Die Parallelen zur Welt der Karossen sind offensichtlich: Wenn ein Alt-Politiker so viel giftige Wolken ausstößt, dass er zu umweltschädlich wird, wird das überholte Politikermodell entsorgt, in der - oft vergeblichen - Hoffnung, eine Neuanschaffung mache weniger Dreck. Die Entsorgungskosten trägt der Steuerzahler, denn der belastende Politiker wird regelmäßig bei einer Landesbank oder gar bei der Bundesbank deponiert.
Ganz offensichtlich muss das Land nicht nur seine Immigrationspolitik weiter substantiell diskutieren, sondern - und das zeigt der Fall Sarrazin - dringend auch eine Debatte über die fachgerechte Entsorgung von gebrauchten Politikern anstoßen.
Im Gegensatz zu unsachgemäß stillgelegte Autos stoßen nicht zweckgemäß deponierte Altpoltiker weiter Schadstoffe aus und belasten ihre Umwelt. Der einzige Unterschied zum Verfahren mit den Altautos liegt im Empfänger der Prämie: Die bekommt beim Altpolitiker nicht die entsorgende Partei, sondern der Entsorgte selber - in Form eines nett dotierten Vorstandspostens.
In Berlin auf die Nerven gegangen
Beispiele für die Umweltschädlichkeit dieses Verfahrens gibt es genug: Die SPD-Politikerin Ingrid Matthäus-Maier startete 2006 als Vorsitzende der staatseigenen KfW-Bankengruppe; als die Bank ein Jahr später nach internationalen Standards 6,2 Milliarden Euro Verlust ausweist, tritt sie im April 2008 zurück - unter Ablehnung jeglicher Verantwortung und ohne designierten Nachfolger. Ein Blick auf die Krisen bei SachsenLB, WestLB und BayernLB zeigt ebenfalls: Ausrangierte Politiker verursachen als Bank-Kontrolleure oder gar Bank-Manager kostspielige Desaster.
Sarrazins anhaltenden Schadstoffausstoß nun Bundesbank-Präsident Axel Weber in die Schuhe zu schieben und ihm „Führungsschwäche“ zu unterstellen, weil der die Berufung von Sarrazin nicht verhindert habe, geht an den Fakten vorbei.
Es war die Berliner SPD und ihr Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, die ihn nach Frankfurt abschoben. Nicht etwa, weil sie der Bundesbank mehr finanzpolitischen Sachverstand angedeihen lassen wollten, sondern weil Sarrazin ihnen auf die Nerven ging. Weber konnte das Verfahren eigentlich Zähne knirschend abnicken.
Angerichtet haben den Recycling-Skandal „Bundesbank“ folglich die Politiker, aber nicht nur die der SPD: Vorstandsmitglied Rudolf Böhmler drückte die CDU durch, weil er weg sollte aus Stuttgart; die FDP schubste ihren finanzpolitischen Sprecher Carl-Ludwig Thiele in den Vorstand.
Beide leiden nicht gerade an übermäßiger Erfahrung in Geldpolitik oder Finanzaufsicht und sicherheitshalber sehen die Verträge für Bundesbankvorstände deswegen auch gleich vor, dass sie wegen Unfähigkeit und Unwissenheit nicht gefeuert werden können. Weber war gegen diese Besetzungen und nun fragt sich, wie „unabhängig“ ist eigentlich unsere viel gepriesene unabhängige Bundesbank, wenn sie nicht mal ihre eigene Personalpolitik betreiben darf?
Kurz: Die Reform der Besetzung der Vorstandsposten bei der Bundesbank ist überfällig und die diesbezügliche Umformulierung des Bundesbankgesetzes sollte die letzte Einmischung von Politikern in die Personalpolitik der Staatsbank sein. Schließlich beweist der Fall Sarrazin abschließend, dass Abwrackprämien jeder Art mehr kosten als sie bringen.
