Freytags-Frage: Worum geht es in der Integrationsdebatte wirklich?

kolumneFreytags-Frage: Worum geht es in der Integrationsdebatte wirklich?

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Neueste Studien zeigen, dass die bereits zugewanderten Menschen aus den mittel- und osteuropäischen Ländern keineswegs zum Großteil in die Sozialsysteme streben, sondern mehrheitlich ihr Glück auf dem deutschen Arbeitsmarkt versuchen.

Kolumne von Andreas Freytag

Wer betrügt, der fliegt! Mit dieser zugespitzten Losung hat die CSU jüngst in der Integrationsdebatte für Aufmerksamkeit gesorgt. Sozialbetrug durch EU-Ausländer soll damit verringert werden.

Dahinter steht die schier unglaubliche These, Ausländer seien eher geneigt zu betrügen als Deutsche. Diese These kann nicht mit soliden Statistiken belegt werden.

Zurück zum Thema: Mit dieser Zuspitzung wird das Thema der Armutseinwanderung mal wieder auf die Tagesordnung gebracht. Bereits bei der Osterweiterung der Europäischen Union vor 10 Jahren wurde erregt diskutiert und gehandelt: Deutschland nutze die 2+3+2-Regelung, um den eigenen Arbeitsmarkt so lange wie möglich für die Menschen aus den neuen EU-Mitgliedsländern geschlossen zu halten. Nun können mit Jahresbeginn auch die Arbeitskräfte aus Bulgarien und Rumänien bei uns die vierte Freiheit genießen.

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Neueste Studien zeigen, dass die bereits zugewanderten Menschen aus den mittel- und osteuropäischen Ländern keineswegs zum Großteil in die Sozialsysteme streben, sondern mehrheitlich ihr Glück auf dem deutschen Arbeitsmarkt versuchen, was angesichts einer gerade wieder diagnostizierten Knappheit an Fachkräften auf dem deutschen Arbeitsmarkt eher Segen als Fluch darstellt. Darauf haben die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in einer gemeinsamen Erklärung hingewiesen. Es geht den Verbänden auch um eine Willkommenskultur und das Außenbild Deutschlands.

Abgesehen davon, dass dieser Initiative in der Sache nur zugestimmt werden kann, gibt es weitere grundsätzliche Aspekte in der Debatte um die Zuwanderung und die anschließende Integration der Zugewanderten. Die Diskussion ist – wie so oft in Deutschland – sehr emotional und verkürzt. Es wird dem Problem weder gerecht, vor den Sozialbetrügern aus dem Osten zu warnen, noch ist es angemessen, jeden Diskussionseitrag über Rechte und Pflichten potentieller und tatsächlicher Zuwanderer als faschistoid abzutun.

Ausländer in Deutschland

  • Aus der EU

    Besonders viele Ausländer kommen aus den Ländern, die 2004 der EU beigetreten sind. Die Zahl stieg gegenüber 2011 um 15,5 Prozent. Spitzenreiter ist Ungarn mit einem Plus von 29,8 Prozent, gefolgt von Polen mit +13,6 Prozent.

  • Euro-Krisen-Länder

    Die Zahl der Ausländer aus den von der Euro-Krise betroffenen Mittelmeerstaaten hat sich erhöht. Aus Griechenland sind 5,1 Prozent mehr Ausländer als im Vorjahr nach Deutschland gekommen, aus Spanien waren es 9,1 Prozent mehr Ausländer.

  • Überraschung Türkei

    Die registrierte Bevölkerung mit türkischer Staatsangehörigkeit ist, ähnlich wie in den Jahren zuvor, um zwei Prozent zurückgegangen. Grund dafür ist die relativ hohe Zahl der Einbürgerungen.

  • Beliebstes Bayern

    Die meisten Ausländer zogen nach Bayern, das sind rund 65.900 mehr als im Jahre 2011. Den geringsten prozentualen Anstieg verzeichnet das Saarland mit einem Plus von 1,6 Prozent. 

Wir müssen uns in der Tat ausführlich und gerne kontrovers über Immigration und Integration unterhalten. Es ist offenkundig, dass Deutschland darauf angewiesen ist, attraktiv für junge Menschen aus dem Ausland zu sein (bzw. zu werden), die bereit sind, hier zu leben und zu arbeiten, damit die Alterssicherung gelingt und die Innovationskraft des Landes hoch bleibt. Es ist auch klar, dass es für das Land besser ist, die komplementären Arbeitskräfte zu attrahieren, als Zielland von denjenigen zu sein, die auf Kosten anderer leben wollen. Ob es wirklich viele Menschen der letzten Kategorie gibt, sei einmal dahingestellt (ob sie alle arm sind, auch!).

Sich in der Diskussion dabei auf die Zahlen zu konzentrieren, wird dem Problem ebenfalls nicht gerecht. Ob die „Armutseinwanderung“ hoch oder niedrig ist, darf den politischen Umgang mit der Integration nicht bestimmen. Es muss vielmehr um die Grundsätze deutscher Integrationspolitik gehen. Diese Grundsätze scheint es aber nicht zu geben. Wer aber keine Vorstellung über Integration entwickelt, kann auch keine schlüssige Konzeption über die zukünftige Gestaltung der Verantwortlichkeiten, Reche und Pflichten der Mitglieder der Gesellschaft bilden. Er schafft zukünftige Probleme durch heutige Unterlassungen.

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