht befeuert, sondern eher verhindert werden – gerade im Interesse der Schwächsten, also der abhängig Beschäftigten, der Arbeitslosen und zunehmend der Migranten, die ohne eine klare Ordnung der Wirtschaft nur schwer zu integrieren sein werden.

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