Friedrichs Merkel-Kritik: Kursdebatte der CDU ist verlogen

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KommentarFriedrichs Merkel-Kritik: Kursdebatte der CDU ist verlogen

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Der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich stößt mit seiner scharfen Kritik am Mitte-Kurs der CDU von Kanzlerin Angela Merkel auf Widerstand in der eigenen Partei.

von Henning Krumrey

Seehofer weist Friedrichs Kritik an Merkel zurück. Und wieder diskutiert die Union, ob die Abkehr von konservativen Positionen ihnen schadet oder nutzt. Doch mehr als oberflächliches Geplänkel kommt nicht dabei raus.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wegen dessen Kritik an Kanzlerin Angela Merkel in die Schranken gewiesen. "Wir sind erst vor einem Jahr sehr gut gewählt worden", sagte Seehofer dem Radiosender Antenne Bayern. "Die Kanzlerin hat fast die absolute Mehrheit erreicht in Berlin. Da ist eine Kursdebatte schon ein bisschen fragwürdig." Diese Debatte sei "schade, (...) weil sie natürlich auch schädlich ist."

Wie ist das möglich? Da spricht einer eine Banalität aus – und plötzlich bricht größte Aufregung los, als habe Galileo festgestellt, dass sich die Erde um die Sonne dreht. In der Union drehen sich alle um Bundeskanzlerin Angela Merkel. Und so wirkt es fast wie Ketzerei, wenn der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich ausspricht, was alle wissen: Es fehlt das konservative Profil. Trotzdem beginnt eine tagelange Debatte. Das hat gleich mehrere Gründe, die weit über die offensichtliche Jahreswechsel-Themenlücke hinausreichen.

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Der Wähler hat sich verändert

Das Erstarken der Alternative für Deutschland und das Aufkommen der Pegida-Bewegung führen den Unionsstrategen vor Augen, dass sich die Stimmung am konservativen Rand des Wählerspektrums verändert, ja aufheizt. Früher konnten sich Angela Merkel und mit ihr CDU und CSU in der beruhigenden Gewissheit einrichten, dass ganz normale bürgerliche Wähler gar nicht anders könnten, als am Wahltag ihr Kreuz bei der Union zu machen: Der gute Staatsbürger geht immer wählen, weil das nun mal zu den Pflichten der Demokratie gehört; und braungesprenkelte Splittergruppen wie die Republikaner oder Schlimmeres, also DVU oder NPD, kamen für ihn aus demselben Grunde nicht in Frage. Mit anderen Worten: CDU und CSU waren für ihn – alternativlos. Ganz besonders galt das für Rentner.


Inzwischen hat sich diese enge Verknüpfung aber gelöst, von beiden Seiten. Zum einen ist die CDU unter Merkel immer weiter in die Mitte gerückt und hat dabei Kernthemen vernachlässigt, die konservativen Wählern wichtig sind. (Ob das wirklich immer „konservative“ Positionen sind, spielt dabei keine Rolle.) Zum anderen sind die Geduld und das Vertrauen auch der bürgerlichen Wähler immer weiter geschrumpft. Sie scheuen längst nicht mehr davor zurück, am Wahltag einfach daheim zu bleiben oder gar ihr Kreuz eben bei der AfD zu machen.


Das Argument der CDU-Führung, wenn die Schwesterparteien in den Umfragen bei 41 Prozent stünden, könne der Kurs doch nicht falsch sein, ist kurzfristig so richtig, wie es langfristig gefährlich ist. Denn am rechten Rand verliert die Union Traditions- und Überzeugungswähler, während sie in der Mitte leicht flüchtige Wechselwähler einsammelt. Zudem resultieren die guten Umfragedaten aus dem Ansehen und der Überzeugungskraft (nicht: Kraft der Überzeugung) von Angela Merkel. Steht sie nicht mehr an der Spitze, dürfte ein großer Teil der Zustimmungswerte abbröckeln.

Kursdiskussion wird mit einer gewissen Verlogenheit geführt

Zur Ehrlichkeit gehört freilich auch, dass diese Kursdiskussion nun von den politischen Gegnern der Union mit einer gewissen Verlogenheit geführt wird. CDU und CSU hätten die Wähler am rechten Rand so einbinden müssen, dass sich eine Bewegung wie Pegida gar nicht erst hätte bilden können, lautet der Vorwurf. Leider sind diejenigen, die derlei demokratische Integrationsleistung fordern, genau dieselben, die bei markigen Sprüchen aus Unionsmündern stets anprangerten, dass hier auf ganz perfide Weise am rechten Wählerrand gefischt werde.

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Das Traurige an der Debatte: Allein prominenten internen Kritikern fällt der Missstand erst dann auf, wenn sie gerade in Ungnade gefallen sind oder von der Kanzlerin bedeutet bekamen, dass sie auf keine weitere Beförderung hoffen können. Nicht nur Hans-Peter Friedrich entdeckte die Freiheit erst nach dem Amtsverlust. Auch Innenpolitiker Wolfgang Bosbach drehte richtig auf, seit klar war, dass er unter Merkel nicht mehr Bundesinnenminister werden würde. Und der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer erkannte die unbestreitbaren Schwächen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik auch erst, nachdem er vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer aufs Abstellgleis geschoben worden war.

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