Frühjahrsgutachten: Ökonomen sehen Wirtschaft im Aufwind

Frühjahrsgutachten: Ökonomen sehen Wirtschaft im Aufwind

Die Konjunktur in Deutschland zieht nach Auffassung der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute wieder an. Mit ihrem Frühjahrsgutachten veröffentlichen die Wissenschaftler aber nicht nur Positives.

„Die deutsche Wirtschaft befindet sich nach einem schwachen Winterhalbjahr im Aufwind“, stellen die Institute im am Donnerstag in Berlin vorgestellten Frühjahrsgutachten fest. Sie prognostizieren wie vorab berichtet für dieses Jahr 0,9 und für das kommende Jahr 2,0 Prozent Wachstum. Zudem soll die Arbeitslosigkeit weiter sinken: Von 2,98 Millionen im Jahr 2011 auf 2,8 Millionen dieses und 2,6 Millionen kommendes Jahr.

 Die Ökonomen halten die europäische Schuldenkrise noch nicht für überwunden. „Die Schulden- und Vertrauenskrise im Euroraum schwelt weiter“, heißt es im Gutachten. Die Risiken für die Weltkonjunktur seien aber gegenüber Herbst vergangenen Jahres deutlich gesunken. In Deutschland beflügelten niedrige Zinsen Investitionen. Der niedrige Eurokurs erhöhe zudem die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen.

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Schäuble soll sparen

Die führenden Wirtschaftsforscher fordern mehr Sparwillen von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Trotz der besseren Finanzlage des Staates dürften die Konsolidierungsbemühungen nicht nachlassen. „Dies scheint gegenwärtig aber der Fall zu sein“, kritisieren die Ökonomen. Denn sowohl die Einnahmen aus der Kernbrennstoffsteuer als auch die Einsparungen durch die Bundeswehrreform und durch die verbesserte Vermittlung von Langzeitarbeitslosen würden wohl geringer ausfallen als geplant. Auch werde die Finanzmarktsteuer vorerst nicht kommen.

In der Folge sinke das strukturelle – also vom konjunkturellen Auf und Ab unabhängige – Haushaltsdefizit kaum noch. Die Verbesserung des Budgetsaldos 2013 sei „ausschließlich der erwarteten konjunkturellen Belebung zu verdanken“, heißt es im Gutachten für die Regierung. Das Staatsdefizit werde 2012 auf 0,6 Prozent der Wirtschaftskraft sinken und im nächsten Jahr weiter auf 0,2 Prozent zurückgehen.

Kritisch äußerten sich Ökonomen der acht Institute dazu, dass die Regierung statt zu sparen über weitere Ausgaben wie das Betreuungsgeld und die Zuschussrente für Geringverdiener debattiere. Zudem stopfe die Regierung Löcher im Bundeshaushalt 2013 zum Teil durch den Griff in die Sozialversicherungen. Denn Bundeszuschüsse für die gesetzliche Rentenversicherung und für den Gesundheitsfonds sollen gekürzt werden.

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