Führungswechsel in Sachsen: Ministerpräsident Milbradt tritt zurück

Führungswechsel in Sachsen: Ministerpräsident Milbradt tritt zurück

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Sachsens Regierungschef Georg Milbradt tritt Ende Mai zurück

Der CDU-Politiker geriet wegen des Debakels um die Sachsen-LB und privater Geschäfte mit dem Geldinstutut unter Druck. Als Nachfolger schlug Georg Milbradt seinen Finanzminister Stanislaw Tillich vor.

Machtwechsel in Dresden: Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt tritt vorzeitig von allen Ämtern zurück. Der CDU-Politiker kündigte heute in Dresden an, er werde Ende Mai sowohl als Ministerpräsident als auch als Parteichef zurücktreten. Neuer Regierungschef soll der bisherige Finanzminister Stanislaw Tillich werden. Milbradt war wegen des SachsenLB-Debakels und privater Geschäfte mit dem inzwischen notverkauften Geldinstitut massiv unter Druck geraten. Der 63-Jährige betonte in einem kurzen Statement, ihm sei ein „geordneter und harmonischer Übergang“ wichtig, um Verletzungen bei sich und anderen zu vermeiden. Tillich bezeichnete er als „kraftvollen und erfahrenen Politiker, der bereits bewiesen hat, dass er den Freistaat weiter voranbringen kann“.

Die Rücktrittsankündigung 16 Monate vor der nächsten Landtagswahl wurde in der CDU teilweise mit Erleichterung aufgenommen. Der neue Regierungschef wird am 28. Mai im Landtag gewählt. In der CDU-Fraktion hieß es, Tillich sei zu 100 Prozent mehrheitsfähig. Der Finanzminister soll auch neuer Parteichef werden. Darauf hätten sich Spitzenvertreter der Union geeinigt, teilte die CDU mit. Ein neuer Parteichef soll am 24. Mai auf einem CDU-Landesparteitag gewählt werden. Milbradt hatte seine Entscheidung am Sonntagabend in seinem Privathaus Vertrauten mitgeteilt.

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Regierungssprecher Peter Zimmermann sagte, Milbradt sei von niemandem gedrängt worden. Auch die Bundes-CDU habe keine Ratschläge erteilt. „Die Entscheidung, dass er früher aufhört, ist nicht erst am Wochenende, sondern in den letzten Wochen gefallen“. Milbradt selbst erklärte, „jetzt ist der richtige Zeitpunkt“. In seinem dreiminütigen Statement ging er kurz auf die SachsenLB ein. Deren Notverkauf stellte er erneut als Erfolg dar: „Schon heute wäre es nicht mehr möglich, die Arbeitsplätze in Leipzig zu retten und die Bank mit der LBBW (Landesbank Baden Württemberg) zu verschmelzen.“ Zu seinen umstrittenen Privatgeschäften mit der Bank äußerte er sich nicht. Die Landesbank war wegen riskanter Geschäfte einer Tochter auf dem US-Hypothekenmarkt in finanzielle Schieflage geraten. Milbradt gilt als Architekt der Bank und war in seiner Zeit als Finanzminister zugleich Chef des Verwaltungsrates. Die drohende Pleite konnte nur mit einem Notverkauf verhindert werden.

Allerdings musste Sachsen eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 2,75 Milliarden Euro übernehmen. Zusätzlich in die Schusslinie geriet der Ministerpräsident vor wenigen Tagen nach Bekanntwerden privater Geschäfte mit der Bank. Die Staatskanzlei räumte ein, dass Milbradt und seine Ehefrau von der Bank Kredite von insgesamt knapp 172.000 Euro aufgenommen hatten, um sich damit an Fonds-Produkten einer SachsenLB-Tochter zu beteiligen. In der CDU wurde dies mit großer Sorge zur Kenntnis genommen.

Die Debatte über die Bank und Milbradts Geschäfte hatte auch einen handfesten Streit in der CDU/SPD-Koalition ausgelöst. Die SPD forderte Milbradt wegen der Geschäfte zu einer persönlichen, öffentlichen Erklärung auf. Der Regierungschef lehnte dies aber ab und hatte mit dem Bruch des Bündnisses gedroht. Milbradt wurde 2002 als Ministerpräsident gewählt. Er trat die Nachfolge von Kurt Biedenkopf an, der ihn damals verhindern wollte. Zuvor war er jahrelang Finanzminister in Sachsen. Bei der Landtagswahl 2004 hatte die Partei unter ihrem neuen Spitzenkandidaten die absolute Mehrheit verloren und regiert seither zusammen mit der SPD in einer Großen Koalition. Ein neuer Landtag wird in Sachsen im Herbst 2009 gewählt.

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