Freytags-Frage: Warum hat die CDU keine Lust mehr auf Wirtschaft?

kolumneFreytags-Frage: Warum hat die CDU keine Lust mehr auf Wirtschaft?

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim CDU-Wirtschaftstag in Berlin.

Kolumne von Andreas Freytag

Seit über einem Jahrzehnt führt die Angela Merkel die Bundesregierung an. Doch die Wirtschaftskompetenz ihrer Partei lässt die CDU-Chefin links liegen. Sechs Gründe, warum die CDU keine Kompetenz mehr ausstrahlt.

In dieser Woche fand in Berlin der Wirtschaftstag der CDU statt, der wie immer vom Wirtschaftsrat der Christdemokraten organisiert wurde. Während die Veranstaltungen dieses Gremiums noch in den 1990er Jahren stark wahrgenommen wurden, weil sie einer breiten politischen Öffentlichkeit als ordnungspolitischer Kompass galt, kann man heutzutage so gut wie nichts darüber lesen oder hören; und dies obwohl die Bundeskanzlerin, der Bundesfinanzminister, der Chef der Eurogruppe und der frühere französische Präsident anwesend waren und auf der Tagung sprachen.

Die Presse hat ein feines Gespür. Denn die Bundesregierung, insbesondere der christdemokratische Koalitionspartner, ignoriert die wirtschaftspolitischen Herausforderungen seit Jahren – läuft doch, oder?
Weder die ökonomischen Herausforderungen der Flüchtlingskrise noch das sich abzeichnende Rentenproblem, weder die handelspolitischen Probleme (Stichworte TTIP oder Doha-Runde) noch die geldpolitische Zeitbombe, weder die verqueren arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen der Sozialdemokraten noch die Verzerrungen auf dem Wohnungsmarkt durch die Mietpreisbremse scheinen die Bundesregierung und ihre Chefin in irgendeiner Form zu beeindrucken.

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Die CDU hat sich längst davon verabschiedet, Wirtschaftskompetenz auszustrahlen. Das überlässt man im Bundestag den Sozialdemokraten und Grünen; dort ist allerdings auch nicht viel zu holen; zumeist geht es darum, die Risiken des Lebens klein zu halten. Chancen spielen im Denken dieser Parteien nur eine untergeordnete Rolle. Die FDP scheint als die einzige Partei mit Wirtschaftskompetenz übrig geblieben zu sein, auch wenn sie es oftmals gut versteckt. Damit nicht genug: In manchen wirtschaftspolitischen Themen hat sogar die Alternative für Deutschland überzeugendere Vorstellungen veröffentlicht als die CDU. Und von Ordnungspolitik spricht Frau Wagenknecht häufiger als die Bundeskanzlerin.

Wirtschaftsrat der CDU Schwarz sehnt sich nach Gelb

Die Wirtschaftskompetenz der Union schwindet dahin. Das sieht zumindest der parteinahe Wirtschaftsrat so. In einer Umfrage benoten dessen Mitglieder die FDP deutlich besser – und überraschen mit ihrer Meinung zu TTIP.

Werner Michael Bahlsen, CDU-Politiker und Präsident des Wirtschaftsrates der CDU. Quelle: dpa

Dabei versteht Frau Merkel ziemlich genau, welche enorme Rolle die wirtschaftliche Ordnung für das wirtschaftliche Wohlergehen breiter Schichten und insbesondere potentieller Wähler der Volksparteien besitzt. Es dürfte ihr auch nicht entgangen sein, dass diese Ordnung gerade von vielen Seiten (Geldpolitik, Trennung von Kompetenz und Haftung in der Eurozone, Anti-TTIP-Bewegung, Arbeitsmarktregulierungen, Preisobergrenzen etc.) massiv ausgehöhlt wird. Daran hat die CDU übrigens eine gehörige Mitschuld, führt sie doch seit 2005 die Bundesregierung.

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