Fünf Lehren aus der Berlin-Wahl: Regieren ohne Plan – nein, danke!

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Fünf Lehren aus der Berlin-Wahl: Regieren ohne Plan – nein, danke!

, aktualisiert 19. September 2016, 09:00 Uhr
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Der SPD-Spitzenkandidat Michael Müller

von Marc Etzold

Die Große Koalition wurde am Sonntag in Berlin abgewählt. Doch anders als die CDU bekommt die SPD eine weitere Chance. Und die FDP zeigt, dass ein politischer Klon des Bundesvorsitzenden Erfolg haben kann.

Minus sieben Prozent für die SPD, minus sechs für die CDU. Die Berliner Bürger sagen Nein zur großen Koalition und Ja zu Rot-Rot-Grün. Linke und Grüne buhlen um die Gunst der SPD. Die CDU müsste sich neu erfinden – und dürfte daran scheitern. FDP und AfD atmen auf. Fünf Lehren aus der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin. 

1.   Die SPD: Abgestraft, aber nicht abgewählt

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Es ist die letzte Chance für den Regierenden Bürgermeister, der seit knapp zwei Jahren Berlin regiert. Als Michael Müller im Dezember 2014 die Nachfolge des (einst) schillernden Klaus Wowereit (SPD) antrat, inszenierte er sich als Macher. Anders als sein Vorgänger wollte er drängende Probleme in der Stadt lösen. Doch die Verwaltung ist immer noch heillos überfordert. Das für Flüchtlingsangelegenheiten zuständige Landesamt gilt bundesweit als das Negativ-Beispiel schlechthin in Sachen Krisenmanagement. Und der der Flughafen BER? Der soll 2017 noch eröffnen, versichert Müller. Reines Wahlkampf-Gerede halten ihm seine Kritiker entgegen und dürften wohl Recht behalten.

Kurzum: Der Regierende Bürgermeister hat seine zwei Jahre im Amt nicht genutzt. Gerade Mal 53 Prozent der Berliner hätten sich bei einer Direktwahl für ihn entschieden, für einen Amtsinhaber ein schlechter Wert. Müller ist hinter den Erwartungen zurückgeblieben und wurde vom Wähler abgestraft: Aber: Seine SPD ist mit 21,6 Prozent stärkste Kraft geworden und hat damit den Auftrag, die nächste Landesregierung anzuführen – aller Voraussicht nach ein rot-rot-grünes Bündnis. Für die SPD im Bund ist die Botschaft klar: Regieren ohne Plan kommt beim Wähler nicht an. 

2.   Die (Berliner) CDU wird keine Groß- oder Hauptstadt-Partei mehr

Die Berliner haben keine Lust auf einen Möchtegern-Sheriff. Das ist Botschaft der Wähler an die CDU und ihren Spitzenkandidaten Frank Henkel. Der Noch-Innensenator muss in die Opposition. Ob er die auch anführen wird, ist unsicher. Die Berliner CDU hat das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten in der Hauptstadt geholt. Zurücktreten will Henkel zwar nicht, die Konservativen dürften dennoch darüber nachdenken, ob er noch der Richtige an der Spitze ist.

Denn ähnlich wie Müller hat auch der CDU-Mann nicht geliefert. Im vergangenen Jahr wurden etwa 570.000 Straftaten in der Hauptstadt begangen, knapp fünf Prozent mehr als im Vorjahr. Im Wahlkampf hatte Henkel auf den Slogan „Für ein starkes Berlin“ gesetzt. Aber welches? Jenes starke Berlin, an dem Henkel seit fünf Jahren erfolglos arbeitet? Oder ein Berlin, das sich für ein Burka-Verbot stark macht, so wie von Henkel gefordert?

Die Abgeordnetenhauswahl zeigt einmal mehr: Die Union hat ein Problem in Großstädten. Wer Rot-Rot-Grün nicht wollte, hatte mit der FDP und der AfD – je nach politischer Ausrichtung – Alternativen zur CDU. Eine moderne Großstadtpartei ist die Berliner CDU in den vergangenen fünf Regierungsjahren nicht geworden. Bleibt Henkel an der Spitze oder wählen die Konservativen einen ähnlichen Typus Politiker als seinen Nachfolger, dürfte sich daran auch nichts ändern.

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