Am Wochenende fiel mal wieder ein führendes Mitglied der sogenannten Alternative für Deutschland (AfD), Herr Gauland, aus der Rolle, indem er mit Frau Aydan Özoğuz (SPD), der Integrationsbeauftragten des Bundes, ein Mitglied der Bundesregierung beleidigte. Er wurde daraufhin von vielen Beobachtern, darunter dem Moderator der Sendung „hart aber fair“, zur Rede gestellt. Entschuldigen wollte er sich nicht. Herr Plasberg und seine weiteren Gäste drückten ihren Abscheu aus.
Dem kann man grundsätzlich nur zustimmen. Dennoch stellt sich die Frage, ob man dem trotz seines elitären Gehabes samt Tweed-Sakko etwas simpel daherkommenden Herrn Gauland so viel Aufmerksamkeit und Aufgeregtheit gönnen sollte. Es ist ja keineswegs das erste Mal, dass die AfD mit Tabubrüchen auf unterstem moralischem und intellektuellem Niveau versucht, mediale Aufmerksamkeit zu erzielen.
Ganz im Gegenteil: Es ist eine gängige Strategie von Populisten, durch gezielte Tabubrüche, die möglichst nicht justiziabel sein sollen, Aufregung zu erzeugen. Wenn die Reaktion zu stark wird, nimmt man eben halbherzig einen Teil der Aussage zurück. Was bleibt ist eine erhöhte Wahrnehmung der Partei in der Öffentlichkeit. Herr Plasberg selber machte diesen Punkt, hörte danach aber nicht auf, Herrn Gauland genau diese Plattform zu bieten.
Die zehn wichtigsten wirtschaftspolitischen Forderungen der AfD
Die Mehrwertsteuer soll um sieben Prozent gesenkt werden. So will die AfD vor allem Geringverdiener entlasten.
Es soll eine Abgabenbremse für Steuern, Beiträge und Gebühren eingeführt und im Grundgesetz festgeschrieben werden. Die Obergrenze soll bei der heutigen Abgabenquote liegen und mittelfristig auf 40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes fallen.
Die Erbschaftsteuer soll als Substanzsteuer abgeschafft, die Vermögensteuer nicht wieder eingeführt werden.
Die AfD befürwortet den gesetzlichen Mindestlohn. Zu dessen Höhe äußert sie sich im Wahlprogramm nicht.
Unternehmen sollen höchstens 15 Prozent ihrer Beschäftigten mit Leih- oder Werkverträgen beschäftigen dürfen.
Es soll Bürgerarbeit eingeführt werden. Langzeitarbeitslose sollen bis zu 30 Stunden pro Woche gemeinnützige Arbeit verrichten und dafür sozialversicherungspflichtig entlohnt werden.
Nach 45 Arbeitsjahren sollen die Bürger eine abschlagsfreie Rente zugesprochen bekommen. Bei der Berechnung der Rente sollen Beitragszeiten in dem Maß berücksichtigt werden, in dem sie erbracht wurden.
Rentner, die weiterhin arbeiten wollen, sollen ihren Lohn ohne Einschränkung der Rentenbezüge behalten dürfen. Die Einkommen sollen von den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung freigestellt werden.
Die AfD will die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes erhöhen. Wer länger eingezahlt hat, soll auch länger Arbeitslosengeld erhalten – und erst später auf Hartz IV zurückfallen.
Der Arbeitgeberanteil zur Kranken- und Pflegeversicherung soll auf die gleiche Höhe wie der Arbeitnehmeranteil festgelegt werden.
Man sollte mit Populisten anders verfahren, egal ob sie von rechts oder von links des Spektrums mit schlichten aber einprägsamen Parolen argumentieren. Empörung in der Dauerschleife hilft nicht. Mindestens drei wichtige Elemente sollte eine Strategie enthalten, mit der man auf der politischen Ebene gegen Populismus vorgeht.
Erstens sollte man die Populisten nicht ausgrenzen, da haben die Medien tatsächlich schon etwas gelernt. Insofern war es auch richtig, einen AfD-Vertreter zum Bürgercheck einzuladen. Denn die Existenz des populistischen Angebots ist einer realen Angst in Teilen der Bevölkerung vor Abstieg oder dem Verlust der eigenen Kultur geschuldet. Das kann man nicht wegdiskutieren, indem man so tut, als hätten die Populisten nichts gesagt. Sie sind hier, und sie haben Zulauf, also muss man sich mit ihnen so auseinandersetzen. Und zwar am besten so, dass man ihren heutigen Anhängern klarmacht, wie dünn und fadenscheinig ihr politisches Programm, das zumeist am besten mit „wir hier drinnen gegen die da draußen“ beschreiben werden kann, tatsächlich ist.
Die Auseinandersetzung muss, zweitens, inhaltlich erfolgen. Dazu sollte man die Inhalte des politischen Angebots hinterfragen und dort angreifen. Wie will Herr Gauland deutsche Interessen, von denen er immer spricht, durchsetzen? Wie soll verhindert werden, dass Menschen ihre Heimat verlassen? Wie soll es tatsächlich mit Europa weitergehen? Mit Blick auf Lösungen ist dann zumeist wenig Brauchbares bei der AfD (und leider auch nicht bei der Linkspartei) zu finden. Sobald es ins Detail geht, kann man keine Phrasen mehr dreschen. Genauso wenig überzeugend sind in der Regel statistische Aussagen der Populisten (von links übertreibt man es mit der Armut, von rechts mit der Ausländerkriminalität).
