Freytags-Frage: Warum wehrt sich Deutschland so heftig gegen TTIP?

kolumneFreytags-Frage: Warum wehrt sich Deutschland so heftig gegen TTIP?

Kolumne von Andreas Freytag

Keine Frage: Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA hat noch Schwachstellen. Die allerdings sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Abkommen gerade für Deutschland wichtig ist.

Wer sich in diesem Land so richtig unbeliebt machen will, der befürwortet das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten (USA). Egal ob auf einer Podiumsdiskussion zum Versagen der Banken, in Vorlesungen oder beim Wein mit Nachbarn: Immer findet sich jemand, der im Brustton der Überzeugung TTIP verurteilt, der Presse Verlogenheit vorwirft sowie den Untergang europäischer Werte und den endgültigen Abbau des Verbraucherschutzes hierzulande beschwört, käme es zu TTIP. Argumentiert man dann dafür und versucht, die Zusammenhänge zu erläutern, wird man bestenfalls für naiv erklärt, schlimmstenfalls ist man ein Büttel des amerikanischen Großkapitals. Lernbereitschaft findet man jedenfalls nicht vor! Das ist in vielerlei Hinsicht ärgerlich.

  • Erstens verhindert hysterische Opposition den Dialog, der in der Tat nötig ist, um Schwachstellen der Verhandlungen zu beheben. Dies betrifft zum einen die Bereitschaft der Europäischen Kommission, über den Fortgang der Verhandlungen Auskunft zu geben, die in der Tat verbesserungswürdig ist. Zudem ist Klarheit hinsichtlich des Investitionsschutzes notwendig – natürlich ist Investitionsschutz geboten; ob es aber der internationalen neutralen Schiedsgerichte bedarf, ist keineswegs klar. Schließlich wird es garantiert Ausnahmen geben; um diese zu verhandeln, ist ein klarer Kopf Voraussetzung. Mit Geschrei werden die berechtigten Interessen der deutschen Bevölkerung nicht leichter durchsetzbar.

  • Zweitens macht es gerade für die deutschen mittelständischen Unternehmen Sinn, Erleichterungen im transatlantischen Handel durchzusetzen. Große Konzerne können durch entsprechende Verlagerung der Produktion recht leicht Regulierungs-Shopping betreiben, d.h. sich Standorte aussuchen, in denen die Kosten der Regulierung für sie minimiert werden. Die brauchen TTIP vermutlich am wenigsten. Der Mittelstand kann aus der gegenseitigen Anerkennung von Standards über den Atlantik erhebliche Vorteile ziehen, denn dann entfällt ein aufwendiges Prüfverfahren in den Vereinigten Staaten, um dorthin zu exportieren. Der deutsche Mittelstand hat sich indessen in der aktuellen Debatte noch nicht kraftvoll zu Wort gemeldet. Einige Mittelständler fürchten im Zuge der gegenwärtigen öffentlichen Meinung Reputationsschäden. Andere, vor allem diejenigen, die nach erfolgreicher Überwindung bestehender regulatorischer Hürden bereits in den USA tätig sind, wollen sich nicht zu Wort melden, da sie neue Wettbewerber fürchten.

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Die Freihandelsabkommen

  • Was ist Ceta?

    Ceta ist die Abkürzung für das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Es steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen). Die technischen Verhandlungen begannen 2009, beendet wurden sie 2014. Am 27. Oktober soll Ceta unterzeichnet werden. Ziel des Abkommens ist es, durch den Wegfall von Zöllen und „nichttarifären“ Handelsbeschränkungen wie unterschiedlichen Standards und Normen das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

    Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist die EU für Kanada nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner. Ceta gilt auch als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP), das den weltgrößten Wirtschaftsraum mit rund 800 Millionen Verbrauchern schaffen würde. Kritiker sehen durch beide Abkommen unter anderem demokratische Grundprinzipien ausgehöhlt.

  • Was ist TTIP?

    TTIP ist ein sich in der Verhandlung befindendes Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Seit Juli 2013 verhandeln Vertreter beider Regierungen geheim – auch die nationalen Parlamente der EU erhalten keine detaillierten Informationen.

    In dem Abkommen geht es um Marktzugänge durch den Abbau von Zöllen. Zudem sollen globale Regeln entwickelt werden – etwa zur Vereinheitlichung von Berufszugängen innerhalb der Handelszone. Auch Gesundheitsstandards und Umweltstandards sollen angeglichen werden.

    Als Blaupause für das Abkommen gilt CETA.

  • Drittens sind die Deutschen als Exportspezialisten sehr davon abhängig, dass der Freihandel und die Offenheit der Märkte weiterhin Unterstützung findet. Wenn die Bundesregierung das Projekt nachrangig und als irgendwie unanständig betrachtet, schadet sie damit ganz erheblich den Arbeitnehmern. Besonders albern mutet in diesem Zusammenhang an, dass die Linke stolz darauf ist, in der Hamburg-Wahl TTIP als Schreckgespenst dem Wähler präsentiert zu haben; ist Hamburg doch wie keine zweite Stadt in Deutschland vom Handel abhängig. Wer soziale Gerechtigkeit als großes Thema für sich reklamiert, sollte nicht dafür plädieren, Arbeitsplätze abzuschaffen. Die größten deutschen Gewerkschaften haben dieses Dilemma bereits erkannt. Sie sind für freien Handel, sofern Arbeitnehmerrechte gewahrt werden, scheuen sich jedoch davor, TTIP das Wort zu reden.

  • Viertens kann mit TTIP ein Meilenstein in der globalen Verbesserung der Produkt- und Prozessstandards, d.h. in erster Hinsicht der Arbeitsbedingungen gesetzt werden. Dazu ist es nötig, dass die gegenseitige Anerkennung von Standards nicht nur wechselseitig, sondern auch für Anbieter aus Drittländern gilt. Konkret heißt dies, dass ein Produzent aus Uganda nach Abschluss des Abkommens mit Einhaltung der europäischen Standards in die USA exportieren kann bzw. unter Berücksichtigung der US-Standards in der EU verkaufen kann. Damit dies möglich wird, muss es natürlich vereinbart werden – kein leichtes Unterfangen. Hier könnte die Zivilgesellschaft, meinte sie ihr Engagement für die Ärmsten ansatzweise ernst, argumentativ helfen und vor allem Menschen mobilisieren. Zivilgesellschaftliche Organisationen könnten darüber hinaus auch die deutsche Entwicklungspolitik infrage stellen. Sage und schreibe 1,3 Prozent der 6,3 Milliarden Euro deutscher Entwicklungshilfe fließen in die Förderung einer mittelständischen Wirtschaft in den deutschen Partnerländern. Nur wenige Prozentpunkte mehr kommen der lokalen Wirtschaft auf indirektem Wege zugute. Der bei weitem größte Teil des BMZ-Budgets ist ein undurchsichtiges Konglomerat aus Budgethilfe im Sinne deutscher Außenpolitik. Ein nachhaltiger wirtschaftlicher Fortschritt in den Entwicklungsländern wird so nicht erzielt. Hier wäre der Protest angemessen. Allemal besser als Fundamentalopposition zu TTIP

  • Fünftens bietet TTIP gerade für die europäischen Partner große Chancen. Die europäische Solidarität kann hier einfach und preiswert geprobt werden. Anstatt über Exportbeschränkungen zu schwadronieren und teure Rettungspakete für Banken zu schnüren, können die Deutschen hier etwas für die Nachbarn tun.

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