Freytags-Frage: Was kann die G7 für Afrika tun?

kolumneFreytags-Frage: Was kann die G7 für Afrika tun?

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Am 7. und 8. Juni 2015 treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G7 in Schloss Elmau in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen.

Kolumne von Andreas Freytag

Ab Sonntag wird die Gruppe der sieben bedeutendsten Industrieländer (G7) in Schloss Elmau bei Garmisch Partenkirchen ihren jährlichen Gipfel durchführen. Deutschland als Gastgeber hat dabei einen Fokus auf Afrika gelegt.

Es gibt noch andere Top-Themen, aber Afrika ist immerhin herausgehoben. Dies ist erst einmal sehr zu begrüßen, denn schließlich ist Afrika der Kontinent, der in den vergangenen Jahren durchschnittlich am stärksten gewachsen ist. Afrika ist ein aufstrebender Kontinent, der als Markt der Zukunft gelten kann. Vieles hat sich zum Besseren gewendet, ohne dass man deshalb jubilieren darf. Immer noch gibt es zahlreiche Diktaturen (nur ein Drittel der afrikanischen Länder sind als echte Demokratien zu bezeichnen), Korruption ist nach wie vor ein flächendeckendes Problem, und in vielen Ländern ist die Verwaltung relativ schwach. Positiv schlägt zu Buche, dass es eine wachsende Mittelschicht gibt. Dies ist besonders wichtig vor dem Hintergrund, dass die Mittelschicht die Säule der Demokratie bildet – je stärker sie wird, desto mehr werden die Menschen Freiheiten und Bürgerrechte einfordern.
Diese positive Perspektive ist aber nicht vorherrschend in Deutschland; bei uns wird Afrika eher als der Krisenkontinent gesehen: Ebola, Aids, Korruption und unproduktive Landwirtschaft. Diesem überkommenden Bild entspricht auch die Afrikastrategie der Bundesregierung, die – etwas harsch zusammengefasst – gerade nicht auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit setzt, sondern vielmehr die Verringerung des Elends vor allem mit Entwicklungshilfe und dem Fokus auf die Landwirtschaft.

Putin spricht...

  • über Krieg und Frieden

    „Russland hat keine Absicht, Krieg gegen das ukrainische Volk zu führen.“
    am 4.3. in einer Pressekonferenz

    „Wenn ich will, kann ich in zwei Wochen Kiew einnehmen.“
    in einem am 01.09. bekanntgewordenen Telefonat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso

  • über Rüstung

    „Die Militarisierung des Weltraums und die US-Stützpunkte in Europa und Alaska, direkt an unserer Grenze, nötigen uns zu einer Reaktion.“
    am 10.09. in einer Pressekonferenz

  • über die Zukunft der Ostukraine

    „Russland behält sich das Recht vor, alle vorhandenen Mittel zu nutzen, sollte es in östlichen Regionen der Ukraine zu Willkür kommen.“
    am 4. 3. in einer Pressekonferenz

    „Diese Gebiete (im Süden und Osten der Ukraine) waren als Neurussland historisch ein Teil des Russischen Reiches. Erst in den 1920er Jahren wurden die Territorien von den Bolschewiken der Ukraine gegeben. Gott weiß warum.“
    am 17. 4. im russischen Staatsfernsehen

    „Es müssen umgehend substanzielle inhaltliche Verhandlungen anfangen - nicht zu technischen Fragen, sondern zu Fragen der politischen Organisation der Gesellschaft und der Staatlichkeit im Südosten der Ukraine.“
    am 31. 8. vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe

  • über die Führung der Ukraine

    „In der Ukraine gibt es bislang keine legitime Macht, mehrere Staatsorgane werden von radikalen Elementen kontrolliert.“
    am 18. 3. in der Rede an die Nation

    „Sind sie da jetzt völlig verrückt geworden? Panzer, Schützenpanzerwagen und Kanonen! (...) Sind sie total bekloppt? Mehrfachraketenwerfer, Kampfjets im Tiefflug! (...) Sind sie dort jetzt völlig bescheuert geworden, oder was?
    am 17. 4. im russischen Staatsfernsehen

  • über den Westen

    „In der Ukraine überschritten die westlichen Partner die rote Linie, verhielten sich grob, verantwortungslos und unprofessionell.“
    am 18.3. in der Rede an die Nation

