Berlin Alles ist gut in Deutschlands Wirtschaft. Mit dieser Frühjahrsprognose als Rückenwind werden die noch gemeinsam regierenden Parteien CDU/CSU und SPD im Sommer in den Wahlkampf ziehen. Beiden Parteien ermöglicht das etwas stärker als noch zu Jahresbeginn erwartete Wirtschaftswachstum, plausible Wahlversprechen abzugeben: Breite Steuersenkungen werden das bei der Union sein. Leichte Entlastungen für die Bezieher niedriger Einkommen und mehr Investitionen vor allem in Bildung und Familien wird die SPD, die ihr Wahlprogramm erst im Sommer vorlegt, wohl versprechen. Denn höheres Wachstum bedeutet auch höhere Steuereinnahmen.
„Die deutsche Wirtschaft wächst solide und bleibt auf Wachstumskurs. Und dies trotz eines globalen Umfeldes, das sich durch Unwägbarkeiten auszeichnet“, sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD), als sie am Mittwoch die Frühjahrsprognose der Bundesregierung vorstellte. Die Regierung orientierte sich beim Erstellen ihrer Prognose am Frühjahrsgutachten der wichtigsten Wirtschaftsforschungsinstitute, die für dieses Jahr jetzt ebenfalls mit 1,5 Prozent Wachstum rechnen. Für das kommende Jahr ist die Regierung allerdings vorsichtiger als die Ökonomen: 1,6 Prozent Wachstum erwartet sie 2018, die Institute prognostizierten mutiger 1,8 Prozent Wachstum. „Wer weiß denn, ob nicht doch eines der Risiken irgendwann dämpfend wirkt“, begründet das Wirtschaftsministerium die Vorsicht.
Vom soliden, bereits seit 2010 andauernden Wachstum profitieren vor allem auch Arbeitnehmer: Die Zahl der Beschäftigten dürfte bis Ende 2018 um weitere 840.000 auf 44,4 Millionen ansteigen. Trotz der Flüchtlinge und anderer Zuwanderer aus der EU werde die Arbeitslosigkeit weiter zurückgehen nämlich um etwa 140.000 Menschen. Wenn Arbeitskräfte teilweise knapp werden, stärkt das die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer: Die Löhne sollen real – also trotz einer mit 1,8 Prozent wieder höheren Inflation – in jedem der Jahre im Durchschnitt um 1,4 Prozent steigen.
Ein Risiko allerdings scheint zu schwinden: Die Bundesregierung rechnet laut Zypries nicht mit der Einführung einer von der deutschen Wirtschaft gefürchteten US-Importsteuer. Es gebe „Signale aus den Vereinigten Staaten, dass die Border Adjustment Tax wohl nicht kommen wird“, sagte sie. „Ich hoffe, dass sich das so realisieren wird." US-Präsident Donald Trump will seine Steuerpläne noch an diesem Mittwoch vorlegen. Zuletzt war aus deutschen Wirtschaftskreisen zu hören, dass Trump die US-Wirtschaft mit einer deutlichen Senkung der Unternehmenssteuern fördern will: Die Körperschaftsteuer könnte von 35 auf 15 Prozent gesenkt werden.
Zypries hofft, dass auch die Kritik der USA am hohen deutschen Leistungsbilanzüberschuss nachlassen wird: Weil in Deutschland die Binnenkonjunktur stärker ist als die Exporte, erwartet sie, dass der Überschuss von über acht Prozent in diesem Jahr auf 7,7 und im nächsten auf 7,3 Prozent sinken wird. Allerdings wäre auch dieser Überschuss noch ein hoher. „Man geht wohl davon aus, dass etwa vier Prozent okay wären“, so Zypries. Sie nahm die internationale Forderung nach einem kleineren Überschuss als Vorlage für den SPD-Wahlkampf. „Wir müssen stärker investieren, vor allem in Bildung“, sagte sie. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte demgegenüber zuletzt, dass Deutschland seine Investitionen in den letzten Jahren bereits stark erhöht habe und es an sinnvollen neuen Projekten fehle. Ihm ist es wichtig, die Schwarze Null, also den Bundeshaushalt ohne neue Schulden, zu halten.
Die Wirtschaftsministerin setzt dagegen auf weitere Förderung der Binnenwirtschaft. Neben Entlastungen für kleine Einkommen und kleine Firmen müsse Forschung und Entwicklung steuerlich gefördert werden. Bei den Unternehmenssteuern will sie Investitionen aus Eigenkapital fördern, indem dafür fiktive Kreditzinsen abgezogen werden können: Bisher nämlich ist es für Firmen günstiger, Investitionen mit Krediten zu finanzieren anstatt aus Eigenkapital. Weiteres Geld will sie in digitale Bildung stecken. All das würde Milliarden kosten. Umso besser, wenn die Wirtschaft weiter solide wächst und die Staatskassen füllt.
