Freytags-Frage: Wann beginnt endlich eine vernunftgetriebene Behandlung der Flüchtlinge?

kolumneFreytags-Frage: Wann beginnt endlich eine vernunftgetriebene Behandlung der Flüchtlinge?

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Syrische Flüchtlinge warten auf ihre Registrierung.

Kolumne von Andreas Freytag

Viele Flüchtlinge, die zu uns kommen, können eine Bereicherung für unsere Gesellschaft sein. Zu einer ehrlichen Debatte gehört auch, dass Asylbewerber vom Balkan nicht bleiben können. Ein Plädoyer für mehr Vernunft.

Für das laufende Jahr werden etwa 800.000 bis eine Million Flüchtlinge in Deutschland erwartet. Dies ist eine Herausforderung für die Deutschen und ihre Politiker – sowohl in logistischer als auch in mentaler Hinsicht. Bislang muss man konstatieren, dass sie dieser Herausforderung nur bedingt gewachsen sind.

Zunächst muss wohl festgehalten werden, dass der Flüchtlingsstrom kurzfristig nicht abreißen wird. Dessen ungeachtet ist es auch eine Aufgabe der europäischen Politik, zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge beizutragen, um den Menschen die Tortur der Wanderung beziehungsweise Flucht ersparen zu können. Obwohl die Mittel begrenzt sind, ist es Zeit, die europäische Handelspolitik zu überdenken und die Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit effektiver zu nutzen. Dies ist ein Thema für die mittlere Frist.

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Was Flüchtlinge dürfen

  • Betriebliche Ausbildung

    Wer eine sogenannte Aufenthaltsgestattung bekommt, darf nach drei Monaten in Deutschland eine betriebliche Ausbildung beginnen. Wer geduldet ist, kann vom ersten Tag an eine Ausbildung machen. In beiden Fällen ist jedoch eine Erlaubnis durch die Ausländerbehörde nötig.

  • Praktika

    Gleiches gilt für Praktika oder den Bundesfreiwilligendienst beziehungsweise ein freiwilliges, soziales Jahr: Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach drei Monaten ohne Zustimmung der ZAV damit beginnen, wer den Status „geduldet“ hat, darf das ab dem ersten Tag.

  • Hochqualifizierte

    Wer studiert hat und eine Aufenthaltsgestattung besitzt, darf ohne Zustimmung der ZAV nach drei Monaten eine dem Abschluss entsprechende Beschäftigung aufnehmen, wenn sie einen anerkannten oder vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzen und mindestens 47.600 Euro brutto im Jahr verdienen werden oder einen deutschen Hochschulabschluss besitzen (unabhängig vom Einkommen).
    Personen mit Duldung können dasselbe bereits ab dem ersten Tag des Aufenthalts.

  • Nach vier Jahren Aufenthalt

    Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach vierjährigem Aufenthalt jede Beschäftigung ohne Zustimmung der ZAV aufnehmen.

In der kurzen Frist sind andere Dinge wichtig, sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Politik. Die Bevölkerung teilt sich auf in neutrale, aber zumeist sympathisierende Beobachter, in diejenigen, die sich für die Flüchtlinge in mannigfaltiger Weise engagieren – durch Spenden und ehrenamtliche Tätigkeit – sowie am andern Ende der Skala diejenigen, die Molotowcocktails für angemessene Willkommensgrüße halten. Gerade letztere bestimmen das Selbstbild der Deutschen, obwohl sie deutlich in der Minderheit sind.

In der Politik herrscht Verunsicherung vor. Es gibt es nur wenige, die sich so klar und rational ausdrücken wie Jens Spahn und Boris Palmer in ihrem parteiübergreifenden und sehr vernünftigen Artikel am Mittwoch dieser Woche. Die meisten öffentlich agierenden Politikerinnen und Politiker machen große Worte, tun nichts und verdammen die Rechten. Mit letzterem haben sie zwar Recht, aber es entgeht ihnen, dass die Politik mit großzügigem Ignorieren der wahren Probleme die Idioten von Rechtsaußen („Wir sind das Pack“ – Stimmt!) wenigstens zum Teil erst ermutigt hat. Auf jeden Fall kann es nicht angehen, dass die Flüchtlingsproblematik mit unserem Bedarf an qualifizierten Fachkräften verwechselt wird.

Dies gilt nicht für die kommunale Ebene. Dort wird mit Hochdruck und in der Regel überaus kompetent daran gearbeitet, den Flüchtlingen das Leben soweit wie möglich zu erleichtern und ihnen dabei zu helfen, sich in ihrer neuen Umgebung zurecht zu finden.

Deshalb sind jetzt die Bundes- und Landespolitiker am Zug. Es sieht nämlich ganz so aus, dass die meisten Bürger weniger eine Belehrung über das Gutsein nötig haben – dafür machen sie schon genug für die Flüchtlinge – sondern erwarten, dass endlich etwas passiert. Was also ist zu tun?

Zunächst einmal muss der Antragsprozess beschleunigt werden. Die Ankömmlinge müssen innerhalb weniger Tage wissen, ob sie bleiben können oder nicht. Dies muss direkt dort beziehungsweise so nah wie möglich von dort geschehen, wo die Menschen deutschen Boden betreten.

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