    „Die Vereinigten Staaten dürfen in Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Libyen agieren, aber Russland soll es verwehrt sein, seine Interessen zu verteidigen.“
    am 18.3. in der Rede an die Nation

  • über Russen im Ausland

    „Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden die Russen zu einem der größten geteilten Völker der Welt. Millionen von Menschen gingen in einem Land ins Bett und erwachten in einem ganz anderen und wurden zur nationalen Minderheit.“
    am 18.3. in der Rede an die Nation

    „Ich glaube daran, dass die Europäer, vor allem aber die Deutschen, mich verstehen werden (...). Unser Land hatte das starke Bestreben der Deutschen nach Wiedervereinigung unterstützt. Ich bin sicher, dass sie das nicht vergessen haben und rechne damit, dass Bürger Deutschlands das Bestreben der russischen Welt, ihre Einheit wiederherzustellen, (...) ebenfalls unterstützen werden.“
    am 18.3. in der Rede an die Nation

Ein wenig spiegelt die Agenda der Bundesregierung diese Sichtweise wider. Zentral ist das Gesundheit, das in der Tat angesichts zahlreicher ungelöster Probleme (epidemische Krankheiten, Ärztemangel, schwach ausgeprägte Versicherungssysteme u.v.m.) bedeutsam ist. Fairerweise muss aber gesagt werden, dass die Bundesregierung die Gipfel-Agenda zu Afrika deutlich breiter angelegt hat. Denn es wird auch um Handel und Investitionen, um Innovationspolitik und Klimawandel, um die Verbesserung der Regierungsführung und um Wachstumspotentiale gehen.
Die Themenauswahl ist somit besser als die Gewichtung gewählt. Denn Afrika ist auf der Habenseite nicht nur von Wachstumsdynamik gekennzeichnet, es gibt auch viele innovative Ideen aus Afrika; man denke allein an die vielen Anwendungen der Mobiltelefonie. Spricht man mit afrikanischen Vertretern in Deutschland, z.B. aus der Wirtschaft bzw. den Botschaften, so bekommt man ein relativ eindeutiges Signal. Man will über Geschäftsideen, Investitionen und Gewinnmöglichkeiten reden. Hilfe wird nicht erwähnt.
So geschehen auf einer Veranstaltung in der Thüringer Landesvertretung am vergangenen Dienstag: Die Botschafterin Botswanas in Deutschland, Frau Tswelopele Moremi hielt einen Vortrag zu den Investitionsbedingungen in Botswana und warb um deutsche Investoren. Das Land ist politisch stabil, Korruption ist gering, wirtschaftliche Freiheit hoch. Und in der Tat kann das Land in jüngster Zeit einige Investoren anziehen.

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G7-Gipfel ohne Putin Helmut Schmidt fehlt Russland bei G7

Altkanzler Helmut Schmidt hat bescheidene Erwartungen an den G7-Gipfel - und zeigt durchaus Verständnis für Putins Politik.

huGO-BildID: 45386767 ARCHIV - Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) spricht in einer Gesprächsrunde am 19.01.2014 im Thalia Theater in Hamburg. Foto: Christian Charisius/dpa (zu dpa «Altkanzler Schmidt kritisiert G7-Treffen ohne Putin» vom 01.06.2015) +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Der Vortrag der Botschafterin fand statt im Rahmen einer gemeinsam von der G8-Research Group der Universität Toronto, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag und der Friedrich-Schiller-Universität Jena ausgerichteten Tagung zum Thema “Enhancing Africa´s Opportunity: The G7 Contribution and Challenge“. Die Teilnehmer aus Europa, Nordamerika und Afrika waren sich in einer Hinsicht einig: Die G7 hat nicht allzu viel Potential, Afrika „zu retten“. Dies muss in Afrika selber geschehen.
Aber die G7 kann es den afrikanischen Regierungen erleichtern, die nötigen Maßnahmen zur weiteren Entwicklung zu ergreifen. So kann die G7 dazu beitragen, die sog. öffentlichen Güter bereitzustellen. Diese sind insbesondere der Schutz des Klimas, die Verbesserung der Gesundheit, vor allem mit Blick auf die Epidemien, und innovationsfreundliche Regeln wie zum Beispiel Unterstützung bei der Erzeugung von Generika oder Entgegenkommen beim Patentschutz.

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