Freytags-Frage: Subventionen müssen endlich wieder auf die Tagesordnung

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Freytags-Frage: Wann beendet die Politik endlich den Subventionsirrsinn?

Subventionen müssen endlich wieder auf die Tagesordnung

Das Prinzip wird durch übermäßige Subventionen somit durchlöchert; dies befördert eine allgemeine Kultur der Verantwortungslosigkeit. Bei den Banken konnten wir schon sehen, wohin es führt, wenn die Boni behalten werden, aber die Verluste durch die Manager auf den Steuerzahler (denn niemand anderes verbirgt sich hinter dem Staat als Subventionsgeber) abwälzen.

Hinzu kommt, dass die Marktwirtschaft in einem solchen Umfeld immer mehr an Rückhalt in der Bevölkerung verliert, und dies gerade dadurch, dass marktwirtschaftliche Regeln außer Kraft gesetzt werden. Subventionen stärken so wiederum extreme politische Kräfte.

Drittens kann es nicht sein, dass die Ausgaben für Subventionen steigen, obwohl der Bund seine eigentlichen Aufgaben, nämlich die Finanzierung von Bildung und Infrastruktur sowie Sozialem immer weniger bewältigen kann. Der Finanzierungsrückstand bei der Infrastruktur wird mit bis zu einer Billion Euro (zugegeben in diesem Fall sehr umfassend) geschätzt. Die Rentenpläne der Arbeitsministerin sollen bis 2045 etwa die Hälfte dieses Betrages zusätzlich ausmachen. Da könnte doch ein Abbau der Subventionen, zum Beispiel auf die Hälfte sehr zur Finanzierung beitragen. In 15 Jahren hätte man so 1,2 Billionen zusammen.

Allerdings kann man nicht damit rechnen, dass es gelingt, gleich die Hälfte der Subventionen zu streichen. Ohnehin ist das Thema Subventionsabbau ja nahezu komplett von der Tagesordnung verschwunden. Es wird Zeit, es wieder auf die Tagesordnung zu setzen, denn die Haushaltslage ist nur scheinbar günstig. Eine Erhöhung der Zinskosten für den Bund ist für die Zukunft nicht auszuschließen, und der demographische Wandel wird zusätzlich für Druck auf die Haushalte sorgen – es werden dann nämlich weniger Einzahlern in die öffentlichen Haushalte mehr Empfänger öffentlicher Gelder gegenüberstehen.

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Das Thema Subventionsabbau eignet sich doch hervorragend zum Wahlkampfthema. Der Linken beispielsweise fehlen doch noch die Instrumente zur Rettung der Gesellschaft, die sie ja in einer tiefen Spaltung sieht – nur „Dagegen!“ und die Reichensteuer sind doch wirklich kein Wahlprogramm. Jedes Jahr 10 Prozent Subventionsabbau nach Rasenmähermethode in Verbindung mit jährlich 5 Mrd. Einkommensteuersenkung – damit hat die Politik Spielräume für mehr Konsum und mehr Investitionen zugleich geschaffen; im ersten Jahr haben die Konsumenten 5 Mrd. Euro und der Staat 12. Mrd. Euro Spielraum, zum Ende der nächsten Legislaturperiode wären das schon 25 Mrd. Steuersenkungen bei rund 70 Milliarden gesparten Subventionen im Jahr. Wahlkämpfer aller Parteien – denkt darüber nach!

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