Friedrich ziert sich: Anlauf zum neuen NPD-Verbotsverfahren

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Friedrich ziert sich: Anlauf zum neuen NPD-Verbotsverfahren

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Die Innenminister der Länder wollen sich bei ihrem Treffen in Warnemünde auf eine Empfehlung an die Ministerpräsidenten zum NPD-Verbot verständigen. 2003 war ein erster Versuch vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes (V-Leute) auch in der NPD-Führung tätig waren

Als letztes Bundesland hat sich das Saarland entschieden, dem geplanten NPD-Verbotsverfahren zuzustimmen. Bundesinnenminister Friedrich zeigt sich aber weiterhin skeptisch.

Kurz vor Beginn der Innenministerkonferenz in Rostock hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seine Skepsis gegenüber einem erneuten NPD-Verbotsverfahren bekräftigt. Es bestehe das politische Risiko, eine Partei wiederzubeleben, die ohnehin am Boden liege, warnte Friedrich im Südwestrundfunk. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), forderte die Bundesregierung dagegen auf, sich dem von den Ländern angestrebten Verbotsantrag anzuschließen.

Heute will die Innenministerkonferenz in Rostock-Warnemünde eine Empfehlung für einen neuen Verbotsantrag aussprechen. Eine verbindliche Entscheidung soll dann bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag fallen. Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der "V-Mann-Problematik" gescheitert.

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Friedrich gab zu bedenken, dass ein Verbotsantrag der NPD die Möglichkeit geben könnte, "mit einer großen Show auch in den Medien aufzutreten". Dieses Risiko müsse abgewogen werden mit den Chancen, die sich aus einem Verbotsantrag ergäben. "Ich hoffe, dass in dieser Beratung die Chancen und die Risiken gleichermaßen vorkommen", sagte der CSU-Politiker.

Medienbericht Länder wollen NPD-Verbot notfalls im Alleingang

In der Debatte um ein mögliches Verbot der NPD machen die Bundesländer Druck.

Die Bundesländer machen sich für ein NPD-Verbot stark. Quelle: dapd

Er betonte, dass am Ende die Ministerpräsidenten entscheiden müssten und dann auch die politische Verantwortung trügen, wie auch die Bundesregierung, die er unterrichten werde. Friedrich warnte zudem davor, die Bedeutung eines NPD-Verbots zu überschätzen. Niemand glaube, dass "man allein mit einem Verbot einer Partei das Problem des Rechtsextremismus schon beseitigt hat - im Gegenteil".

Caffier appelliert an Bundesregierung

Caffier verlangte dagegen, dass Bund und Länder hier Geschlossenheit demonstrieren sollten. Dadurch werde deutlich, dass eine verfassungsfeindliche Partei wie die NPD "von niemandem in Deutschland geduldet" werde, sagte der mecklenburg-vorpommerische Ressortchef der Nachrichtenagentur dapd. Allerdings werde darüber im Bund immer noch sehr intensiv diskutiert. Der CDU-Politiker zeigte sich zumindest optimistisch, dass sich die Innenminister der Länder einstimmig für eine Empfehlung aussprechen werden, obwohl sich Hessen und das Saarland bisher noch nicht klar positioniert hätten.

Er räumte jedoch auch ein, dass es bei juristischen Prozessen nie "eine 100-prozentige Sicherheit" gebe. "Aber ich glaube, dass unsere Chancen ganz gut stehen. Vor allem aber halte ich es für geboten, es zu versuchen", fügte er hinzu. Caffier erinnerte daran, dass die Verfassungsmäßigkeit der NPD in der Sache nie überprüft wurde. Der erste Anlauf zum Verbot der Partei sei 2003 an Verfahrensfehlern gescheitert.

Zu den immer wieder auftreten Meinungsverschiedenheiten mit Bundesinnenminister Friedrich sagte Caffier, die Zusammenarbeit sei "konstruktiv". "Aber ich bin nun mal der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder, und Gewährleistung der inneren Sicherheit ist zu allererst eine Aufgabe der Länder".

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Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch warnte dagegen vor einem Scheitern des Vorhabens. Das Risiko des Scheiterns sei immer vorhanden, sagte Jentsch der "Mitteldeutschen Zeitung" und fügte hinzu: "Ich habe große Zweifel, ob es vernünftig ist, dieses Risiko einzugehen."

Jentsch war 2003 Teil jenes Senats, an dem der erste Verbotsantrag scheiterte. Die Richter stießen sich damals an der Tatsache, dass die Führungsebenen der NPD von V-Leuten durchsetzt waren und sie nicht überblicken konnten, welche Spuren diese im Beweismaterial hinterlassen hatten.

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