Leider hat die Große Koalition bereits 2013 dafür gesorgt, dass die heutigen Rentner wieder früher in den Ruhestand treten können. Dies berührt die Altersarmut späterer Kohorten zunächst nur indirekt, wird aber die Unterschiede in der Rentenhöhe zwischen den Rentenbeziehern des Jahrgangs 1953 und denen des Jahrgangs 1969 (bei gleicher Lebensleistung und Qualifikation) noch krasser machen.
Bisher gibt es keine überzeugenden Antworten aus der Politik auf die sich aus dem Befund der Studie ergebenden Fragen. Auch im Wahlkampf wird das Thema nur sehr vorsichtig behandelt. Die Sozialdemokratische Partei (SPD) hat sich auf Eckpunkte festgelegt, die auf keinen Fall die Altersarmut beseitigen können:
• Zwar soll das Absinken der Renten auf 48,2 Prozent des durchschnittlichen Einkommens eingefroren werden.
• Allerdings will die SPD die Beiträge (derzeit 18,7 Prozent) dauerhaft bei 22 Prozent festlegen und
• eine Solidarrente einführen sowie
• eine Anhebung des Renteneintrittsalters verhindern.
Die Christlich Demokratische Union (CDU) hat in ihrem Anfang Juli veröffentlichten Wahlprogramm darauf verzichtet, konkrete Pläne überhaupt zu benennen. Sie will für die Zeit nach 2030 eine Kommission einsetzen, die Ende 2019 Ergebnisse präsentiert. Im Programm rühmt sie sich vor allem der guten Lage heutiger Rentner und verspricht Rentenstabilität. Im Vergleich zu den Sozialdemokraten bleiben die Vorschläge damit noch unkonkreter. Beruhigend ist auch dieses Programm nicht.
Denn es liegt auf der Hand, dass in einer alternden Gesellschaft nicht gleichzeitig die Beiträge, das Renteneintrittsalter und die Auszahlungen konstant bleiben können. Das zu erkennen und zuzugeben sollte allen Parteien eigentlich leichtfallen.
Der Plan der SPD setzt implizit auf weitere Unterstützung der Rentenkasse aus dem Bundeshauhalt. Schon jetzt sind diese Zahlungen auf Rekordniveau, nicht zuletzt wegen der Rentengeschenke 2013. Leider müssen sie genauso wie die Renten im Umlageverfahren von den aktiven Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gezahlt werden, es sei denn, man möchte die Verbrauchsteuern weiter erhöhen, was die Rentner ebenfalls belastet (und damit die Rene unsicherer machte).
Der Schlüssel zur Bekämpfung der Altersarmut liegt deshalb zum einen beim Renteneinstiegsalter. Dieses wird für die Babyboomer noch einmal zu steigen haben, denn der ökonomischen Logik kann man nicht entfliehen. Es ist ja auch nicht sehr ungerecht, wenn Menschen die gesünder und älter als die Generation ihrer Eltern und Großeltern werden (und später als diese mit dem Berufsleben begonnen haben), dann auch länger arbeiten.
Darüber hinaus kann die Geldpolitik dazu beitragen, das Sparen wieder lukrativer machen und die Enteignung der – vorm allem kleinen – Sparer beenden. Denn ein Teil der Altersarmut ist darauf zurückzuführen, dass die Europäische Zentralbank die Zinsen künstlich niedrig hält. Dies ist eine Umverteilung von unten nach oben und an die Regierungen. Die EZB sollte endlich Schluss damit machen.
