Führungsstreit: Wirft Bernd Lucke bei der AfD hin?

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Führungsstreit: Wirft Bernd Lucke bei der AfD hin?

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Bernd Lucke

von Tim Rahmann

Der Vorsitzende der AfD schließt einen Rückzug von der Parteispitze nicht mehr aus. Der Parteitag der AfD Ende Januar in Bremen wird richtungsweisend. Für Lucke. Und für die AfD.

Bernd Lucke ist angezählt. Seit Monaten greift ihn der rechte Flügel der Partei intern und öffentlich an; die Spitzenkräfte aus dem Osten – Alexander Gauland aus Brandenburg, Thüringens Björn Höcke und Bundessprecherin Frauke Petry aus Sachsen – wollen die Partei nach rechts öffnen; Liberale und „USA-Versteher“, damit meint die Parteirechte unter anderem Bernd Lucke und den Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel, sollen an Einfluss verlieren.

Der Richtungsstreit der AfD, er wird auch ausgefochten in der Debatte um eine neue Satzung der Partei. Bernd Lucke möchte, dass künftig nur noch ein Vorsitzender in der Partei das Sagen hat. Die bisherige Struktur – drei gleichberechtige Sprecher stehen an der Spitze der Partei – habe sich nicht bewährt.

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Dagegen wehren sich die oben genannten, prominenten Lucke-Kritiker, aber auch große Teile der Basis. Sie fürchten, dass die Partei künftig hierarchisch geführt wird und kritische Stimmen kein Gewicht mehr erhalten.

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

  • Wie viel Union von Kohl und Strauß steckt in der AfD?

    Es steckt einiges von der Union früherer Zeiten in der Alternative für Deutschland (AfD). Nur in der Europapolitik grenzt sich die AfD klar von dem ab, was Helmut Kohl zu seinen Kanzlerzeiten wichtig war. Die AfD besetzt aber andere zentrale Themen der Union wie Familie, Kriminalität und Zuwanderung - Themen, wie sie die früheren Vorsitzenden von CDU und CSU, Helmut Kohl und Franz Josef Strauß, verkörperten: starke Polizeipräsenz, begrenzte Zuwanderung und ein Familienbild mit Vater, Mutter und Kindern. Die Warnungen der AfD vor einer Überlastung der Sozialsysteme durch Asylbewerber erinnern an die aufgeheizte Das-Boot-ist-voll-Debatte Anfang der 90er Jahre. Die AfD knüpft zudem an die konservative Gedankenwelt von Bundesministern wie Manfred Kanther (CDU) und Theo Waigel (CSU) an.

  • Kümmern sich CDU und CSU um solche Themen nicht mehr?

    Doch. Auch heute sind das Schwerpunkte der Union. Doch die CSU war im Europa-Wahlkampf mit ihrer auf Ausländer gemünzten Parole „Wer betrügt, der fliegt“ und dem Herziehen über die EU-Kommission nicht erfolgreich. Und CDU und CSU bekamen unter Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent - mit einer liberaleren Einstellung zu Homosexuellen, mit einer neuen Definition von Familie, aber ohne einen Law-and-Order-Mann als Bundesinnenminister. So machte die Union die Erfahrung, dass ein Kurs der Mitte mehr Stimmen bringt als das Beharren auf konservativen Positionen.

  • Was steckt noch in der AfD?

    Die AfD setzt sich für mehr Basisdemokratie ein – und steht damit im Kontrast zur CDU. Einige ihrer Mitglieder stammen außerdem aus der Konkursmasse kleinerer rechter, liberaler und konservativer Parteien. Ehemalige Angehörige von NPD und DVU können dagegen nicht Mitglied der AfD werden. Im Osten wirbt die Partei um DDR-Nostalgiker, die zwar den Sozialismus nicht zurückhaben wollen, aber zum Beispiel Elemente des alten Bildungssystems gut finden.

  • Ist die AfD denn eine Gefahr für die Union?

    Ja - auch wenn die CDU in Brandenburg und Thüringen trotz Stimmenverlusten an die AfD zulegen konnte. Erstens hat die Union durch ihren Wandel hin zu einer modernen, urbanen Partei eine Flanke an ihrem rechten Rand aufgemacht und könnte weiter Konservative, die in der Union keine Heimat mehr sehen, verlieren. Und zweitens wirbelt die AfD die Parteienlandschaft so durcheinander, dass die Machtoptionen für die Union schwinden. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU genauso aus wie mit der Linken, und auf die FDP kann sie nicht mehr zählen. Unabhängig davon, dass Schwarz-Grün im Bund ein Novum wäre, könnte es mit den Grünen knapp werden - wenn die AfD denn 2017 in den Bundestag einzöge. Bliebe ein Bündnis mit der SPD - das sollte aber aus Sicht beider Parteien kein Dauerzustand sein.

