Freytags Frage: Wieso wird Deutschlands Bürokratie immer mächtiger?

kolumneFreytags Frage: Wieso wird Deutschlands Bürokratie immer mächtiger?

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Regulierung bedeutet meist auch Bürokratie

Kolumne von Andreas Freytag

Die Unternehmen klagen, dass der Mindestlohn ihnen vor allem einen gigantischen bürokratischen Aufwand beschert hat. Warum schaffen wir es nicht, das Bürokratiemonster zu zähmen?

Ist das ein Versehen oder gehört es konstitutiv zur bisherigen Politik der sogenannten Großen Koalition? Die Antwort ist recht einfach, wenn man sich beispielhaft zwei ihrer zentralen Projekte, das heißt konkret der Mindestlohn und die Mietpreisbremse ansieht: Damit die verschärften Regulierungen auf Arbeits- und Wohnungsmarkt greifen, muss die Regierung mehr Kontrollen einführen. Denn es besteht natürlich die Gefahr, dass diejenigen Unternehmen, die sich den Mindestlohn nicht leisten können (oder wollen), versuchen, über die nicht kompensierte Verlängerung der Arbeitszeit die Kosten wieder zu senken.

Gleiches gilt für die Mitpreisbremse. Damit die potenziellen Mieter Wohnungen bekommen, könnte es nötig werden, große Abstandszahlungen oder erhöhte Courtagen zu zahlen. Dies ist natürlich nicht im Interesse des – gutmeinenden – Regulierers, der ja gerade erschwinglichen Wohnraum ermöglichen will.

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Die neuen Regelungen bei der Mietpreisbremse

  • Länder entscheiden

    Die Mietpreisbremse greift bei neuen Mietverträgen in Städten mit „angespanntem Wohnungsmarkt“. In welchen Städten, entscheiden die Bundesländer. Sie läuft bis zu fünf Jahre und soll im ersten Halbjahr 2015 in Kraft treten.

  • Neubau ist ausgenommen

    Mieten für neu gebaute und umfassend sanierte Wohnungen in Neubauten dürfen auch mehr als zehn Prozent über dem Mietspiegel-Niveau liegen.

  • Zehn Prozent drüber

    Mieten dürfen maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Was ortsüblich ist, gibt der Mietspiegel vor. Die zehn Prozent gelten auch für Verträge, die schrittweise Mieterhöhungen vorgeben (Staffelmieten).

Im Prinzip ist verschärfte Kontrolltätigkeit des Staates eine Begleiterscheinung jeder Regulierung. Gerade wenn die Regulierung gegen die Marktkräfte wirken soll, also ökonomisch nicht rational ist (wie es sowohl beim Mindestlohn als auch bei der Mietpreisbremse trotz guter und nachvollziehbarer Absichten der Fall ist), muss der Regulierer dafür sorgen, dass es keine Ausweichreaktionen gibt, soll das Ziel erreicht werden. Die Konsequenzen dieser Bürokratisierung sind erheblich, und zwar unabhängig von den direkten Effekten der eigentlichen Regulierung.

Fakten zum Mindestlohn

  • Seit wann der Mindestlohn gilt

    Seit dem 1. Januar 2015 soll der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro vor Dumpinglöhnen schützen. Er war ein zentrales SPD-Wahlkampfversprechen.

  • Wer vom Mindestlohn ausgenommen ist

    Der Mindestlohn gilt nicht für Unter-18-Jährige ohne Berufsabschluss, Azubis sowie Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten einer Beschäftigung. Pflicht- und freiwillige Praktika mit einer Dauer von bis zu drei Monaten sind ausgenommen.

    Bis Ende 2016 dürfen Branchen mit länger laufenden Tarifverträgen befristet vom Mindestlohn nach unten abweichen. Zeitungszusteller erhalten die 8,50 Euro erst von 2017 an: 2015 sind es 75 Prozent davon. Im Jahr darauf sollen es 85 Prozent sein.

  • Reaktionen auf den Mindestlohn

    Die Wirtschaft warnt vor Bürokratiekosten und Jobverlust. Gewerkschaften erwarten eine Konjunkturstütze durch steigenden Konsum. Bei rund 3,7 Millionen Beschäftigten sollen die Löhne steigen.

  • Wie es beim Mindestlohn weitergehen wird

    Der Mindestlohn wird weiterentwickelt: Alle zwei Jahre soll er an die Tarifentwicklung in Deutschland angepasst werden. Die dafür zuständige Mindestlohn-Kommission will Erhöhungen im Konsens zwischen Arbeitgebern und -nehmern vorschlagen.

Aber zunächst zu den Mechanismen selber: Da beim Mindestlohn, der vom 1. Januar 2015 an für nahezu sämtliche erwachsene Arbeitnehmer gilt, die Gefahr der Umgehung durch höhere unbezahlte Überstunden besteht, hat die Regierung die Kontrollen zur Arbeitszeit intensiviert.

So ist für potentiell betroffene Arbeitnehmer (und in bestimmten Branchen für alle) eine genaue Arbeitszeiterfassung mit einer zweijährigen Aufbewahrungspflicht vorgeschrieben, und Unternehmen haften dafür, dass auch Subunternehmer und deren Nachunternehmer und Arbeitsverleiher den Mindestlohn zahlen.

Neben den direkten Kontrollen entsteht neuer Bedarf an der Bekämpfung der Schattenwirtschaft, die bereits wenige Tage nach der Einführung des Mindestlohns wieder zugenommen hat. Auch deshalb wird wieder mehr Kontrolleinsatz nötig werden.

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