Freytags-Frage: Was können wir von Helen Zille lernen?

kolumneFreytags-Frage: Was können wir von Helen Zille lernen?

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Am Samstag erhält Helen Zille den Freiheitspreis 2014

Kolumne von Andreas Freytag

Die Südafrikanerin Helen Zille erhält in Frankfurt den Freiheitspreis 2014. Was sich deutsche Politiker von ihr abschauen können.

Am morgigen Samstag wird Helen Zille, die Ministerpräsidentin des Western Cape, eine der neun Provinzen (Bundesländer) Südafrikas, in der Frankfurter Paulskirche mit dem Freiheitspreis 2014 der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit ausgezeichnet werden. Diese Wahl ist gleichermaßen verdient wie logisch.

Gleichzeitig bietet sie Gelegenheit, anhand der Biographie der Preisträgerin Lehren für unser eigenes Land zu ziehen. Können sich hiesige Politiker Frau Zille zum Vorbild nehmen? Können ihre Erfahrungen und Erfolge auch bei uns zu einer besseren Politik – hinsichtlich Prozess und Ergebnis – beitragen?

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Frau Zille verkörpert zunächst genau die Eigenschaften, die man mit der Freiheit verbindet. Sie war schon als junge Frau im Apartheid-Regime Südafrikas in der Opposition und kämpfte gegen Rassismus. Als Reporterin der Rand Daily Mail, einer damals in Opposition zur Apartheid stehenden Tageszeitung, deckte sie die Umstände des Todes von Stephen Biko in Haft in Pretoria auf. Sie war Mitglied in verschiedenen oppositionellen Vereinigungen. Insofern ist sie Zeit ihres Lebens Teil des Freiheitskampfes der unterdrückten südafrikanischen Mehrheit gewesen.

Die Regierung kritisch beobachtet

Nach der Demokratisierung Südafrikas trat Helen Zille nicht in den African National Congress (ANC) ein, sondern ging in die Opposition. Andere verdiente Widerstandskämpfer gingen in die Regierung, um im allgegenwärtigen Nepotismus des Landes erst einmal für ihre – zugegeben erheblichen – Mühen belohnt zu werden. Helen Zille wählte den anderen Weg, nämlich den der kritischen Kontrolle der neuen Regierung. 2007 wurde Frau Zille Vorsitzende der Democratic Alliance (DA), der im Jahre 2000 gegründeten und heute führenden Oppositionspartei.

Als Bürgermeisterin von Kapstadt räumte sie dort seit 2006 mit der Kriminalität auf und bekämpfte aktiv mit Hilfe der Personalpolitik die in Südafrika leider flächendeckend existierende Korruption. Sie entließ unfähige Beamte und sorgte dafür, dass Kapstadt heute viel sicherer als vor ihrem Amtsantritt war. Sie selber war allerdings schon mehrfach Ziel von Anschlägen, die aber durch ihre Sicherheitskräfte verhindert wurden.

Die Anti-Rassistin

Seit 2009 regiert sie das Western Cape; 2014 wurde sie mit gestiegenem Stimmenanteil wiedergewählt. Auch hier steht sie für harte Arbeit und Konsequenz. Man kann es tatsächlich sehen, dass das Western Cape besser regiert ist als andere Provinzen in Südafrika. Es ist sicherer und sauberer als anderswo im Land.

Man kann Frau Zille somit zu Recht eine Anti-Rassistin nennen. Dies gilt sowohl für die Apartheid-Zeit als auch die Zeit seit 1994. Unter ihrer Leitung wurde die DA übrigens deutlich bunter; immer mehr schwarze Wähler stimmen für diese ursprünglich hauptsächlich weiße Partei, immer mehr schwarze Kandidaten treten für sie an. Dies ist insofern bemerkenswert, als dass der ANC sich seit jeher als Partei der Schwarzen fühlt und damit auch auf positiven Widerhall stößt. Viele ANC-Wähler sind im Grunde von deren Politik abgestoßen, fühlen sich aber verpflichtet. Es ist aber zu erwarten, dass diese Bindung im Laufe der Zeit immer schwächer wird.

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