Freytags-Frage: Warum hält Deutschland am EEG fest?

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Alles spricht dafür, das EEG abzuschaffen oder wenigstens zu reformieren.

Kolumne von Andreas Freytag

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat alle Hoffnungen enttäuscht: Deutsche Unternehmen haben weder einen Wissensvorsprung, noch retten wir das Klima. Trotzdem ist eine umfassende Reform unwahrscheinlich.

Seit Beginn ihrer Amtszeit versucht die sog. Große Koalition sich an einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Wenig überraschend nämlich hat das Blankoversprechen auf überhöhte Einspeisetarife zu einem Überangebot an Strom erzeugt aus Sonne, Wind und Biomasse geführt. Diese Strom wir zu teuren Preisen in das Stromnetzt eingespeist, ohne dass deswegen das Angebot an konventioneller Energie nennenswert reduziert werden kann. Die Kosten dafür trägt der Stromkunde. Als Konsequenz ist der Strompreis trotz ständig gesunkener Kosten der Stromerzeugung für den Endverbraucher gestiegen.

Diese Belastung wird vor allem auf den privaten Stromkunden abgewälzt, denn die Unternehmen argumentieren erfolgreich damit, dass der hohe Strompreis ihre preisliche Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten senkt. Diesem Argument kann man wenig entgegensetzen, zumal andere Länder ihre Stromkunden aus der Wirtschaft nicht belasten.

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Natürlich haben die Stromverbraucher in anderen Ländern kein so gutes Gewissen wie wir. Unser gutes Gewissen ist allerdings eine Schimäre. Denn unsere Energiewende trägt zum Klimaschutz nichts bei, da der sog. Rebound-Effekt wirkt. Mögliche Einsparungen an CO2 hierzulande senken den Preis für entsprechende Zertifikate, und die anderen können dann billiger Kohlendioxid emittieren. Deutsche Stromkunden ermöglichen anderen nur das preiswerte Verschmutzen und zahlen dafür kräftig. Vor allem trifft dies ärmere Bevölkerungsschichten in Deutschland, da diese einen relativ hohen Anteil ihres Einkommens für Strom ausgeben müssen.

Sicherlich wird niemand die Notwendigkeit bestreiten, langfristig die Abhängigkeit von endlichen fossilen Brennstoffen zu reduzieren und auf erneuerbare Energien zu setzen. Dass dies allerdings auf die ökonomisch und ökologisch widersinnigste Art und Weise zu geschehen hat, kann wohl verneint werden.

Schließlich muss noch das Argument der technologischen Vorherrschaft diskutiert werden. Es verband sich mit dem EEG die Hoffnung, dass deutsche Unternehmen in der Produktion der entsprechenden Technologien (z.B. Solarpanel) einen Vorsprung erzielen können. Zu diesem Zweck hätte man allerdings die Produzenten direkt subventionieren müssen, was wiederum das europäische Beihilferecht nicht erlaubt. So haben sich viele Verbraucher für ausländische, preiswertere Modelle entschieden. Die Subvention traf damit alle, der technologische Vorsprung deutscher Produzenten ist gering. Auch dieses Ziel kann als gescheitert angesehen werden.

Die Energiewende und der Sand im Getriebe

  • Wo liegen aktuell die drängendsten Probleme?

    Der Netzausbau ist weit hinter dem Plan zurück. Die Betreiber der teuren Offshore-Windsparks in Nord- und Ostsee sind verärgert, dass es immer neue Verzögerungen gibt, beim Energiesparen gibt es kaum Fortschritte, die Debatte über die Ökostromförderung entwickelt sich zum Dauerbrenner - die Liste ließe sich fortsetzen. Die Regierung muss an zahlreichen Stellschrauben drehen, ein abgestimmtes Konzept ist in vielen Bereichen aber noch nicht erkennbar.

  • Welche Erfolge gibt es?

    Der Ausbau der erneuerbaren Energie liegt nicht nur im Plan, er übertrifft sogar die Erwartungen. Im ersten Halbjahr 2012 machte Ökostrom erstmals mehr als 25 Prozent am deutschen Strommix aus, insgesamt wurden knapp 68 Milliarden Kilowattstunden ins Stromnetz eingespeist. Die Windkraft hat mit 9,2 Prozent den größten Anteil, vor der Bioenergie mit 5,7 Prozent. Der Anteil der Solarenergie hat sich binnen Jahresfrist fast verdoppelt und liegt nun mit 5,3 Prozent auf dem dritten Platz, vor der Wasserkraft mit vier Prozent.

  • Was bedeutet das für die Verbraucher?

