Führungswechsel: Schreiner: SPD-Linke darf nicht an Einfluss verlieren

Führungswechsel: Schreiner: SPD-Linke darf nicht an Einfluss verlieren

Bild vergrößern

Ottmar Schreiner, SPD-Bundestagsabgeordneter

SPD-Vorstandsmitglied Ottmar Schreiner, Vertreter der SPD-Linken, hat die neue SPD-Spitze davor gewarnt, den linken Parteiflügel zu übergehen.

Sollten die Linken in der SPD an Einfluss verlieren, „dann würden die Umfragewerte der SPD wahrscheinlich noch schlechter werden, als sie es ohnehin jetzt schon sind", sagte Schreiner im Gespräch mit dem Magazin Wirtschaftswoche. „Beschlusslage in der SPD sind die Ergebnisse des Hamburger Parteitages. Dort haben wir im vergangenen November eine Reihe von Positionen beschlossen, mit denen sich die Parteilinke identifizieren kann - etwa die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere. Und bei diesem Kurs sollten wir bleiben."

Schreiner erklärte in dem Interview, die Agenda 2010 habe auch gute Seiten gehabt. So lobte er etwa den Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen. Nachbesserungen fordert Schreiner aber bei der Rentenpolitik. „Dass die Renten seit Jahren von der Wohlstandsentwicklung abgekoppelt sind, ist politisch nicht mehr durchzuhalten. Deshalb sollten wir noch einmal über die Rente mit 67 und den Nachhaltigkeitsfaktor diskutieren."

Anzeige

Das Positionspapier, das Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier als Grundlage für ein Wahlprogramm vorgelegt hat, bezeichnete Schreiner als „vorläufige Eckpunkte". Das Papier hatte einen Schwerpunkt auf Wachstums- und Industriepolitik gelegt. „Gegen Wachstumspolitik habe ich ohnehin nichts einzuwenden, weil ein gutes Wirtschaftswachstum die Voraussetzung für mehr Beschäftigung ist", sagte Schreiner. „Wenn man mehr Wachstum haben will, geht das vor allem über eine Stärkung der Nachfragekomponenten, insbesondere des privaten Verbrauchs durch eine Verbesserung des Lohnniveaus. Und hier haben wir deutlichen Nachholbedarf."

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%