Freytags-Frage: Wie kann der Populismus besiegt werden?

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Kann der Populismus besiegt werden?

Kolumne von Andreas Freytag

Überall auf der Welt sind die Populisten auf dem Vormarsch – in den USA, Frankreich, auch in Deutschland. Sie alle haben eine Art Allergie gegen Fakten. Dabei hat ein deutscher Ex-Kanzler vorgemacht, wie es besser geht.

Diese Woche war aufregend. Denn viele Dinge, die nur scheinbar zusammenhängen, aber doch im Kontext gesehen werden sollten, sind passiert. Angela Merkel (CDU) hat ihre erneute Kanzlerkandidatur angekündigt. Sahra Wagenknecht (Die Linke) hat sie darauf hin verantwortlich für das Erstarken der AfD gemacht. Boris Palmer (Grüne) hat in einem bemerkenswerten Artikel das linksliberale Bürgertum aufgefordert, ihr Weltbild mit der Realität in Einklang zu bringen. François Fillon hat in Frankreich die Vorwahlen der Konservativen bestimmt, aber noch nicht gewonnen. Donald Trump hat erste Aussagen über seine Agenda der ersten Tage im Amt getroffen und dabei vermutlich viele übertriebenen Erwartungen enttäuscht (Niemand hat mehr die Absicht, eine Mauer zu bauen...).

Populismus im Vergleich Was Trump, Le Pen und AfD verbindet - und trennt

Sie wollen nationale Souveränität und weniger Einwanderung – da sind sich Donald Trump, Marine Le Pen und die AfD einig. Doch wenn es um Wirtschaft und Umwelt geht, sind die Unterschiede groß.

Petry-, LePen-, Trump-Populismus Quelle: Marcel Stahn für WirtschaftsWoche

Am wenigsten überraschend war wohl die Ankündigung der Bundeskanzlerin, im Amt bleiben zu wollen. Das hätten wohl alle politischen Beobachter erwartet, denn die Alternativen sind in der CDU zurzeit offenkundig rar. Dass die Opposition diese Ankündigung kommentiert, ist auch kein Wunder. Allerdings ist es schon bemerkenswert, dass die Vertreterin der Vorzeigepopulisten „Die Linke“ Frau Merkel für das Erstarken der AfD ausgerechnet mit dem Argument der unerträglichen sozialen Spaltung – bei Rekordbeschäftigung – verantwortlich macht. Die naheliegende Begründung wäre wohl die Position Merkels in der Flüchtlingsfrage gewesen. In dieser gibt es aber im Bundestag – mit Blick auf die humanitäre Seite zurecht – Konsens. Es gibt zwar soziale Probleme wegen zunehmendem Wettbewerb aus Schwellen- und Entwicklungsländern (den wir ja entwicklungspolitisch begrüßen) und wegen technischem Fortschritt (der wiederum umweltpolitisch nötig ist), diese aber sollten sachlich diskutiert werden.

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Vor diesem Hintergrund sind die schrillen Töne der Linkspartei zur sozialen Lage im Land eher abstoßend, denn sie folgen demselben Muster wie die Thesen der Pegida, der AfD und der gesamten Anti-Freihandels-Koalition einschließlich der Linkspartei: Erst einmal wird Angst und daraus resultierend Hass geschürt. Ausländer, besonders die Flüchtlinge (so Björn Höcke) nähmen uns die Jobs weg und vergewaltigten systematisch unsere Töchter, niemals seit dem Feudalismus (so Sahra Wagenknecht) wäre die soziale Lage für die Mehrheit der Bevölkerung so schlimm wie heute. Mit TTIP (so Thilo Bode von Foodwatch) würden unser Produktstandards drastisch sinken, die öffentliche Kultur- und Sozialpolitik stünde vor dem Ende. Und wir würden quasi Sklaven gewissenloser US-Konzerne!

Die Sprüche der AfD

  • Immer wieder im Mittelpunkt

    Ob Flüchtlingspolitik oder Fußball - mit markigen Sprüchen sorgen führende AfD-Politiker immer wieder für Kopfschütteln und Empörung, wie jetzt die stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch. Einige Zitate.

    Quelle: dpa

  • Flucht als Naturkatastrophe

    „Das ist ungefähr so, als würden Sie mit Plastikeimern einen Tsunami stoppen wollen.“ (Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen am 24. Oktober 2015 bei einem Landesparteitag in Baden-Württemberg über die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise)

  • Nachhilfe in Rassenkunde

    „Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.“ (Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke am 21. November 2015 in einem Vortrag über Asylbewerber aus Afrika)

  • Der Flüchtling als Angreifer

    „Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen. (...) Es gibt keinen Grund, mit Gewalt unsere Grenze zu überqueren.“ (Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch Ende Januar 2016 auf ihrer Facebook-Seite über Flüchtlinge)

  • Schießbefehl dringend erwünscht

    „Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.“ (Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry in einem Interview des „Mannheimer Morgen“ vom 30. Januar 2016. Angesichts des Flüchtlingszustroms forderte sie im Notfall auch den Einsatz von Schusswaffen.)

  • Bitte abschotten

    „Wir müssen die Grenzen dichtmachen und dann die grausamen Bilder aushalten. Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen.“ (Gauland am 24. Februar 2016 im Magazin der Wochenzeitung „Die Zeit“ über Flüchtlinge)

  • Unerwünschter Nachbar

    „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“ (Gauland in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom 29. Mai 2016 über Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng)

  • Undeutsches Nationalteam

    „Eine deutsche oder eine englische Fußballnationalmannschaft sind schon lange nicht mehr deutsch oder englisch im klassischen Sinne.“ (Der AfD-Bundesvize Alexander Gauland am 3. Juni 2016 im „Spiegel“)

Populistischer Unsinn dieser Art wird also links und rechts der Mitte mit großem Pathos geäußert und trifft auch in der Mitte auf Widerhall. Pegida und AfD finden mehr Resonanz bei konservativen Menschen, die antikapitalistischen Sprechblasen verfangen besser bei denjenigen, die sich selbst für linksliberal und linksintellektuell halten. Gerade dieses Klientel, so Boris Palmer in seinem oben zitierten Aufsatz, sonnt sich zudem in seiner moralischen Überlegenheit gegenüber den durch die Flüchtlingszuströme besorgten Menschen. Er plädiert dafür, dieses hohe Ross zu verlassen.

Generaldebatte im Bundestag Merkel kontert Trump

Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition im Parlament: Eigentlich geht es um den Bundeshaushalt. Doch Merkel, Wagenknecht und Co. sorgen sich vor allem wegen Donald Trump und den Folgen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt in der Generaldebatte des Bundestags vor Populismus und  ruft zu Weltoffenheit auf. Quelle: dpa

Allen diesen begeisterten Empfängern der populistischen Botschaften scheint eine empfindliche Allergie gegen Fakten gemein zu sein, denn keine Statistik belegt die Thesen von Wagenknecht, Höcke und Bode (sowie vielen anderen). Zudem erläutern die Populisten selten ihre Alternativvorschläge und bleiben im Ungefähren, wenn es um Lösungen geht. Insofern kann man Palmers Appell auch so lesen, dass sich die Menschen wieder ihres Verstandes bedienen sollen. Je mehr man sich von Fakten und nicht von Emotionen in der Urteilsbildung leiten lässt, umso weniger anfällig wird man für billige Parolen.

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