    Der Anstieg der erneuerbaren Energien kann für die Stromkunden teuer werden. Wenn mehr Ökostrom produziert wird, steigt auch die Umlage zur Förderung der Energie aus Sonne, Wind oder Wasserkraft, die über den Strompreis gezahlt wird. Diese ist im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegt und liegt aktuell bei 3,59 Cent pro Kilowattstunde. Das bedeutet für einen Durchschnittshaushalt rund 125 Euro Zusatzkosten pro Jahr. Der Aufschlag dürfte sich nun deutlich erhöhen. Spekuliert wird bereits über einen Anstieg auf 5,3 Cent zum Jahreswechsel, was die Kosten für einen Durchschnittshaushalt auf 185 Euro hochtreiben würde.

  • Wird der drohende Anstieg der EEG-Umlage Konsequenzen haben?

    Das ist noch offen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warnt immer wieder, dass hohe Strompreise die Wettbewerbsfähigkeit gefährden könnten. Er fordert deshalb eine Reform der Förderung. Die Regierung hat jedoch erst 2011 eine Reform des EEG auf den Weg gebracht, die Anfang 2012 in Kraft trat und bei der Solarförderung nochmals verändert wurde. Außerdem ist der Strompreis viel stärker gestiegen als die Ökoenergieförderung. Umweltschützer halten mangelhaftes Energiesparen und pauschale Befreiungen für die stromintensive Industrie für die eigentlichen Preistreiber.

  • Wie weit ist der Ausbau der Windenergie?

    Neben dem Ausbau der Windkraftanlagen an Land gilt der Ausbau der Offshore-Windenergie, also der Windkraftanlagen im Meer, als wichtiger Pfeiler der Energiewende. Bis zum Jahr 2020 sollen vor den Küsten Windenergieanlagen mit einer Kapazität von 10 000 Megawatt zur deutschen Stromerzeugung beitragen. Das sind ungefähr 2000 Windkraftwerke. Gegenwärtig arbeiten in der Nordsee aber erst 28 Anlagen mit 140 Megawatt Leistung. Dazu kommen noch 21 kleinere Windkraftwerke in der Ostsee - macht zusammen gerade einmal 180 bis 190 Megawatt.

  • Woran hakt es?

    Das größte Problem ist nach wie vor die Anbindung der Anlagen in Nord- und Ostsee an das Festlands-Stromnetz. Zudem reichen die Leitungen an Land nicht für den Weitertransport des Windstroms in den Süden Deutschlands. Die Stromerzeuger sehen wegen der Verzögerungen beim Netzanschluss inzwischen die ganze Energiewende in Gefahr. Sie verlangen dringend Klarheit, wer dafür haftet, wenn die Windparks stehen, aber nicht ans Netz gehen können. Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) haben vorgeschlagen, dass die Verbraucher die Kosten für Verzögerungen über den Strompreis mittragen sollen. Rösler hofft auf eine endgültige Regelung noch im Sommer.

  • Wie weit ist der Netzausbau insgesamt?

    Für die Energiewende werden laut Bundesregierung 3800 Kilometer an neuen Stromautobahnen benötigt. Weitere 4400 Kilometer des bestehenden Netzes sollen fit gemacht werden für die schwankende Einspeisung von Wind- und Sonnenenergie. Die Netzbetreiber haben einen Entwurf für einen Netzentwicklungsplan vorgelegt, bis Mitte August soll eine zweite Version fertig sein. Die Bundesnetzagentur verlangt nun, der Ausbau müsse viel schneller gehen. Rösler fordert deshalb bereits, vorübergehend Umweltstandards außer Kraft zu setzen, so dass zum Beispiel bei Klagen gegen den Bau von Leitungen eine Gerichtsinstanz ausreicht.

Deshalb spricht alles dafür, das EEG abzuschaffen oder wenigstens zu reformieren. Den Investoren gegenüber muss natürlich Rechtssicherheit herrschen, d.h. einmal gemachte Zusagen sind einzuhalten. Das ist immer noch teuer genug, ist aber in einem Rechtsstaat unumgänglich.

Allerdings ist es leicht möglich, die Regeln für zukünftige Investoren zu ändern. Geplant ist von der Bundesregierung eine starke Senkung der Einspeisetarife. Besser aber wäre die völlige Aufgabe des gegenwärtigen Regimes und zum Beispiel die von der Monopolkommission bevorzugte Einführung einer Quotenregelung, bei der für Stromhersteller eine (eventuell ansteigende) Quote für beliebige erneuerbare Energieträger festgelegt wird. Wie und mit welchen Energieträgern diese dann erreicht wird, ist den Erzeugern überlassen. Die Grundlage der Entscheidung dürften die Kosten (anstelle der Subvention) bilden.

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