Freytags-Frage: Wie korrupt ist die CSU wirklich?

ThemaUnion

kolumneFreytags-Frage: Wie korrupt ist die CSU wirklich?

Bild vergrößern

In der Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag gerieten einige leitende CSU-Abgeordnete in die Kritik, nachdem sie Familienmitglieder zu recht großzügigen Konditionen im bayerischen Parlament beschäftigt haben.

Kolumne von Andreas Freytag

Die Geräuschlosigkeit und Geschwindigkeit, mit der die Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag abgeschlossen wurde und das Verhalten von den Betroffenen als normal angesehen wird, ist beides: erstaunlich und erschreckend.

Südafrika hat den Ruf eines korrupten Landes, und die Regierungspartei, der African National Congress (ANC) gilt ebenfalls als eine Keimzelle der Korruption. Insbesondere die Vetternwirtschaft ist dort offenbar weit verbreitet, wenn man den südafrikanischen Medien Glauben schenken kann. Deshalb überraschen neue Korruptionsfälle die Öffentlichkeit auch kaum.

Umso mehr hat vor kurzem mit der CSU eine politische Partei in Deutschland mit derlei Vetternwirtschaft überrascht. Im bayerischen Parlament haben leitende CSU-Abgeordnete (wie zugegebenermaßen auch einige Abgeordnete anderer Fraktionen) ihre Verwandten zu recht großzügigen Konditionen beschäftigt. Darunter waren auch zwei Fälle von Kinderarbeit (ein Vater, zwei Kinder). Die entsprechenden Abgeordneten haben inzwischen einige ihrer Ämter aufgegeben und die Zusammenarbeit mit ihren Verwandten beendet.

Anzeige

Diese Gemeinsamkeit existiert, obwohl das von Nichtregierungsorganisationen wie Transparency International oder von internationalen Organisationen wie der Weltbank gemessene Niveau an Korruption in beiden Ländern recht unterschiedlich ist. Südafrika rangiert beim CPI 2012 mit 43 von 100 Punkten auf Platz 69 (unter 176 Ländern), während Deutschland mit 79 Punkten auf Rang 13 liegt.

Es geht weiter mit den Unterschieden: Das Verhalten der südafrikanischen Würdenträger ist illegal, dasjenige der Bayern nicht. Denn es gab erst im Jahre 2000 ein Verbot derartiger Verträge mit der Ausnahme, dass Altverträge noch Gültigkeit haben und auslaufen können. Es deckt sich allerdings nicht unbedingt mit der Beobachtung von Transparency International, dass Nepotismus in Bayern legal (gewesen) ist.

Vetternwirtschaft CSU-Politiker zahlte Ehefrau bis zu 5500 Euro

Für die CSU läuft es momentan nicht rund: Fraktionschef Schmid hat seit Jahren seine Frau als Sekretärin beschäftigt und üppig aus der Landtagskasse entlohnt. Legal - aber moralisch fragwürdig. Nun tritt er zurück.

Georg Schmid Quelle: dpa

Schon eher kompatibel mit der Differenz zwischen Südafrika und Deutschland beim CPI ist der zweite Unterschied, nämlich dass anders als am Kap in Deutschland das Verhalten beendet wird, wenn es aufgedeckt wird. Außerdem gibt es Konsequenzen für die Akteure; sie verlieren ihre Ämter und vermutlich auch einen Teil ihrer Bezüge. Obwohl die Presse in Südafrika sehr aggressiv ist, haben entsprechende Presseartikel dort nicht dieselbe Wirkung wie in Deutschland. Man macht einfach weiter.

Gemeinsam ist beiden Fällen eine gewisse Dreistigkeit. Dass in Südafrika die eigene Bereicherung recht schamlos betrieben wird, verwundert nur wenig. Es kann uns hier ja auch egal sein, was der ANC so treibt.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%