  • Wie wehrt sich die Union gegen die AfD?

    Nicht einheitlich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wir wollen die Wähler zurückgewinnen.“ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die AfD ignorieren und sich mit ihren Politikern nicht einmal in eine Talkshow setzen. Wolfgang Bosbach vom konservativen „Berliner Kreis“ der CDU hält das für falsch. Viele Unionspolitiker raten inzwischen, sich intensiv mit der AfD auseinanderzusetzen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ging im Brandenburger Wahlkampf deutlich auf die Grenzkriminalität ein, nachdem die AfD bei der Sachsen-Wahl damit punktete. Koalitionen mit der AfD schließt sie aber aus.

  • Was macht die AfD attraktiv?

    Die AfD stellt sich als Partei der braven Sparer und Steuerzahler dar, deren Wohlstand durch die Rettung maroder Banken und überschuldeter Euro-Länder gefährdet ist. Sie fordert, dass außer Flüchtlingen nur noch „qualifizierte und integrationswillige“ Ausländer nach Deutschland kommen dürfen und bemüht dafür gerne das Beispiel des Einwanderungslandes Kanada. Die AfD, die sich seit ihrem guten Abschneiden bei drei Landtagswahlen als „kleine Volkspartei„ bezeichnet, wettert gegen die in Deutschland inzwischen weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“. Ihrer Führungsriege gehören etliche Ex-Mitglieder von CDU und FDP an. Deshalb finden einige wertkonservative Wähler die Strategie der CDU, die AfD wie eine nicht-salonfähige Randgruppe zu behandeln, wenig glaubwürdig.

  • Droht der AfD das selbe Schicksal wie den Piraten?

    Nein. „Eintagsfliege“, „Protestpartei“ – diese Etiketten wurden der AfD in den ersten Monaten oft aufgeklebt. Doch im Gegensatz zu den Piraten, die sich lange vor allem der Selbstzerfleischung widmeten, halten sich die internen Streitereien noch im Rahmen. Außerdem hat sich die AfD rasch von einer Ein-Thema-Partei (Eurorettung) zu einer gemausert, die verschiedene Politikfelder besetzt.

Lucke will die Satzungsänderung durchdrücken. Er lud für kommenden Sonntag zu einem „Vorgespräch“ alle Kreis- und Bezirksvorsitzenden sowie Landessprecher ein. Da er dies ohne Absprache mit dem Parteivorstand getan hat, löste er direkt eine zweite Welle der Empörung aus.

Klar ist inzwischen: In der Debatte um die Satzungsänderung beim Parteitag der AfD Ende des Monats geht es neben der künftigen Struktur der Partei auch um die Zukunft von Bernd Lucke. Sollte sein Anliegen, die Satzung zu ändern scheitern, sind seine Tage als Bundessprecher gezählt. Seine Kritiker werden die Niederlage genüsslich ausschlachten und Lucke das Leben (noch) schwerer machen.

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Gut möglich aber, dass es soweit nicht kommt. Im Interview mit der „Welt“ kündigte Lucke an, einen Rückzug von der AfD-Spitze in Betracht zu ziehen. „Ich möchte, dass die AfD künftig nur einen Vorsitzenden hat. Und die Partei ist völlig frei, wen sie als Vorsitzenden wählt“, sagte Lucke. Auf die Frage, ob er möglicherweise nicht mehr für den Vorsitz kandidieren wolle, antwortete Lucke: „Das kann sein.“

Lucke bekräftige in der „Welt“ seine Ankündigung, er werde auf dem AfD-Parteitag Ende Januar in Bremen „eine persönliche Erklärung“ abgeben. Nicht ausgeschlossen, dass diese Erklärung ein Ultimatum ist: Entweder, ihr stimmt der Satzungsänderung zu – oder ich lege mein Amt als einer von drei Bundessprechern nieder.

Denkbar ist auch, dass ihm die Satzungsänderung so wichtig ist, dass er sie losgelöst von Personen diskutieren will – und vorab eine Kandidatur für den Spitzenposten ausschließt.

Dem Autor auf Twitter folgen:

Anmerkung:

Bernd Lucke erklärt uns gegenüber, dass die Aussage, er habe „ohne Absprache mit dem Parteivorstand“ zu dem Treffen der Kreis- und Bezirksvorsitzenden sowie Landessprecher der AfD eingeladen, falsch sei. Er habe per E-Mail den gesamten Bundesvorstand informiert und alle Vorstandsmitglieder „ausdrücklich eingeladen“. Die Einberufung des Treffens sei erst erfolgt, nachdem der Bundesvorstand diesem Treffen mehrheitlich zugestimmt habe.

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