Freytags-Frage: Wieso wollen uns die Grünen ständig belehren?

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kolumneFreytags-Frage: Wieso wollen uns die Grünen ständig belehren?

Kolumne von Andreas Freytag

Die Grünen behaupten, sie seien eine Partei der Freiheit - und fordern eine Null-Promille-Grenze für Autofahrer. Gute Gründe für die Initiative gibt es nicht.

Vor einigen Monaten behaupteten die Grünen vollmundig, sie seien nun die neue Partei der Freiheit. Das veranlasste den Kolumnisten, einmal die grünen Vorstellungen zur Freiheit zu überprüfen. Obwohl es durchaus vielversprechende Elemente gab, fiel das Fazit ernüchternd aus: Ökofundamentalismus ohne ökologische Effektivität und Verbraucherbevormundung prägen das Bild. Die Grünen sind noch weit entfernt davon, eine wirklich liberale Partei zu werden.

Dieses Urteil haben sie gerade wieder eindrucksvoll bestätigt. Aus ihren Reihen kam der Vorschlag, jedweden Alkoholkonsum für Autofahrer zu verbieten. Anders gewendet fordern die Grünen die Null-Promille-Grenze. Als Begründung werden die durch alkoholisierte Fahrer verursachten Unfälle im Straßenverkehr herangezogen.

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Generell spricht natürlich nichts dafür, nach dem Genuss von Alkohol noch Auto zu fahren, soviel vorweg. Es spricht auch einiges dafür, gesetzliche Regelungen einzuführen. Der Gesetzgeber hat entsprechend strenge und klare Vorschriften erlassen. Zur Erinnerung: Die Grenze liegt bei 0,5 Promille und sogar bereits bei Null Promille für Fahrer unter 21.

Null-Promille-Grenze Grüne wollen absolutes Alkoholverbot im Straßenverkehr

Kein Tropfen Alkohol für Autofahrer - die Grünen machen sich für eine Null-Promille-Grenze stark. Während der Auto Club Europa zustimmt, blockt Verkehrsminister Dobrindt ab. Die Polizei wittert Populismus.

Die Grünen fordern eine Null-Promille-Grenze. Quelle: AP


Wozu also noch mehr?

Diese Frage kann man wohl nur alkoholisiert beantworten. Denn die von den Grünen reklamierte Evidenz ist nicht so eindeutig wie von ihnen behauptet. Es kann und soll nicht geleugnet werden, dass es Unfälle unter Alkohol gibt. Jeder einzelne ist einer zu viel. Es ist auch nicht zu leugnen, dass es Alkoholprobleme mit negativen Folgen für Gesundheit der Betroffenen und die Gesellschaft insgesamt gibt.
Das rechtfertigt allerdings nicht eine Null-Promille-Grenze für Autofahrer. Sie wird niemanden vom Trinken abhalten. Auch die zentrale These des Vorstoßes, nämlich dass die Unfälle dadurch abnehmen, ist gewagt. Denn die meisten dieser Unfälle – und die schweren – sind durch Fahrer verursacht, die weit mehr als 0,5 Promille aufweisen. Das bedeutet, dass eine weitere Reduzierung der Grenze nicht erheblich weniger Unfälle bedeuten würde.

Das vordergründige Ziel wäre verfehlt. Andere deutlich negative Effekte wären allerdings garantiert.

• Die neue Grenze beträfe erstens eine große Gruppe von Menschen, nämlich diejenigen, die sehr verantwortlich mit Alkohol umgehen und z.B. bei Omas 90. Geburtstag ein Glas Sekt (und nur dieses eine) trinken. Diese Menschen würden entweder auf ein gerüttelt Maß an Lebensqualität verzichten oder durch die neue Grenze kriminalisiert und zu Rechtsbrüchen gezwungen.

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